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132. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15.05.2018


							Eröffnung 14:00 Uhr
							Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung
							Geschäftsordnungsantrag der CSU-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung
							Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zur Änderung der...
							Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CSU-Fraktion auf Vorziehen des TOP 6
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Verantwortung angemessen honorieren...
			TOP 2				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts...
			TOP 3a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorenmitgestaltungsgesetz
			TOP 6				Dritte Lesung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts...
			TOP 3b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
			TOP 3c)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei
			TOP 3d)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen
							Gemeinsame Beratung TOP 3e) und Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen...
			TOP 4				Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7...
			TOP 5				Wahl von Anstaltsbeiräten
			TOP 7				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
			TOP 8				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht
			TOP 9				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher...
			TOP 10				Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband...
			TOP 11				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes Festlegung des 8. November 2018 als...
			TOP 12				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes "Auf die...
			TOP 13				Antrag Stärkung des Ökolandbaus in der beruflichen Ausbildung in Bayern
							Tagesordnungspunkte 14 bis 16 werden im Einvernehmen der Fraktionen auf die Plenarsitzung am 14....
							Sitzungsende 0:45 Uhr

Eröffnung
14:00 Uhr

	Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)

Geschäftsordnungsantrag

der SPD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung
Weitere Dokumente:

	Volkmar Halbleib (SPD)

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Geschäftsordnungsantrag

der CSU-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung
Weitere Dokumente:

	Tobias Reiß (CSU)
	Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Franz Schindler (SPD)

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Geschäftsordnungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zur Änderung der Tagesordnung
Weitere Dokumente:

	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Tobias Reiß (CSU)
	Natascha Kohnen (SPD)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)

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Geschäftsordnungsantrag

der Fraktion der CSU-Fraktion auf Vorziehen des TOP 6
Weitere Dokumente:

	Tobias Reiß (CSU)
	Volkmar Halbleib (SPD)
	Abstimmung: Zustimmung

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Verantwortung angemessen honorieren - soziale Berufe endlich aufwerten!"
Weitere Dokumente:

	Natascha Kohnen (SPD)
	Gudrun Brendel-Fischer (CSU)
	Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Seidenath (CSU)
	Joachim Unterländer (CSU)
	Staatsministerin Kerstin Schreyer

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TOP 2

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Ingrid Heckner u. a. und Fraktion CSU

Mehr Wohnungsbau für Bayern
Drs. 17/22066

Weitere Dokumente:

	Staatsministerin Ilse Aigner
	Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Eberhard Rotter (CSU)
	Zwischenbemerkung Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Eberhard Rotter (CSU)
	Volkmar Halbleib (SPD)
	Abstimmung: Zustimmung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ruth Waldmann, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD

Behandlung und Hilfe statt Zwang und Stigmatisierung - Für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das seinen Namen auch verdient!
Drs. 17/22067

Weitere Dokumente:

	Ruth Waldmann (SPD)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Hermann Imhof (CSU)
	Zwischenbemerkung Kathrin Sonnenholzner (SPD)
	Hermann Imhof (CSU)
	Zwischenbemerkung Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Hermann Imhof (CSU)
	Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER)
	Claudia Stamm (Fraktionslos)
	Staatsministerin Kerstin Schreyer
	Zwischenbemerkung Ulrich Leiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Kerstin Schreyer
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Praxisnahe Überprüfung des Sprachniveaus B2 für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse insbesondere im Bereich der Pflegeberufe
Drs. 17/22068

Weitere Dokumente:

	Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER)
	Steffen Vogel (CSU)
	Ruth Müller (SPD)
	Ulrich Leiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Claudia Stamm (Fraktionslos)
	Staatsministerin Melanie Huml
	Zwischenbemerkung Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER)
	Staatsministerin Melanie Huml
	Abstimmung: Ablehnung

