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23. Plenarsitzung
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
102. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25.09.2007

 
   
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       Eröffnung
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsidentin Barbara Stamm (CSU) 

 
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  TOP 3    Erste Lesungen
 
       
  a)    Erste Lesungen - Überweisung
(siehe auch Anlage 1 der Tagesordnung)
 
       
  1    Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jakob Kreidl, Christa Matschl CSU
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets
Drs. 15/8826 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit 

 
       
  2    Gesetzentwurf der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger u. a. SPD
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets
Drs. 15/8863 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit 

 
       
  3    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Abgrabungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
Drs. 15/8859 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen 

 
       
  4    Gesetzentwurf der Staatsregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 15/8865 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 

 
       
  5    Gesetzentwurf der Abgeordneten Franz Maget, Hans-Ulrich Pfaffmann, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 15/8885 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 

 
       
  6    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Tierzuchtgesetzes
Drs. 15/8807 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten 

 
       
  b)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften und der Bayerischen Bergverordnung
Drs. 15/8794 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Eberhard Sinner 

Redner

Dr. Hildegard Kronawitter (SPD) 

Redner

Eberhard Rotter (CSU) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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  e)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes
Drs. 15/8783 pdf-Format
 
       
Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Johannes Hintersberger (CSU) 

Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
 Downloads zu diesem TOP
       
  f)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
Drs. 15/8844 pdf-Format
 
       
Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Redner

Dr. Christoph Rabenstein (SPD) 

Redner

Dr. Marcel Huber (CSU) 

Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
 Downloads zu diesem TOP
       
  g)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Drs. 15/8876 pdf-Format
 
       
Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Helmut Guckert (CSU) 

Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 4    Wahl
von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
 
       
       Ergebnis:
Zu berufsrichterlichen Mitgliedern des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wurden Frau Judith Müller und Herr Andreas Schmitz gewählt.
 
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  TOP 5    Wahl
eines stellvertretenden nichtberufrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
 
       
       Ergebnis:
Zum stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied wurde Frau Eva-Maria Brandt gewählt.
 
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  TOP 6    Wahl
des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden für den Gefängnisbeirat bei der Justizvollzugsanstalt München
 
       
       Ergebnis:
Zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Gefänginisbeirats bei der Justizvollzugsanstalt München wurde Herr Abgeordneter Rainer Volkmann gewählt.
 
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 ÖffnenTOP 7    Antragsliste
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage)
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 3    Erste Lesung
 
       
  c)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern
Drs. 15/8802 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser 

Redner

Christa Naaß (SPD) 

Redner

Dr. Marcel Huber (CSU) 

Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser 

Redner

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes 

 
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  TOP 8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewichtungsfaktoren abschaffen und Gruppen verkleinern - Basiswert neu berechnen
Drs. 15/8301 pdf-Format, Drs. 15/8625 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Sylvia Stierstorfer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Staatsministerin Christa Stewens 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Staatsministerin Christa Stewens 

Redner

Joachim Wahnschaffe (SPD) 

Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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