Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Weitere Dokumente:
Verfassungsstreitigkeit Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Juli 2021 (Vf. 43-VIII-21) betreffend Meinungsverschiedenheit zwischen der Antragstellerin Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag und den Antragsgegnern 1. Bayerische Staatsregierung 2. Bayerischer Landtag 3. CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 4. Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag 5.BayernSPD-Landtagsfraktion 6.FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag vom 9. Juli 2021 über die Frage, ob das Gesetz zur Änderung des bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 6. Juli 2021 die Bayerische Verfassung verletzt - PII-G1310.21-0014 Drs. 18/17462 (G)
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 62 bis 67
TOP 62
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hep Monatzederu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik I: Nachhaltigkeitsziele jetzt verankern! Drs. 18/15438 , Drs. 18/16376 (A)
Abstimmung: Ablehnung
TOP 63
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hep Monatzederu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik II: Jede neue bayerische Regelung auf Nachhaltigkeit prüfen und ausrichten! Drs. 18/15439 , Drs. 18/16640 (A)
Abstimmung: Ablehnung
TOP 64
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hep Monatzederu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik III: Bayerischen Staatshaushalt künftig sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestalten! Drs. 18/15440 , Drs. 18/16625 (A)
Abstimmung: Ablehnung
TOP 65
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hep Monatzederu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik IV: Soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeitspolitik in der Staatskanzlei bündeln Drs. 18/15441 , Drs. 18/16377 (A)
Abstimmung: Ablehnung
TOP 66
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hep Monatzederu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik V: Interdisziplinären Bayerischen Nachhaltigkeitsbeirat berufen Drs. 18/15442 , Drs. 18/16378 (A)
Abstimmung: Ablehnung
TOP 67
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hep Monatzederu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik VI: Kommunen als zentrale Nachhaltigkeitsakteure in Bayern stärken Drs. 18/15443 , Drs. 18/16379 (A)
Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandtu. a. und Fraktion FDP Wohneigentum fördern und schützen - Umwandlungsverbot in Bayern Einhalt gebieten Drs. 18/16224 , Drs. 18/17150 (A)
Antrag der Abgeordneten Alexandra Hiersemann, Horst Arnold, Florian Ritteru. a. SPD Mietwucher des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bei Unterkunftsgebühren für Geflüchtete - rechtskonforme Gebührenverordnung jetzt! Drs. 18/16071 , Drs. 18/16944 (A)