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Gemeinsame Beratung

TOP 2: Dringlichkeitsanträge betreffend "Umweltgift PFOA und PFOS" (Drs. 17/22069, 17/22071, 17/22083 und 17/22084)
Weitere Dokumente:

	Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Florian von Brunn (SPD)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Gudrun Brendel-Fischer (CSU)
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Gudrun Brendel-Fischer (CSU)
	Zwischenbemerkung Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Gudrun Brendel-Fischer (CSU)
	Claudia Stamm (Fraktionslos)

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					Hinweis Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen

		5			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Ingrid Heckner u. a. und Fraktion CSU Asylmissbrauch weiter bekämpfen! Drs. 17/22070

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Lehrermangel jetzt vorbeugen: Integrierte Lehrerreserven aufbauen und pädagogische Herausforderungen meistern! Drs. 17/22072

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen Drs. 17/22073

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion CSU
Europäische Fördermittel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft erhalten!
Drs. 17/22074

					nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Georg Rosenthal, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD Europäische Fördermittel für Regionalentwicklung und bäuerliche Landwirtschaft in Bayern sicherstellen! Drs. 17/22088

					nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Kürzungen im Umweltbereich der EU-Agrarzahlungen! Drs. 17/22089

					nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Europäische Förderung der Regionalentwicklung und Landwirtschaft erhalten und möglichen Ausfall kompensieren Drs. 17/22090

		10			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion SPD Entwurf für ein Anschlussförderprogramm Breitband jetzt vorlegen! Drs. 17/22075

		11			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Ewiges Hin und Her beenden: Bayerisches Flughafenkonzept statt dritter Startbahn Drs. 17/22076

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Transparenz bei den bayerischen Staatsschulden: Tilgungsplan vorlegen
Drs. 17/22077

					nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harald Güller, Susann Biedefeld u. a. und Fraktion SPD Nachvollziehbare und tragfähige Finanzplanung vorlegen Drs. 17/22093

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
Drs. 17/20425

, Drs. 17/21971 (G) [X]

Weitere Dokumente:

Änderungsantrag der Abgeordneten Claudia Stamm
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Recht auf Pflichtverteidigung bei Vorbeugehaft im PAG verankern
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21580

, Drs. 17/21971 (A) [X]

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

					Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Norbert Dünkel, Alexander Flierl u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) (Drs. 17/20425) hier: Pre-Recording Drs. 17/21515 , Drs. 17/21971 (G) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Norbert Dünkel, Alexander Flierl u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) (Drs. 17/20425) hier: Überwindung besonderer Sicherungen Drs. 17/21516 , Drs. 17/21971 (G) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) hier: DNA-Analyse (Drs. 17/20425) Drs. 17/21885

					Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU zum Änderungsantrag der Abgeordneten Ländner, Dünkel, Flierl u.a. zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) - Drs. 17/20425 hier: Pre-Recording (Drs. 17/21515) Drs. 17/21886

					Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) hier: Intelligente Videoüberwachung (Drs. 17/20425) Drs. 17/21887

					Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) hier: Nachrichtenmittler, Kontakt- und Begleitpersonen (Drs. 17/20425) Drs. 17/21888

					Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) hier: Postsicherstellung (Drs. 17/20425) Drs. 17/21889

					Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) hier: Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen (Drs. 17/20425) Drs. 17/21890

					Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) hier: Datenerhebung (Drs. 17/20425) Drs. 17/21563 , Drs. 17/21971 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) hier: Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch (Drs. 17/20425) Drs. 17/21564 , Drs. 17/21971 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) hier: Schusswaffengebrauch gegen Personen und Sprengmittel (Drs. 17/20425) Drs. 17/21565 , Drs. 17/21971 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) hier: Sicherstellung (Drs. 17/20425) Drs. 17/21750

					Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) hier: Postsicherstellung - Öffnungsbefugnis (Drs. 17/20425) Drs. 17/21751

					Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) hier: Besondere Mittel der Datenerhebung (Drs. 17/20425) Drs. 17/21752


