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10.07.2025

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54. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 02.07.2025


		Eröffnung 13:00 Uhr
	TOP 1a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
	TOP 1b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an...
	TOP 1c)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer...
	TOP 1d)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes
	TOP 1e)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
	TOP 2	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
		Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4
	TOP 3	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 4	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
		Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5
	TOP 5	Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4432) und Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4553)
	TOP 6	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
	TOP 7	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
	TOP 8	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier:...
	TOP 9	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
	TOP 10	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung
	TOP 11	Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem...
	TOP 12	Antrag auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher...
	TOP 13	Antrag auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher...
	TOP 14	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
		Sitzungsende 21:21 Uhr

Eröffnung

13:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Drs. 19/6575

	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Melanie Huml (CSU)
	Elena Roon (AfD)
	Zwischenbemerkung Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Elena Roon (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Doris Rauscher (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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TOP 1b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)
Drs. 19/6905

	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jenny Schack (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jenny Schack (CSU)
	Florian Köhler (AfD)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Jenny Schack (CSU)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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TOP 1c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/7191

	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Franz Schmid (AfD)
	Josef Heisl (CSU)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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TOP 1d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes
Drs. 19/7192

	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

TOP 1e)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
Drs. 19/7193

	Staatsministerin Michaela Kaniber
	Harald Meußgeier (AfD)
	Thorsten Schwab (CSU)
	Zwischenbemerkung Harald Meußgeier (AfD)
	Thorsten Schwab (CSU)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Roland Weigert (FREIE WÄHLER)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 3

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Martin Böhm (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 4

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Benjamin Nolte (AfD) ist nicht gewählt.

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 5

Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Richard Graupner (AfD) ist nicht gewählt.

Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4432) und Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4553)

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
Drs. 19/4432

, Drs. 19/7229 (G) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes hier: Erweiterung des Geltungsbereichs (Drs. 19/4432) Drs. 19/6606 , Drs. 19/7229 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes hier: Konkretisierung der Rechtsgrundlage für kommunale Gleichstellungsbeauftragte (Drs. 19/4432) Drs. 19/6607 , Drs. 19/7229 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes hier: Gleichstellungskonzepte - Mindestanforderungen für die Mustervorlagen und Ausdehnung der gesetzlichen Zielvorgaben (Drs. 19/4432) Drs. 19/6608 , Drs. 19/7229 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen (Drs. 19/4432) Drs. 19/6609 , Drs. 19/7229 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes hier: Stärkung der Rechtstellung der Gleichstellungsbeauftragten (Drs. 19/4432) Drs. 19/6610 , Drs. 19/7229 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten (Drs. 19/4432) Drs. 19/6611 , Drs. 19/7229 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes hier: Aufgabenübertragung auf die Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten ohne Zustimmung der Dienststellenleitung ermöglichen (Drs. 19/4432) Drs. 19/6612 , Drs. 19/7229 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes hier: Ausweitung der Beanstandungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten (Drs. 19/4432) Drs. 19/6613 , Drs. 19/7229 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes hier: Evaluationsvorschrift streichen (Drs. 19/4432) Drs. 19/6614 , Drs. 19/7229 (A) [X]


	Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drs. 19/6606 bis 19/6614: Übernahme der Voten des Ausschusses
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
Drs. 19/4553

, Drs. 19/7227 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Alfred Grob (CSU)
	Jörg Baumann (AfD)
	Roswitha Toso (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Roswitha Toso (FREIE WÄHLER)
	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Zwischenbemerkung Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Staatsministerin Ulrike Scharf

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TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
hier: Helfergleichstellung in Bayern
Drs. 19/5774

, Drs. 19/7219 (A)

	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Norbert Dünkel (CSU)
	Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Norbert Dünkel (CSU)
	Richard Graupner (AfD)
	Bernhard Heinisch (FREIE WÄHLER)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Staatssekretär Sandro Kirchner
	Zwischenbemerkung Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Sandro Kirchner
	Zwischenbemerkung Christiane Feichtmeier (SPD)
	Staatssekretär Sandro Kirchner
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Drs. 19/6138

