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25.04.2017
 
  
 
 
 
 
 
 
 
102. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25.04.2017

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Wälder, Wiesen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2 b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Interpellation Studieren 2020 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Einführung des Schatzregals) 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 bis 21
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag Staatliche Finanzierung der Jugendhilfekosten für unbegleitete junge ... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag In München nichts Neues: Grundrechte der Bediensteten des Europäischen... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 24 und 25
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Dringlichkeitsantrag Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 25   Dringlichkeitsantrag Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 26   Antrag Studienkolleg für Nordbayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 27   Antrag Finanzierung und Ausbildung von Assistenzhunden 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 28   Antrag Geburtenrekord in Bayern: Förderprogramm für Hebammen schaffen! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 29   Antrag Förderung von Blühweidenutzung in Streuobstwiesen 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Wälder, Wiesen und Felder schützen - Zügellosen Flächenverbrauch in Bayern stoppen!"
 
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  TOP 2 a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen
Drs. 17/16299 pdf-Format
 
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  TOP 2 b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Stärkung des Elternrechts durch Einführung der Elternentscheidung bei der Schullaufbahnwahl
Drs. 17/16366 pdf-Format
 
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 SchließenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
  1    Antrag der Abgeordneten Eberhard Rotter, Karl Freller, Markus Blume u. a. CSU
Überprüfung der Einkommenshöchstgrenzen in der Wohnraumförderung
Drs. 17/12430 pdf-Format, Drs. 17/15946 (E) pdf-Format
 
       
  2    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Ruth Waldmann u. a. SPD
Beste Bildung - von Anfang an X: Gewichtungsfaktor in bayerischen Kindertageseinrichtungen für Kinder mit (drohender) Behinderung auch für Flüchtlingskinder öffnen
Drs. 17/12468 pdf-Format, Drs. 17/16262 (A) pdf-Format
 
       
  3    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Harald Güller, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Ehrenamtlichen, bürgerschaftlich getragenen Fahrdiensten einen angemessenen Ersatz der anfallenden Betriebskosten ermöglichen
Drs. 17/12733 pdf-Format, Drs. 17/16263 (A) pdf-Format
 
       
  4    Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Ruth Waldmann u. a. SPD
Bundesintegrationsgesetz in Bayern umsetzen!
Drs. 17/13213 pdf-Format, Drs. 17/16264 (A) pdf-Format
 
       
  5    Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Ruth Waldmann u. a. SPD
Bericht über die Auswirkungen des Bundesintegrationsgesetzes in Bayern
Drs. 17/13214 pdf-Format, Drs. 17/16181 (E) pdf-Format
 
       
  6    Antrag der Abgeordneten Alexandra Hiersemann, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Reduzierung freiheitsbeschränkender Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Einrichtungen und Wohnheimen
Drs. 17/13498 pdf-Format, Drs. 17/16265 (A) pdf-Format
 
       
  7    Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. SPD
Keine Unterwanderung des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung
Drs. 17/14190 pdf-Format, Drs. 17/16266 (A) pdf-Format
 
       
  8    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung ist mehr als Schule II - Offene Jugendarbeit als wichtigen Teil der Bildungslandschaft stärken
Drs. 17/14518 pdf-Format, Drs. 17/16267 (A) pdf-Format
 
       
  9    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bayerisches Engagement im Bereich Wasser und Wasseraufbereitung in Afrika wieder auf altes Niveau anheben
Drs. 17/14531 pdf-Format, Drs. 17/16334 (A) pdf-Format
 
       
  10    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinderrechte stärken - Freiheitsbeschränkende Maßnahmen in stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung vermeiden
Drs. 17/14663 pdf-Format, Drs. 17/16268 (A) pdf-Format
 
       
  11    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Die "Bergwaldoffensive" muss erhalten bleiben!
Drs. 17/14705 pdf-Format, Drs. 17/16198 (A) pdf-Format
 
       
  12    Antrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Erwin Huber, Kerstin Schreyer u. a. CSU
Bericht zum Dialogforum "Leben und Arbeiten 4.0"
Drs. 17/14716 pdf-Format, Drs. 17/16269 (E) pdf-Format
 
       
  13    Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Kathrin Sonnenholzner, Andreas Lotte u. a. SPD
Regionalzughalt auf der Strecke der S4
Drs. 17/15129 pdf-Format, Drs. 17/16462 (E) pdf-Format
 
       
  14    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Förderung von Abluftreinigungsanlagen in zwangsbelüfteten Ställen
Drs. 17/15260 pdf-Format, Drs. 17/16199 (A) pdf-Format
 
       
  15    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bericht über Umfang und Auswirkungen von Duftstoffen in öffentlich zugänglichen Räumen
Drs. 17/15261 pdf-Format, Drs. 17/16453 (A) pdf-Format
 
