Heute:
23. Plenarsitzung
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
100. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 18.07.2007

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Erste Lesung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz über den Landesgesundheitsrat 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause bis 13.30 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses gemäß Drs.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG) 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 13 und 14
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung von Mitwirkungsrechten für Tierschutzvereine in Bayern... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände (Bayerisches... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 15 bis 17
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Änderung der Bestattungsverordnung zur Erleichterung islamischer Bestattungen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Würdige Form der Sozialbestattungen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antragsliste Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag Keine Autobahn durchs Fichtelgebirge - Planungen für B 303 neu sofort beenden 
 Gemeinsamer Aufruf des Tagesordnungspunktes 23 mit TOP 19 Nr. 10 der Antragsliste
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag Unabhängige Studie zur geplanten... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19/Nr.10   Antrag Alternativen zum Neubau der 380-kV-Hochspannungsleitung durch Thüringen und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Antrag Keine Förderung biogener Energieträger ohne Mindeststandards zum Schutz von... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 25   Antrag Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 26   Antrag Integrierte Stadtentwicklung - Interministerielle... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 27 bis 35
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 27   Antrag Ausschuss Ländlicher Raum Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/1 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 28   Antrag Gleiche Bildungschancen im ganzen Land Impulse für den Ländlichen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 29   Antrag Moderne Bildungsinfrastruktur: Öffnung für lokal und regional angepasste... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 30   Antrag Regionalmanagement: Finanzielle Hürden senken Impulse für den... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 31   Antrag Kinderbetreuung im ländlichen Raum ausbauen Impulse für den Ländlichen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 32   Antrag Breitbandzugang fürs ganze Land Impulse für den Ländlichen Raum, Teil... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 33   Antrag Wissenstransfer: Netze statt Cluster Impulse für den Ländlichen Raum,... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 34   Antrag Angepasste Nahversorgungskonzepte entwickeln Impulse für den... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 35   Antrag Kulturlandschaft bewahren - Marke "Das schöne Bayern" sichern Impulse... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) 

 
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  TOP 2    Erste Lesung
 
       
  2 b)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Umsetzung der Polizeiorganisationsreform
Drs. 15/8600 pdf-Format
 
       
Redner

Staatssekretär Georg Schmid 

Redner

Stefan Schuster (SPD) 

Redner

Rudolf Peterke (CSU) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
Drs. 15/7161 pdf-Format, Drs. 15/8598 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
Fahrradstellplätze
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/7758 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
Obligatorische Stellplatzablöse in Gebieten mit guter Anbindung durch den öffentlichen Verkehr weiterhin ermöglichen
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/7759 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
Autofreies Wohnen
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/7760 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
Verfahrensfreiheit für Gebäude ohne Feuerungsanlagen
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/7873 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
Erhöhung der Quadratmeterzahl der verfahrensfrei erstellbaren Solarenergieanlagen
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/7874 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
Verfahrensfreiheit von Mauern und Einfriedungen
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/7875 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
Verfahrensfreiheit für die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/7876 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
Verfahrensfreiheit für Warenautomaten
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/7877 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
Genehmigungsfreistellung
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/7878 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter, Rainer Volkmann u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
hier: Spielplätze auf Baugrundstücken weiterhin verlässlich regeln
Drs. 15/7962 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter, Rainer Volkmann u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
hier: Kulturstaatlichen Anspruch der BayBO erhalten
Drs. 15/7963 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter, Rainer Volkmann u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
hier: Stellplatzrecht den Kommunen flexibel erhalten
Drs. 15/7964 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter, Rainer Volkmann u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
hier: Klarere Abgrenzung der Verantwortungsbereiche - Entwurfsverfasser und bautechnische Nachweise
Drs. 15/7966 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter, Rainer Volkmann u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
hier: Verfahrensfreie Vorhaben modifizieren
Drs. 15/7967 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter, Rainer Volkmann u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
hier: Wahlrecht für Bauherrn
Drs. 15/7968 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter, Rainer Volkmann u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
hier: Prüfkatalog erweitern
Drs. 15/7969 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
Wegfall der Genehmigungsfreistellung von Mobilfunkanlagen
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/8143 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge auf den Drs. 15/7758 - 7760, 7873 - 7878, 7962 - 7964, 7966 - 7969 und 8143:Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Rainer Volkmann, Dr. Hildegard Kronawitter, Stefan Schuster u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
hier: Rettungswege
Drs. 15/8653 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung zu Nummer 1: Ablehnung 