	Thomas Kreuzer (CSU)
	Natascha Kohnen (SPD)
	Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Claudia Stamm (Fraktionslos)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Zwischenbemerkung Alexandra Hiersemann (SPD)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Zwischenbemerkung Claudia Stamm (Fraktionslos)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Zwischenbemerkung Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Franz Schindler (SPD)
	Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER: Übernahme der Voten der Ausschüsse
	Namentliche Abstimmung: Zustimmung
	Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion: Volkmar Halbleib (SPD)
	Tobias Reiß (CSU)
	Abstimmung über den Geschäftsordnungantrag der SPD-Fraktion: Ablehnung

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TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

für ein Bayerisches Seniorenmitgestaltungsgesetz
Drs. 17/21805

Weitere Dokumente:

	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Dr. Thomas Goppel (CSU)
	Doris Rauscher (SPD)
	Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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TOP 6

Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
Drs. 17/20425

, Drs. 17/21971 (G) [X]

Weitere Dokumente:

	Manfred Ländner (CSU)
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Manfred Ländner (CSU)
	Franz Schindler (SPD)
	Zwischenbemerkung Petra Guttenberger (CSU)
	Franz Schindler (SPD)
	Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)
	Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Claudia Stamm (Fraktionslos)
	Alexander Muthmann (Fraktionslos)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Abstimmung: Zustimmung
	Namentliche Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
Drs. 17/21858

Weitere Dokumente:

	Staatsminister Joachim Herrmann
	Volkmar Halbleib (SPD)
	Petra Guttenberger (CSU)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

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TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei
Drs. 17/21859

Weitere Dokumente:

	Staatsminister Joachim Herrmann
	Markus Rinderspacher (SPD)
	Manfred Ländner (CSU)
	Zwischenbemerkung Peter Meyer (FREIE WÄHLER)
	Manfred Ländner (CSU)
	Zwischenbemerkung Markus Rinderspacher (SPD)
	Manfred Ländner (CSU)
	Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Muthmann (Fraktionslos)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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TOP 3d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen
Drs. 17/21999

Weitere Dokumente:

	Staatsminister Joachim Herrmann
	Alexandra Hiersemann (SPD)
	Karl Straub (CSU)
	Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER)
	Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

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Gemeinsame Beratung
TOP 3e) und Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Drs. 17/22040 und 17/22064)

TOP 3e)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
Stärkung der Demokratie - Beteiligung der Jugend - Gleichstellung von Frauen und Männern - Schutz der Artenvielfalt und des Klimas
Drs. 17/22040

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder und des Präsidenten und seiner Vertreter mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags
Drs. 17/22064

	Verweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

TOP 4

Antragsliste
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

		1			Antrag der Abgeordneten Dr. Franz Rieger, Karl Freller, Alex Dorow u. a. CSU Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, COM (2018) 131 final, BR-Drs. 98/18 Primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten wahren, keine unnötigen EU-Behörden schaffen Drs. 17/21836 , Drs. 17/21854 (G)

		2			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern I Konzept zur Schaffung "Räumlicher Gerechtigkeit" mithilfe eines Indikatorensystems Drs. 17/20503 , Drs. 17/21662 (A)

		3			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern II Parlamentarische Verankerung - Gleichwertigkeitsbericht Drs. 17/20504 , Drs. 17/21917 (A)

		4			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern III Institutionelle Verankerung in der Staatsregierung Drs. 17/20505 , Drs. 17/21718 (A)

		5			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern IV Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund Drs. 17/20506 , Drs. 17/22001 (A)

		6			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern V Ausufern atypischer Beschäftigung verhindern! Drs. 17/20507 , Drs. 17/22002 (A)

		7			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern VI Vereinbarkeit Familie und Beruf vorantreiben Drs. 17/20508 , Drs. 17/21892 (A)

		8			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern VII Innovationspreis "Wohnortnahe Schule erhalten" einführen Drs. 17/20509 , Drs. 17/22015 (A)

