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30.06.2022
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
118. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 30.06.2022

 
   
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       Eröffnung
9:00 Uhr
 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
 
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 ÖffnenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
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  TOP 3    Bestätigung
eines Mitglieds des Bayerischen Landessportbeirats
 
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  TOP 4     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
Drs. 18/21807 pdf-Format, Drs. 18/23328 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Alfons Brandl u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
hier: Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
(Drs. 18/21807)
Drs. 18/23163 pdf-Format
 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Eva Lettenbauer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und weiterer Rechtsvorschriften
Senkung von Altersgrenzen und Stärkung der Beteiligung junger Menschen
Drs. 18/22206 pdf-Format, Drs. 18/23325 (A) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Eva Lettenbauer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Eva Lettenbauer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und weiterer Rechtsvorschriften
Senkung von Altersgrenzen und Stärkung der Beteiligung junger Menschen
hier: Klarstellung zum passiven Wahlalter bei der Landtagswahl
(Drs. 18/22206)
Drs. 18/22615 pdf-Format, Drs. 18/23325 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung über § 1 Nr. 2: 

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 6    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Drs. 18/22451 pdf-Format, Drs. 18/23157 (A) pdf-Format
 
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       Mittagspause
 
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  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
Kein XXL-Landtag in Bayern - Stimmkreisreform initiieren
Drs. 18/18986 pdf-Format, Drs. 18/22953 (A) pdf-Format
 
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  TOP 8    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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  TOP 9    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Ulrich Singer, Andreas Winhart u. a. und Fraktion AfD
Steuern auf Steuern bei Kraftstoffen abschaffen - verminderten Umsatzsteuersatz einführen
Drs. 18/21955 pdf-Format, Drs. 18/22986 (A) pdf-Format
 
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       Sitzungsende
18:00 Uhr
 
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