Abstimmung

Abstimmung zu Nummer 2: Zustimmung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
Regenerative Energien
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/7757 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 18.07.2007 zum TOP Änderungsantrag 15/7757 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter, Rainer Volkmann u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
hier: Rauchwarnmelder in Wohnungen
Drs. 15/7965 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 18.07.2007 zum TOP Änderungsantrag 15/7965 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
hier: Aufnahme des Denkmalschutzes
Drs. 15/7995 pdf-Format, Drs. 15/8598 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 18.07.2007 zum TOP 6 Änderungsantrag 15/7995 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Josef Pschierer, Eberhard Rotter u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/7970 pdf-Format, Drs. 15/8598 (E) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Erledigt-Erklärung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Reinhold Bocklet u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/8319 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Erledigt-Erklärung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jakob Kreidl, Thomas Obermeier u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
hier: Raumhöhe in Aufenthaltsräumen
Drs. 15/8320 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Erledigt-Erklärung 

 
       
       Änderungsantrag des Abgeordneten Heinrich Traublinger CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
hier: Freischankflächen
Drs. 15/8321 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Erledigt-Erklärung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Peter Welnhofer, Alexander König, Franz Josef Pschierer u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
Drs. 15/8326 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Erledigt-Erklärung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Rainer Volkmann, Dr. Hildegard Kronawitter, Stefan Schuster u. a. SPD
Nummer 2 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz
(Drs. 15/7161)
hier: Rettungswege
Drs. 15/8653 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Erledigt-Erklärung 

 
       
 
Redner

Eberhard Rotter (CSU) 

Redner

Dr. Hildegard Kronawitter (SPD) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Stefan Schuster (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Dr. Hildegard Kronawitter (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Günther Beckstein 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 15/8230 pdf-Format, Drs. 15/8639 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
(Drs. 15/8230)
Drs. 15/8327 pdf-Format, Drs. 15/8639 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Blasius Thätter, Georg Eisenreich u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
(Drs. 15/8230)
Drs. 15/8443 pdf-Format, Drs. 15/8639 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss

Der Änderungsantrag hat seine Erledigung gefunden. 

 
       
 
Redner

Georg Eisenreich (CSU) 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Georg Eisenreich (CSU) 

Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Georg Eisenreich (CSU) 

Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Reinhard Pachner (CSU) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 

Redner

Simone Tolle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Siegfried Schneider 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Herrmann, Dr. Ludwig Spaenle, Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger u. a. CSU
zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
Drs. 15/8279 pdf-Format, Drs. 15/8647 (G) pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Ludwig Spaenle (CSU) 

Redner

Adelheid Rupp (SPD) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Thomas Goppel 

Redner

Adelheid Rupp (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Thomas Goppel 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes
Drs. 15/8296 pdf-Format, Drs. 15/8634 (G) pdf-Format
 
       
Redner

Thomas Kreuzer (CSU) 

Redner

Rainer Volkmann (SPD) 

Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Christa Stewens 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Christa Stewens 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Rainer Volkmann (SPD) 

Redner

Staatsministerin Christa Stewens 

Redner

Angelika Weikert (SPD) 

Redner

Thomas Kreuzer (CSU) 

Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Herrmann, Joachim Unterländer und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Franz Maget, Kathrin Sonnenholzner und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Renate Ackermann und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über den Landesgesundheitsrat
Drs. 15/7870 pdf-Format, Drs. 15/8636 (E) pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Thomas Zimmermann (CSU) 

Redner

Joachim Wahnschaffe (SPD) 

Redner

Barbara Rütting (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung in geänderter Fassung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung in geänderter Fassung 

 
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       Mittagspause
bis 13.30 Uhr
 
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  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Franz Maget, Herbert Müller, Ludwig Wörner u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses gemäß Drs. 15/5574 und 15/7436
Drs. 15/8594 pdf-Format, Drs. 15/8643 (E) pdf-Format
 
       
Redner

Alexander König (CSU) 

Redner

Herbert Müller (SPD) 

Redner

Adi Sprinkart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 2 c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG)
Drs. 15/8603 pdf-Format
 
       
Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Redner

Kathrin Sonnenholzner (SPD) 

Redner

Barbara Rütting (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Thomas Zimmermann (CSU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Heilberufe-Kammergesetzes
Drs. 15/8105 pdf-Format, Drs. 15/8633 (G) [X] pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Thomas Zimmermann (CSU) 

Redner

Joachim Wahnschaffe (SPD) 

Redner

Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Kathrin Sonnenholzner (SPD) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Renate Ackermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Kathrin Sonnenholzner (SPD) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern
Drs. 15/7944 pdf-Format, Drs. 15/8630 (E) [X] pdf-Format
 
       
Redner

Thomas Kreuzer (CSU) 

Redner

Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Staatsministerin Dr. Beate Merk 

Redner

Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 13 und 14
 
       
  TOP 13     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Einführung von Mitwirkungsrechten für Tierschutzvereine in Bayern (Bayerisches Tierschutzverbandsklagegesetz - BayTierSchVklG)
Drs. 15/7224 pdf-Format, Drs. 15/8628 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 14     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Franz Maget, Susann Biedefeld, Franz Schindler u. a. und Fraktion SPD
zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände (Bayerisches Tierschutzverbandsklagegesetz - BayTierSchVbklG)
Drs. 15/7945 pdf-Format, Drs. 15/8629 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Barbara Rütting (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Sepp Ranner (CSU) 

Redner

Barbara Rütting (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Susann Biedefeld (SPD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Barbara Rütting (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Barbara Rütting (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Susann Biedefeld (SPD) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 15 bis 17
 
       
  TOP 15     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Drs. 15/7450 pdf-Format, Drs. 15/8635 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Bestattungsverordnung zur Erleichterung islamischer Bestattungen
Drs. 15/7470 pdf-Format, Drs. 15/8513 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Würdige Form der Sozialbestattungen
Drs. 15/7471 pdf-Format, Drs. 15/8575 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Christa Matschl (CSU) 

Redner

Florian Ritter (SPD) 

Redner

Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard 

Redner

Christa Matschl (CSU) 

 
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 ÖffnenTOP 19    Antragsliste
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage)
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Autobahn durchs Fichtelgebirge - Planungen für B 303 neu sofort beenden
Drs. 15/8093 pdf-Format, Drs. 15/8610 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Karl Döhler (CSU) 

Redner

Dr. Christoph Rabenstein (SPD) 

Redner

Klaus Wolfrum (SPD) 

Redner

Alexander König (CSU) 

Redner

Staatssekretär Georg Schmid 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Georg Schmid 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 18.07.2007 zum TOP 22: Antrag 15/8093 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
des Tagesordnungspunktes 23 mit TOP 19 Nr. 10 der Antragsliste
 
       
  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Susann Biedefeld, Christa Steiger, Wolfgang Hoderlein u. a. SPD
Unabhängige Studie zur geplanten 380-kV-Hochspannungsleitung/Südwestkuppelleitung Halle - Schweinfurt - Altenfeld - Redwitz
Drs. 15/7692 pdf-Format, Drs. 15/8528 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 18.07.2007 zum TOP 23: Antrag 15/7692 