		9			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern VIII Digitales Klassenzimmer bayernweit fördern! Drs. 17/20510 , Drs. 17/22016 (A)

		10			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern IX Ausbau der Ganztagsbetreuung in Rand- und Ferienzeiten Drs. 17/20511 , Drs. 17/22017 (E)

		11			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern X Weiterentwicklung der Investitionskostenfinanzierung von Krankenhäusern Drs. 17/20512 , Drs. 17/22003 (A)

		12			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XII Schaffung attraktiven Mietwohnraums für junge Menschen im ländlichen Raum Drs. 17/20514 , Drs. 17/21918 (A)

		13			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XIII Ausbau des ÖPNV Drs. 17/20515 , Drs. 17/21919 (A)

		14			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XIV Streckenstilllegungen verhindern - Reaktivierungen erleichtern Drs. 17/20516 , Drs. 17/21663 (A)

		15			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XV 100 Prozent Glasfaser für ganz Bayern Drs. 17/20517 , Drs. 17/21664 (A)

		16			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XVI Musikschulen im ländlichen Raum stärken Drs. 17/20518 , Drs. 17/21208 (E)

		17			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XVII Öffentliche Büchereien als Ort kultureller Begegnung fördern Drs. 17/20519 , Drs. 17/21864 (A)

		18			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XVIII Sonderförderung für Kulturprogramme in Wirtshäusern Drs. 17/20520 , Drs. 17/21865 (A)

		19			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XIX Flächenverbrauch reduzieren! Drs. 17/20521 , Drs. 17/21044 (A)

		20			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XX Praxisnahe Düngeverordnung zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft Drs. 17/20522 , Drs. 17/21832 (A)

		21			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XXI Unterstützung von mehrjährigen Nutzpflanzen zur Energieproduktion Drs. 17/20523 , Drs. 17/21825 (A)

		22			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XXII Konzepte zur Steigerung der regionalen Energiesouveränität Drs. 17/20524 , Drs. 17/21666 (E)

		23			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XXIII "Bürgerdialog" verstetigen Drs. 17/20525 , Drs. 17/21719 (E)

		24			Antrag des Abgeordneten Alexander Muthmann Raum mit besonderem Handlungsbedarf differenzieren Drs. 17/20530 , Drs. 17/21665 (A)

		25			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fördern! Drs. 17/18889 , Drs. 17/21862 (A)

		26			Antrag der Abgeordneten Kathi Petersen, Ruth Waldmann, Kathrin Sonnenholzner u. a. SPD Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringen Einkommen - Unterstützung des Entschließungsantrags von Niedersachsen Drs. 17/19294 , Drs. 17/22007 (A)

		27			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken im Bayerischen Oberland voranbringen Drs. 17/20300 , Drs. 17/21915 (A)

		28			Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth u. a. SPD Keine Extremisten als Vormünder - Jugendämter und Gerichte sensibilisieren und schulen Drs. 17/20348 , Drs. 17/21728 (E) [X]

		29			Antrag der Abgeordneten Harald Güller, Stefan Schuster, Franz Schindler u. a. SPD Erstattung der Kosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt für Studierende der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern bzw. für Bewerberinnen und Bewerber zur Ausbildung an der Bayerischen Justizakademie zum Standort des Fachbereichs der Hochschule bzw. zur Justizakademie bei auswärtiger Unterbringung der Studierenden bzw. der Bewerberinnen und Bewerber Drs. 17/20445 , Drs. 17/21829 (A)

		30			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Fläche der Barton Barracks in Ansbach im Rahmen des Konversionsprogramms für die Hochschule für angewandte Wissenschaften Ansbach zugänglich machen Drs. 17/20448 , Drs. 17/21863 (E)

		31			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeit der Ausländerbehörden vor Ort stärken und verankern Drs. 17/20538 , Drs. 17/21837 (A)

