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113. Plenarsitzung
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
113. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 17.10.2017

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Wohnungsnot bekämpfen: bezahlbares... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neuwahl von drei berufsrichterlichen Mitgliedern, Wiederwahl von zwei... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Bestellung bzw. Benennung eines jeweils neuen Mitglieds in die Enquete-Kommission... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 und 7
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Dringlichkeitsantrag Keine Abschiebungen aus dem Klassenzimmer! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antrag Keine Abschiebungen aus der Schule 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Für eine aktive Rolle des Freistaates beim Wohnungsbau - Staatliche... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 bis 35
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern I Bundesweite Erhöhung der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern II Einrichtung eines Lehrstuhls... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern III Verstärkte Berücksichtigung... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern IV Förderung von Modellprojekten... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern V Verstärkte Integration von... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern VI Förderung der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern VII Etablierung von Aus- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern VIII Etablierung eines... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern IX Entschlackung und Optimierung... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern X Gleiche Vergütungshöhe für... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XI Informationskampagne über die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XII Erleichterung des Einstiegs... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XIII Vorrangige Vergabe von... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XIV Ausweitung des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XV Imagekampagne für den Beruf... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XVI Zentrale Internetseite zur... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 25   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XVII Verstärkte und fortlaufende... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 26   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XVIII Erstellung einer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 27   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XIX Zeitnahe Weiterentwicklung... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 28   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XX Fortsetzung der regionalen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 29   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XXI Bericht der Kassenärztlichen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 30   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XXII Beratung für die Kommunen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 31   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XXIII Betrieb von Praxen in... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 32   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XXIV Sichere wirtschaftliche... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 33   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XXV Kommunales Engagement bei... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 34   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XXVI Weitere Unterstützung der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 35   Antrag Medizinermangel in Bayern verhindern XXVII Verbesserung des... 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Wohnungsnot bekämpfen: bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende!"
 
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  TOP 2a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I)
Drs. 17/18388 pdf-Format
 
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  TOP 2b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
Drs. 17/18399 pdf-Format
 
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 SchließenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
  1    EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
Modernisierung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik
02.02.2017 - 02.05.2017
Drs. 17/16309 pdf-Format, Drs. 17/18477 (E) [X] pdf-Format
 
       
  2    Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. SPD
Förderoffensive Nordostbayern: Eine Zwischenbilanz
Drs. 17/16972 pdf-Format, Drs. 17/18384 (E) pdf-Format
 
       
  3    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Ruth Müller, Kathi Petersen u. a. SPD
Schulen mit Inklusionsprofil stärken - Anmietung von Räumlichkeiten in besonderen Fällen staatlich fördern
Drs. 17/17147 pdf-Format, Drs. 17/18439 (A) pdf-Format
 
       
  4    Antrag der Abgeordneten Andreas Lotte, Horst Arnold, Florian von Brunn u. a. SPD
Unverzüglich Rechtssicherheit bei Mietpreisbremse schaffen!
Drs. 17/17477 pdf-Format, Drs. 17/18193 (A) pdf-Format
 
       
  5    Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u. a. SPD
Getrenntsammlung von Bioabfällen bayernweit sicherstellen!
Drs. 17/17557 pdf-Format, Drs. 17/18371 (A) pdf-Format
 
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  TOP 4    Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Neuwahl von drei berufsrichterlichen Mitgliedern,
Wiederwahl von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern und
Wahl des zweiten Vertreters des Präsidenten
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 5    Bestellung
bzw. Benennung eines jeweils neuen Mitglieds in die Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern", in den Rundfunkrat und in den Beirat beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten"
 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 6 und 7
 
       
  TOP 6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Abschiebungen aus dem Klassenzimmer!
Drs. 17/17268 pdf-Format, Drs. 17/18438 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Abschiebungen aus der Schule
Drs. 17/17150 pdf-Format, Drs. 17/18369 (A) pdf-Format
 