 
       
  TOP 19/Nr.10    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alternativen zum Neubau der 380-kV-Hochspannungsleitung durch Thüringen und Bayern ("Südwestkuppelleitung") prüfen
Drs. 15/7772 pdf-Format, Drs. 15/8529 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 18.07.2007 zum TOP 19/Nr.10: Antrag 15/7772 

 
       
 
Redner

Susann Biedefeld (SPD) 

Redner

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zwischenfrage

Zwischenfrage Susann Biedefeld (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Susann Biedefeld (SPD) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Erwin Huber 

 
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  TOP 24    Antrag der Abgeordneten Herbert Müller, Ludwig Wörner, Susann Biedefeld u. a. SPD
Keine Förderung biogener Energieträger ohne Mindeststandards zum Schutz von Umwelt, Natur, Landschaft und bäuerlicher Landwirtschaft
Drs. 15/8097 pdf-Format, Drs. 15/8622 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Johannes Hintersberger (CSU) 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Ruth Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Josef Miller 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 25    Antrag der Abgeordneten Henning Kaul, Joachim Unterländer, Dr. Jakob Kreidl u. a. CSU,
der Abgeordneten Joachim Wahnschaffe, Johanna Werner-Muggendorfer u. a. SPD,
der Abgeordneten Dr. Martin Runge u. a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens
Drs. 15/8120 pdf-Format, Drs. 15/8641 (E) pdf-Format
 
       
Redner

Henning Kaul (CSU) 

Redner

Karin Radermacher (SPD) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 18.07.2007 zum TOP 25: Antrag 15/8120 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Alexander König (CSU) 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Ernst Weidenbusch (CSU) 

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO:

Erklärung zur Abstimmung § 133 Abs. 1 GeschO: Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 
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  TOP 26    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integrierte Stadtentwicklung - Interministerielle Zusammenarbeit
Soziale Stadt 3
Drs. 15/7893 pdf-Format, Drs. 15/8599 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Ludwig Wörner (SPD) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 27 bis 35
 
       
  TOP 27    Antrag der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausschuss Ländlicher Raum
Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/1
Drs. 15/7900 pdf-Format, Drs. 15/8579 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 28    Antrag der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleiche Bildungschancen im ganzen Land
Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/2
Drs. 15/7901 pdf-Format, Drs. 15/8559 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 29    Antrag der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moderne Bildungsinfrastruktur: Öffnung für lokal und regional angepasste Lösungen
Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/3
Drs. 15/7902 pdf-Format, Drs. 15/8560 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 30    Antrag der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regionalmanagement: Finanzielle Hürden senken
Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/4
Drs. 15/7903 pdf-Format, Drs. 15/8533 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 31    Antrag der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinderbetreuung im ländlichen Raum ausbauen
Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/5
Drs. 15/7904 pdf-Format, Drs. 15/8514 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 32    Antrag der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Breitbandzugang fürs ganze Land
Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/6
Drs. 15/7905 pdf-Format, Drs. 15/8531 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 33    Antrag der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wissenstransfer: Netze statt Cluster
Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/7
Drs. 15/7906 pdf-Format, Drs. 15/8532 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 34    Antrag der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angepasste Nahversorgungskonzepte entwickeln
Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/8
Drs. 15/7907 pdf-Format, Drs. 15/8534 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 35    Antrag der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Margarete Bause, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kulturlandschaft bewahren - Marke "Das schöne Bayern" sichern
Impulse für den Ländlichen Raum, Teil I/9
Drs. 15/7908 pdf-Format, Drs. 15/8499 (A) pdf-Format
 
       
 
Redner

Dr. Sepp Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Markus Sackmann (CSU) 

Redner

Heidi Lück (SPD) 

Redner

Staatsminister Josef Miller 

Abstimmung

Gesamtabstimmung der TOPs 27 bis 35: Zustimmung 

 
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