		32			Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Unabhängigkeit der Beschwerdekammern im Europäischen Patentamt sicherstellen Drs. 17/20577 , Drs. 17/21708 (A)

		33			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu viel, zu schnell und zu lange - Alternativen zur Abschiebehaft umsetzen! Drs. 17/20609 , Drs. 17/21720 (A)

		34			Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Isabell Zacharias, Martina Fehlner u. a. SPD Verwendung von Mitteln aus dem Entschädigungsfonds für "Kommunale Denkmalkonzepte" Drs. 17/20701 , Drs. 17/21866 (A)

		35			Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Martina Fehlner, Georg Rosenthal u. a. SPD Kapitalisierung freier Stellengehälter unbesetzter (Plan)Stellen an den staatlichen Universitäten Drs. 17/20707 , Drs. 17/21867 (E)

		36			Antrag der Abgeordneten Oliver Jörg, Gudrun Brendel-Fischer, Karl Freller u. a. CSU Depotbedarf Drs. 17/20716 , Drs. 17/21868 (E)

		37			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Hebammenversorgung und Geburtshilfe flächendeckend sicherstellen Drs. 17/20794 , Drs. 17/22008 (A)

		38			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Europäischen Währungsfonds verhindern Drs. 17/20797 , Drs. 17/21849 (A)

		39			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pflicht zur Vorlage von Jagdtrophäen abschaffen Drs. 17/20831 , Drs. 17/21834 (A)

		40			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Untersuchungsprogramm zu Perfluoroctansäure (PFOA) in Lebensmitteln Drs. 17/20835 , Drs. 17/21830 (A)

		41			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Gudrun Brendel-Fischer, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU Sicherstellung der Versorgung durch Hebammen in Bayern I Vergütung der Rufbereitschaft Drs. 17/20844 , Drs. 17/22009 (E)

		42			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Gudrun Brendel-Fischer, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU Sicherstellung der Versorgung durch Hebammen in Bayern II Keine unentgeltliche Arbeit von Beleghebammen bei voller Haftung Drs. 17/20845 , Drs. 17/22006 (E)

		43			Antrag der Abgeordneten Herbert Woerlein, Susann Biedefeld, Florian von Brunn u. a. SPD Bericht zur Rolle des Fleischkonzerns OSI Food Solutions mit Europa-Sitz in Gersthofen bei Augsburg in Zusammenhang mit aufgedeckten Missständen an firmeneigenen Schlachthöfen Drs. 17/20935 , Drs. 17/21700 (A)

		44			Antrag der Abgeordneten Martin Schöffel, Angelika Schorer, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU Düngerecht praxisgerecht und gewässerschonend umsetzen Drs. 17/20938 , Drs. 17/21833 (E)

		45			Antrag der Abgeordneten Oliver Jörg, Gudrun Brendel-Fischer, Karl Freller u. a. CSU Finanzierung von Kommunalen Denkmalkonzepten auch mit Mitteln des Entschädigungsfonds ermöglichen! Drs. 17/20940 , Drs. 17/21869 (E)

		46			Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Huber, Dr. Otto Hünnerkopf, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU Förderung der Nachhaltigkeit beim Wachstum der Zivilluftfahrt Drs. 17/21094 , Drs. 17/21831 (E)

		47			Antrag der Abgeordneten Erwin Huber, Karl Freller, Eberhard Rotter u. a. CSU Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken im Bayerischen Oberland Drs. 17/21095 , Drs. 17/21914 (E)

		48			Antrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Dr. Florian Herrmann, Ingrid Heckner u. a. CSU Keine Extremisten zu Vormündern bestellen Drs. 17/21123 , Drs. 17/21727 (E)

		49			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Software-Ausstattung der Finanzbehörden auf dem notwendigen Stand? Drs. 17/21158 , Drs. 17/22004 (E)