, Drs. 19/7217 (E)

	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung
Drs. 19/6139

, Drs. 19/7222 (E) [X]

	Norbert Dünkel (CSU)
	Jörg Baumann (AfD)
	Bernhard Heinisch (FREIE WÄHLER)
	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 11

Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Drs. 19/5884

, Drs. 19/7230 (E)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 12

Antrag der Staatsregierung

auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Drs. 19/6194

, Drs. 19/7221 (G)

	Alex Dorow (CSU)
	Matthias Vogler (AfD)
	Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER)
	Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martina Fehlner (SPD)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann
	Abstimmung: Zustimmung

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TOP 13

Antrag der Staatsregierung

auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
Drs. 19/6195

, Drs. 19/7220 (G)

	Alex Dorow (CSU)
	Benjamin Nolte (AfD)
	Zwischenbemerkung Alex Dorow (CSU)
	Benjamin Nolte (AfD)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Alex Dorow (CSU)
	Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martina Fehlner (SPD)
	Zwischenbemerkung Harald Meußgeier (AfD)
	Martina Fehlner (SPD)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann
	Zwischenbemerkung Matthias Vogler (AfD)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann
	Zwischenbemerkung Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann
	Abstimmung: Zustimmung

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TOP 14

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Pakt für Kindergesundheit: Kindergesundheit immer mitdenken, Verhältnisprävention stärken, medizinische Versorgung verbessern
Drs. 19/7286

	Carolina Trautner (CSU)
	Roland Magerl (AfD)
	Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung: Zustimmung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU

Schutz des Sinneserbes - Bekräftigung der Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Drs. 19/7287

nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Klagerecht gegen Landwirte und Brauereien im ländlichen Raum eindämmen: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Drs. 19/7295

	Abstimmung: Ablehnung


	Marina Jakob (FREIE WÄHLER)
	Ralf Stadler (AfD)
	Zwischenbemerkung Marina Jakob (FREIE WÄHLER)
	Ralf Stadler (AfD)
	Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ruth Müller (SPD)
	Alexander Flierl (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD)
	Alexander Flierl (CSU)
	Abstimmung: Zustimmung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

Northvolt aufklären - Haushaltsuntreue bestrafen!
Drs. 19/7288

	Andreas Winhart (AfD)
	Zwischenbemerkung Julian Preidl (FREIE WÄHLER)
	Andreas Winhart (AfD)
	Martin Stock (CSU)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Scharf (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Johann Müller (AfD)
	Martin Scharf (FREIE WÄHLER)
	Volkmar Halbleib (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunen endlich unterstützen - zusätzliche Milliarden weitergeben - Nachtragshaushalt jetzt
Drs. 19/7289

nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion SPD
Kommunalmilliarde ist Heimatmilliarde!
Drs. 19/7296

	Abstimmung: Ablehnung


	Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Patrick Grossmann (CSU)
	Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Patrick Grossmann (CSU)
	Andreas Winhart (AfD)
	Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)
	Staatssekretär Martin Schöffel
	Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatssekretär Martin Schöffel
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD

Kein Mindestlohn zweiter Klasse für Saisonarbeitende! Ausbeutung stoppen, sozialen Zusammenhalt stärken!
Drs. 19/7290

	Ruth Müller (SPD)
	Zwischenbemerkung Björn Jungbauer (CSU)
	Ruth Müller (SPD)
	Walter Nussel (CSU)
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Walter Nussel (CSU)
	Franz Bergmüller (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Petra Högl (CSU)
	Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsministerin Michaela Kaniber
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Staatsministerin Michaela Kaniber
	Abstimmung: Ablehnung

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					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Korruptionsfall in Münchens Ausländerbehörde: Aufklärung und Generalrevision der Asylzahlen durchführen! Drs. 19/7291

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sonnenschutz und Kühlung - Hitzeschutzmaßnahmen in sozialen und öffentlichen Einrichtungen jetzt! Drs. 19/7292

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern Drs. 19/7293

					Sitzungsende 21:21 Uhr