       
  16    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Keine Differenzierung der Milch nach Haltungsbedingungen
Drs. 17/15263 pdf-Format, Drs. 17/16200 (E) pdf-Format
 
       
  17    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Online-Hochschulwahlen in Bayern sicher gestalten - Bayerische Hochschulen dabei unterstützen
Drs. 17/15274 pdf-Format, Drs. 17/16371 (E) pdf-Format
 
       
  18    Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Bernhard Seidenath, Joachim Unterländer u. a. CSU
Kostendeckende Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II
Drs. 17/15276 pdf-Format, Drs. 17/16454 (E) pdf-Format
 
       
  19    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion CSU
Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus sicherstellen
Drs. 17/15329 pdf-Format, Drs. 17/16459 (E) pdf-Format
 
       
  20    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Ilona Deckwerth, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Die Besten für die Jüngsten - Erzieherausbildung attraktiver gestalten, Praxisbesuche durch Lehrkräfte kostenfrei gestalten
Drs. 17/15343 pdf-Format, Drs. 17/16086 (A) pdf-Format
 
       
  21    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Annette Karl u. a. und Fraktion SPD
Investitionsbedarf im kommunalen Verkehr: Ausreichenden Ersatz für wegfallende Entflechtungsmittel nach 2019 sicherstellen
Drs. 17/15350 pdf-Format, Drs. 17/16460 (E) pdf-Format
 
       
  22    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Sicherheit für Menschen mit Hörbehinderungen im Straßenverkehr - Zusätzliche Signalanlagen an Ampelübergängen
Drs. 17/15381 pdf-Format, Drs. 17/16282 (E) pdf-Format
 
       
  23    Antrag der Abgeordneten Angelika Schorer, Dr. Otto Hünnerkopf, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU
Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
Drs. 17/15424 pdf-Format, Drs. 17/16442 (G) pdf-Format
 
       
  24    Antrag der Abgeordneten Angelika Schorer, Dr. Otto Hünnerkopf, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU
Instrument der Neuordnung im Wald verstärkt nutzen
Drs. 17/15425 pdf-Format, Drs. 17/16443 (E) pdf-Format
 
       
  25    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Steuerliche Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital beenden
Drs. 17/15435 pdf-Format, Drs. 17/16485 (A) pdf-Format
 
       
  26    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Doppelte Beitragsbelastung für private Altersvorsorge verhindern
Drs. 17/15437 pdf-Format, Drs. 17/16455 (A) pdf-Format
 
       
  27    Antrag der Abgeordneten Andreas Lotte, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. SPD
Vergaberechtliche Rahmenbedingungen von Integrationsunternehmen verbessern
Drs. 17/15512 pdf-Format, Drs. 17/16461 (E) pdf-Format
 
       
  28    Antrag der Abgeordneten Georg Rosenthal, Inge Aures, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien - Bilanz und Handlungsbedarf für Bayern?
Drs. 17/15514 pdf-Format, Drs. 17/16335 (E) pdf-Format
 
       
  29    Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz
Drs. 17/15518 pdf-Format, Drs. 17/16426 (A) pdf-Format
 
       
  30    Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Forschungsprojekt PCB an Schulen und Kindertagesstätten auflegen
Drs. 17/15524 pdf-Format, Drs. 17/16456 (A) pdf-Format
 
       
  31    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) Förderung - unter besonderer Berücksichtigung der Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU)
Drs. 17/15596 pdf-Format, Drs. 17/16484 (A) [X] pdf-Format
 
       
  32    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Hilferufe der Schulen ernst nehmen II - Gute Schulen brauchen solide Verwaltungen!
Drs. 17/15646 pdf-Format, Drs. 17/16203 (E) [X] pdf-Format
 
       
  33    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Ruth Müller u. a. SPD
Maßvolle Umschichtung der Direktzahlungen in die zweite Säule - Zustimmung Bayerns zum mehrheitlichen Kompromiss der Bundesländer
Drs. 17/15651 pdf-Format, Drs. 17/16433 (A) pdf-Format
 
       
  34    Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Peter Winter, Ingrid Heckner u. a. CSU
Waldforschung zum "Bayerischen Weg" intensivieren
Drs. 17/15730 pdf-Format, Drs. 17/16434 (G) pdf-Format
 
       
  35    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Cross Compliance: Kontrollen mindestens 24 Stunden vorher anmelden und verträglich gestalten!
Drs. 17/15814 pdf-Format, Drs. 17/16435 (A) pdf-Format
 
       
  36    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Angelika Schorer u. a. und Fraktion CSU
Cross Compliance-Kontrollen praxistauglich gestalten
Drs. 17/15843 pdf-Format, Drs. 17/16436 (G) pdf-Format
 