		50			Antrag der Abgeordneten Eberhard Rotter, Alfred Sauter, Georg Winter u. a. CSU Fahrplan verbessern und Zugangebot erweitern auf der Donautalbahn Drs. 17/21473 , Drs. 17/22041 (E)

		51			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kostensteigerungen im staatlichen Hochbau vermeiden Drs. 17/18333 , Drs. 17/21871

		52			Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Harald Güller, Susann Biedefeld u. a. SPD Klare Handlungsanweisungen für die Oberste Baubehörde - Schluss mit Kostenexplosionen bei staatlichen Bauprojekten Drs. 17/18443 , Drs. 17/21872

		53			Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Annette Karl u. a. SPD Winterfestigkeit des S-Bahn-Verkehrs im Großraum München Drs. 17/21035 , Drs. 17/21916

		54			Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Harald Güller, Susann Biedefeld u. a. SPD Münchner Konzerthausplanung nicht am Landtag vorbei vorantreiben Drs. 17/21269 , Drs. 17/21891


	Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 5

Wahl
von Anstaltsbeiräten

					Wahlergebnis: Peter Tomaschko (CSU) wurde zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Aichach gewählt; Johannes Hint ersberger (CSU) wurde zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Augsburg gewählt; Ingrid Heckner (CSU) wurde zur Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Laufen gewählt; Wolfgang Fackler (CSU) wurde zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Niederschönenfeld gewählt; Hans Ritt (CSU) wurde zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Straubing gewählt.


	Wahl

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Drs. 17/20763

, Drs. 17/21873 (G) [X]

Weitere Dokumente:

Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Schindler, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
(Drs. 17/20763)
Drs. 17/21807

	Abstimmung: Ablehnung


	Dr. Beate Merk (CSU)
	Franz Schindler (SPD)
	Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

Downloads zu diesem TOP

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht
Drs. 17/21102

, Drs. 17/21861 (E)

	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 17/20990

, Drs. 17/21870 (E) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Tobias Reiß, Wolfgang Fackler, Ingrid Heckner u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 17/20990) Drs. 17/21474 , Drs. 17/21870 (ENTH) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Tobias Reiß, Oliver Jörg, Ingrid Heckner u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 17/20990) Drs. 17/21511 , Drs. 17/21870 (E) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Tobias Reiß, Petra Guttenberger, Ingrid Heckner u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 17/20990) Drs. 17/21591 , Drs. 17/21870 (E) [X]


	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 10

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V.
Drs. 17/20900

, Drs. 17/21827 (E)

	wird im Einvernehmen der Fraktionen auf eine der nächsten Plenarsitzungen verschoben

TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD

zur Änderung des Feiertagsgesetzes
Festlegung des 8. November 2018 als einmaliger gesetzlicher Feiertag in Bayern anlässlich der 100. Wiederkehr des Datums der Ausrufung des Freistaates Bayern am 8. November 1918
Drs. 17/20325

, Drs. 17/21696 (A)

Weitere Dokumente:

	Georg Rosenthal (SPD)
	Manuel Westphal (CSU)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Markus Rinderspacher (SPD)
	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Dr. Sepp Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Dr. Sepp Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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TOP 12

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
"Auf die Lehrkräfte kommt es an"
Drs. 17/18840

, Drs. 17/21669 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 13

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stärkung des Ökolandbaus in der beruflichen Ausbildung in Bayern
Drs. 17/21006

, Drs. 17/21529 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

Tagesordnungspunkte
14 bis 16 werden im Einvernehmen der Fraktionen auf die Plenarsitzung am 14. Juni 2018 verschoben

		TOP 14			Antrag der Abgeordneten Claudia Stamm Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte Drs. 17/18990 , Drs. 17/20550 (A)

		TOP 15			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD Individuelle Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Verbänden Drs. 17/19244 , Drs. 17/20548 (A)

		TOP 16			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bayern Drs. 17/19264 , Drs. 17/20549 (A)

					Sitzungsende 0:45 Uhr