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132. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15.05.2018

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung der TagesordnungTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag der CSU-Fraktion auf Erweiterung der TagesordnungTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zur Änderung der...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CSU-Fraktion auf Vorziehen des TOP 6TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Verantwortung angemessen honorieren...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches SeniorenmitgestaltungsgesetzTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Dritte Lesung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates BayernTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen GrenzpolizeiTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und RückführungenTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Gemeinsame Beratung TOP 3e) und Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl von Anstaltsbeiräten 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen VerfassungsschutzgesetzesTOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes Festlegung des 8. November 2018 als...TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes "Auf die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Stärkung des Ökolandbaus in der beruflichen Ausbildung in Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt     TOP 14 bis 16 werden im Einvernehmen der Fraktionen auf die Plenarsitzung am 14.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 0:45 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)

 
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       Geschäftsordnungsantrag
der SPD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

 
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       Geschäftsordnungsantrag
der CSU-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

 
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       Geschäftsordnungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zur Änderung der Tagesordnung
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Natascha Kohnen (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

 
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       Geschäftsordnungsantrag
der Fraktion der CSU-Fraktion auf Vorziehen des TOP 6
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Verantwortung angemessen honorieren - soziale Berufe endlich aufwerten!"
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Natascha Kohnen (SPD) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Staatsministerin Kerstin Schreyer 

 
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 ÖffnenTOP 2    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
Drs. 17/20425 pdf-Format, Drs. 17/21971 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Claudia Stamm
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Recht auf Pflichtverteidigung bei Vorbeugehaft im PAG verankern
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21580 pdf-Format, Drs. 17/21971 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 15.05.2018 zum TOP Änderungsantrag 17/21580 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Norbert Dünkel, Alexander Flierl u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
(Drs. 17/20425)
hier: Pre-Recording
Drs. 17/21515 pdf-Format, Drs. 17/21971 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Norbert Dünkel, Alexander Flierl u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
(Drs. 17/20425)
hier: Überwindung besonderer Sicherungen
Drs. 17/21516 pdf-Format, Drs. 17/21971 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: DNA-Analyse
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21885 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU
zum Änderungsantrag der Abgeordneten Ländner, Dünkel, Flierl u.a. zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) - Drs. 17/20425
hier: Pre-Recording
(Drs. 17/21515)
Drs. 17/21886 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Intelligente Videoüberwachung
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21887 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Nachrichtenmittler, Kontakt- und Begleitpersonen
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21888 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Postsicherstellung
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21889 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21890 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Datenerhebung
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21563 pdf-Format, Drs. 17/21971 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21564 pdf-Format, Drs. 17/21971 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Schusswaffengebrauch gegen Personen und Sprengmittel
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21565 pdf-Format, Drs. 17/21971 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Sicherstellung
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21750 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Postsicherstellung - Öffnungsbefugnis
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21751 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Besondere Mittel der Datenerhebung
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21752 pdf-Format
 
       
 
Redner

Thomas Kreuzer (CSU) 

Redner

Natascha Kohnen (SPD) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 15.05.2018 zum TOP 6: Gesetzentwurf 17/20425 

Redner

Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion: Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung über den Geschäftsordnungantrag der SPD-Fraktion: Ablehnung 

 
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  TOP 3a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
für ein Bayerisches Seniorenmitgestaltungsgesetz
Drs. 17/21805 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Thomas Goppel (CSU) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Dr. Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
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  TOP 6     Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
Drs. 17/20425 pdf-Format, Drs. 17/21971 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Claudia Stamm (Fraktionslos) 

Redner

Alexander Muthmann (Fraktionslos) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 15.05.2018 zum TOP 6: Gesetzentwurf 17/20425 

 
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  TOP 3b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
Drs. 17/21858 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrike Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
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  TOP 3c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei
Drs. 17/21859 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Peter Meyer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Muthmann (Fraktionslos) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 3d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen
Drs. 17/21999 pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
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       Gemeinsame Beratung
TOP 3e) und Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Drs. 17/22040 und 17/22064)
 
       
  TOP 3e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
Stärkung der Demokratie - Beteiligung der Jugend - Gleichstellung von Frauen und Männern - Schutz der Artenvielfalt und des Klimas
Drs. 17/22040 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
       
        Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder und des Präsidenten und seiner Vertreter mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags
Drs. 17/22064 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
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 ÖffnenTOP 4    Antragsliste
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 5    Wahl
von Anstaltsbeiräten
 
       
       Wahlergebnis:
Peter Tomaschko (CSU) wurde zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Aichach gewählt;
Johannes Hint ersberger (CSU) wurde zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Augsburg gewählt;
Ingrid Heckner (CSU) wurde zur Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Laufen gewählt;
Wolfgang Fackler (CSU) wurde zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Niederschönenfeld gewählt;
Hans Ritt (CSU) wurde zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Straubing gewählt.
 
       
 
Wahl

Wahl 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Drs. 17/20763 pdf-Format, Drs. 17/21873 (G) [X] pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Schindler, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
(Drs. 17/20763)
Drs. 17/21807 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Dr. Beate Merk (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht
Drs. 17/21102 pdf-Format, Drs. 17/21861 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 17/20990 pdf-Format, Drs. 17/21870 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Tobias Reiß, Wolfgang Fackler, Ingrid Heckner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 17/20990)
Drs. 17/21474 pdf-Format, Drs. 17/21870 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Tobias Reiß, Oliver Jörg, Ingrid Heckner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 17/20990)
Drs. 17/21511 pdf-Format, Drs. 17/21870 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Tobias Reiß, Petra Guttenberger, Ingrid Heckner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 17/20990)
Drs. 17/21591 pdf-Format, Drs. 17/21870 (E) [X] pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 10     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V.
Drs. 17/20900 pdf-Format, Drs. 17/21827 (E) pdf-Format
 
       
Hinweis

wird im Einvernehmen der Fraktionen auf eine der nächsten Plenarsitzungen verschoben 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Feiertagsgesetzes
Festlegung des 8. November 2018 als einmaliger gesetzlicher Feiertag in Bayern anlässlich der 100. Wiederkehr des Datums der Ausrufung des Freistaates Bayern am 8. November 1918
Drs. 17/20325 pdf-Format, Drs. 17/21696 (A) pdf-Format
Weitere Dokumente: TOP-Auszug aus dem Plenarprotokoll
 
       
Redner

Georg Rosenthal (SPD) 

Redner

Manuel Westphal (CSU) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Sepp Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Dr. Sepp Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 16.05.2018 zum TOP 11: Gesetzentwurf 17/20325 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
"Auf die Lehrkräfte kommt es an"
Drs. 17/18840 pdf-Format, Drs. 17/21669 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stärkung des Ökolandbaus in der beruflichen Ausbildung in Bayern
Drs. 17/21006 pdf-Format, Drs. 17/21529 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       TOP
14 bis 16 werden im Einvernehmen der Fraktionen auf die Plenarsitzung am 14. Juni 2018 verschoben
 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Claudia Stamm
Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte
Drs. 17/18990 pdf-Format, Drs. 17/20550 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 15    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
Individuelle Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Verbänden
Drs. 17/19244 pdf-Format, Drs. 17/20548 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bayern
Drs. 17/19264 pdf-Format, Drs. 17/20549 (A) pdf-Format
 
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