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  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Harald Güller, Susann Biedefeld u. a. SPD
Für eine aktive Rolle des Freistaates beim Wohnungsbau - Staatliche Mietwohnungsbaugesellschaft gründen
Drs. 17/17149 pdf-Format, Drs. 17/18442 (A) pdf-Format
 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 9 bis 35
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern I
Bundesweite Erhöhung der Medizinstudienplätze
Drs. 17/17368 pdf-Format, Drs. 17/18426 (ENTH) pdf-Format
 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern II
Einrichtung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin mit adäquater Ausstattung an allen medizinischen Fakultäten der Universitäten
Drs. 17/17369 pdf-Format, Drs. 17/18427 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern III
Verstärkte Berücksichtigung des Faches Allgemeinmedizin im Medizinstudium
Drs. 17/17370 pdf-Format, Drs. 17/18428 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern IV
Förderung von Modellprojekten zur Unterstützung einer kontinuierlichen Betreuung von Patientinnen und Patienten durch Medizinstudierende in Rahmen des Medizinstudiums
Drs. 17/17371 pdf-Format, Drs. 17/18429 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern V
Verstärkte Integration von Praxisseminaren und Planspielen zu Praxisgründung und unternehmerischer Führung einer eigenen Praxis an den Institutionen der medizinischen Lehre
Drs. 17/17372 pdf-Format, Drs. 17/18430 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern VI
Förderung der Weiterbildungsverbünde für die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin
Drs. 17/17373 pdf-Format, Drs. 17/18405 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern VII
Etablierung von Aus- und Weiterbildungskonzepten nach dem Vorbild des Leuchtturmprojekts "Ausbildungskonzept Allgemeinmedizin Dillingen"
Drs. 17/17374 pdf-Format, Drs. 17/18406 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern VIII
Etablierung eines Anreizsystems zur Absolvierung des Praktischen Jahres im ländlichen Raum
Drs. 17/17375 pdf-Format, Drs. 17/18407 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern IX
Entschlackung und Optimierung der Facharztweiterbildung
Drs. 17/17376 pdf-Format, Drs. 17/18408 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern X
Gleiche Vergütungshöhe für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung in Praxen
Drs. 17/17377 pdf-Format, Drs. 17/18409 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XI
Informationskampagne über die Möglichkeit des Quereinstiegs von Fachärztinnen und Fachärzten in die Allgemeinmedizin
Drs. 17/17378 pdf-Format, Drs. 17/18410 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XII
Erleichterung des Einstiegs in die hausärztliche Tätigkeit für Fachärztinnen und Fachärzte für Innere Medizin
Drs. 17/17379 pdf-Format, Drs. 17/18411 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XIII
Vorrangige Vergabe von Medizinstudienplätzen an zukünftige Landärztinnen und Landärzte (Landarztquote)
Drs. 17/17380 pdf-Format, Drs. 17/18412 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XIV
Ausweitung des Stipendienprogramms für angehende Landärztinnen und Landärzte
Drs. 17/17381 pdf-Format, Drs. 17/18413 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XV
Imagekampagne für den Beruf der Hausärztin und des Hausarztes
Drs. 17/17382 pdf-Format, Drs. 17/18414 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 24    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XVI
Zentrale Internetseite zur Information über Fördermöglichkeiten für Medizinstudierende, Absolventinnen und Absolventen des Medizinstudiums und tätige Ärztinnen und Ärzte
Drs. 17/17383 pdf-Format, Drs. 17/18415 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 25    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XVII
Verstärkte und fortlaufende Information der Studierenden über bestehende Ausbildungsmodelle durch die Hochschulen
Drs. 17/17384 pdf-Format, Drs. 17/18431 (ENTH) pdf-Format
 
       
  TOP 26    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XVIII
Erstellung einer mittelfristigen Bedarfsprognose für die Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen medizinischen Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte
Drs. 17/17385 pdf-Format, Drs. 17/18416 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 27    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XIX
Zeitnahe Weiterentwicklung der Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
Drs. 17/17386 pdf-Format, Drs. 17/18417 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 28    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XX
Fortsetzung der regionalen Anpassung der Bedarfsplanung durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die bayerischen Krankenkassen
Drs. 17/17387 pdf-Format, Drs. 17/18418 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 29    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XXI
Bericht der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns über laufende Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und bestehende Hemmnisse
Drs. 17/17388 pdf-Format, Drs. 17/18419 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 30    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XXII
Beratung für die Kommunen in Fragen der medizinischen Versorgung ausbauen
Drs. 17/17389 pdf-Format, Drs. 17/18420 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 31    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XXIII
Betrieb von Praxen in unterversorgten Gebieten durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)
Drs. 17/17390 pdf-Format, Drs. 17/18421 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 32    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XXIV
Sichere wirtschaftliche Berufsperspektive für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in ländlichen Regionen
Drs. 17/17391 pdf-Format, Drs. 17/18422 (ENTH) pdf-Format
 
       
  TOP 33    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XXV
Kommunales Engagement bei der wohnortnahen ärztlichen Versorgung - Hemmnisse beseitigen
Drs. 17/17392 pdf-Format, Drs. 17/18423 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 34    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XXVI
Weitere Unterstützung der Reform der Organisation des Bereitschaftsdienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns - Entlastung der Ärztinnen und Ärzte auf dem Land
Drs. 17/17393 pdf-Format, Drs. 17/18424 (G) pdf-Format
 
       
  TOP 35    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Medizinermangel in Bayern verhindern XXVII
Verbesserung des Sprachniveaus ausländischer Medizinerinnen und Mediziner
Drs. 17/17394 pdf-Format, Drs. 17/18425 (G) pdf-Format
 
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