       
 Öffnen     Abweichendes Votum HA
Anträge, bei denen gemäß § 126 Abs. 3 der Geschäftsordnung das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen der Abstimmung zugrundezulegen ist:
 
       
 
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 4    Interpellation der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Studieren 2020
Drs. 17/15411 pdf-Format
 
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  TOP 5     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Isabell Zacharias u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Einführung des Schatzregals)
Drs. 17/4481 pdf-Format, Drs. 17/16061 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 6 bis 21
 
       
  TOP 6    Antrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Günther Knoblauch u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Für eine gerechte Steuerpolitik (I)
Drs. 17/14194 pdf-Format, Drs. 17/16075 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichwertige Arbeitsbedingungen in ganz Bayern schaffen (II)
Drs. 17/14195 pdf-Format, Drs. 17/16031 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen (III)
Drs. 17/14196 pdf-Format, Drs. 17/16032 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Lohnlücke endlich wirksam bekämpfen (IV)
Drs. 17/14197 pdf-Format, Drs. 17/15536 (E) pdf-Format
 
       
Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss

Erledigt erklärt im federführenden Ausschuss 

 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Ausbildungsgarantie verwirklichen (VI)
Drs. 17/14199 pdf-Format, Drs. 17/15385 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Andreas Lotte, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Bayern braucht ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz - die Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen umsetzen! (VIII)
Drs. 17/14201 pdf-Format, Drs. 17/15671 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Allgemeine und berufliche Schulen zu inklusiven Schulen weiterentwickeln (X)
Drs. 17/14202 pdf-Format, Drs. 17/15386 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
In der Erwachsenenbildung plurale Angebote sicherstellen und für ausreichende Finanzierung sorgen (XI)
Drs. 17/14203 pdf-Format, Drs. 17/15387 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Infrastruktur an weiterführenden Schulen in allen Landesteilen sicherstellen (XII)
Drs. 17/14204 pdf-Format, Drs. 17/15388 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Schutz und sparsamer Umgang mit Landschaft und Fläche (XIII)
Drs. 17/14205 pdf-Format, Drs. 17/15431 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Ausschussvoten (TOP 6 bis 8, 11, 13 bis 17): 

 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Ruth Waldmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Familien und ihre Kinder bestmöglich unterstützen (V)
Drs. 17/14198 pdf-Format, Drs. 17/15817 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
9-Punkte-Programm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Bayern (VII)
Drs. 17/14200 pdf-Format, Drs. 17/16033 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Inge Aures, Susann Biedefeld, Annette Karl u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichheit vor dem Gesetz umsetzen -
Gleichstellungsgesetz reformieren (XIV)
Drs. 17/14206 pdf-Format, Drs. 17/15154 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Susann Biedefeld, Herbert Woerlein, Florian von Brunn u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Tierschutz verbessern (XV)
Drs. 17/14207 pdf-Format, Drs. 17/15267 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Keine kalte Kommunalisierung der Kosten der Integration! (XVI)
Drs. 17/14208 pdf-Format, Drs. 17/15954 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Demokratische Schulen durch Stärkung der politischen Bildung schaffen (IX)
Drs. 17/14209 pdf-Format, Drs. 17/15389 (A) pdf-Format
 
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  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatliche Finanzierung der Jugendhilfekosten für unbegleitete junge Flüchtlinge auch nach Erreichen der Volljährigkeit sicherstellen
Drs. 17/10665 pdf-Format, Drs. 17/15619 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
In München nichts Neues: Grundrechte der Bediensteten des Europäischen Patentamts endlich sicherstellen!
Drs. 17/15259 pdf-Format, Drs. 17/16099 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 24 und 25
 
       
  TOP 24    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern
Drs. 17/15032 pdf-Format, Drs. 17/15790 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 25    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Alexandra Hiersemann u. a. und Fraktion SPD
Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!
Drs. 17/15064 pdf-Format, Drs. 17/15789 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 26    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Christoph Rabenstein u. a. SPD
Studienkolleg für Nordbayern
Drs. 17/3324 pdf-Format, Drs. 17/16331 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 27    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth u. a. SPD
Finanzierung und Ausbildung von Assistenzhunden
Drs. 17/15414 pdf-Format, Drs. 17/16458 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 28    Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geburtenrekord in Bayern: Förderprogramm für Hebammen schaffen!
Drs. 17/15521 pdf-Format, Drs. 17/16457 (A) pdf-Format
 
       
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  TOP 29    Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung von Blühweidenutzung in Streuobstwiesen
Drs. 17/15522 pdf-Format, Drs. 17/16440 (A) pdf-Format
 
       
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