Nächste Plenarsitzung:
21.07.2026
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
84. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 07.07.2026

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Für einen schlanken Staat und eine... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion aus der Plenarsitzung am... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6+7 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Besetzung von Gremien 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 und 10
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2024 für den Epl. 11 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 12 und 13
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Eingabe Einwände gegen die Fortsetzung des Betriebs der Flüchtlingsunterkunft... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Eingabe Einwände gegen geplante Ankunftseinrichtung im Gewerbegebiet in Rott... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern -... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Finger weg vom Verbandsklagerecht - Gegen eine Einschränkung des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Dringlichkeitsantrag Mehr Geld für den kooperativen Naturschutz! 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Ermäßigtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 21:26 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft - Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung"
 
       
Redner

Walter Nussel (CSU) 

Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD) 

Redner

Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Dr. Stefan Ebner (CSU) 

Redner

Michael Hofmann (CSU) 

Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

 
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  TOP 2    Abstimmung
über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion aus der Plenarsitzung am 25.06.2026
 
       
       Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
Familien stärken statt Ideologie fördern
Drs. 19/12546 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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 SchließenTOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
  1    Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD
Investitionsschutz für Bayerns Steuerzahler - Verbindliche Standards und Mobilitätsgarantien bei Aufzugsausfällen
Drs. 19/9837 pdf-Format, Drs. 19/12506 (A) pdf-Format
 
       
  2    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut Essen in Bayern I:
Strategie für ökologische Ernährungssicherheit und Selbstversorgung
Drs. 19/11210 pdf-Format, Drs. 19/12528 (A) pdf-Format
 
       
  3    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut Essen in Bayern II:
Preismacht der Handelsketten begrenzen, aber auch nutzen
Drs. 19/11211 pdf-Format, Drs. 19/11841 (A) pdf-Format
 
       
  4    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut Essen in Bayern III:
Sozial, nachhaltig, gesund - Mehrwertsteuer für Bio-Obst und Gemüse runter!
Drs. 19/11212 pdf-Format, Drs. 19/12213 (A) pdf-Format
 
       
  5    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut Essen in Bayern IV: Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen. Ein Maßnahmenpaket für Bayern.
Drs. 19/11213 pdf-Format, Drs. 19/12529 (A) pdf-Format
 
       
  6    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut Essen in Bayern V:
Was isst Bayern? Erkenntnisse der Ernährungsstudie in gesundheitsfördernde Maßnahmen übersetzen
Drs. 19/11214 pdf-Format, Drs. 19/12530 (A) pdf-Format
 
       
  7    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut Essen in Bayern VI: Bayerisches Fortbildungszentrum Kochen
Drs. 19/11215 pdf-Format, Drs. 19/12531 (A) pdf-Format
 
       
  8    Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Fachgespräch zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft
Drs. 19/11312 pdf-Format, Drs. 19/12532 (E) pdf-Format
 
       
  9    Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u. a. CSU
Sicherheit durch Information II: Kommunale Mandatsträger und Beamte für Planungen und Herausforderungen im aktuellen sicherheitspolitischen Kontext sensibilisieren
Drs. 19/11317 pdf-Format, Drs. 19/12482 (E) pdf-Format
 
       
  10    Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion AfD
Kostenloses Parken für E-Fahrzeuge aufheben - Öffentlichen Parkraum fair bewirtschaften
Drs. 19/11407 pdf-Format, Drs. 19/12507 (A) pdf-Format
 
       
  11    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutzprogramm 2026: Richtung stimmt - doch die Bauwende braucht mehr
Drs. 19/11576 pdf-Format, Drs. 19/12508 (A) pdf-Format
 
       
  12    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fachgespräch zum Handlungsbedarf: Long COVID bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen
Drs. 19/11670 pdf-Format, Drs. 19/12479 (G) pdf-Format
 
       
  13    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauen müssen übrigens auch mal - Änderung der Versammlungsstättenverordnung
Drs. 19/11684 pdf-Format, Drs. 19/12509 (E) pdf-Format
 
       
  14    Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD
Bericht zur Übernachtung von rund 500 Passagieren in Flugzeugen am 19. Februar 2026 und zur Servicequalität am Flughafen München
Drs. 19/11710 pdf-Format, Drs. 19/12510 (A) pdf-Format
 
       
  15    Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD
Bayerische Transitwege schützen - Konsequentes Vorgehen gegen illegale Kabotage durch ausländische Frachtführer nach französischem Vorbild
Drs. 19/11712 pdf-Format, Drs. 19/12511 (A) pdf-Format
 
       
  16    Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD
Abschaffung der Luftverkehrsteuer - Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und bayerischen Luftfahrt sichern
Drs. 19/11713 pdf-Format, Drs. 19/12512 (A) pdf-Format
 
       
  17    Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u. a. CSU
Logistikzentrum der Bayerischen Polizei in Hof: Bericht über Fortschritt und aktuellen Sachstand
Drs. 19/11755 pdf-Format, Drs. 19/12483 (E) pdf-Format
 
       
  18    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Belastung von Pflegebedürftigen durch Minderauslastungszuschläge beenden - faire Finanzierung stationärer Pflege sicherstellen
Drs. 19/11804 pdf-Format, Drs. 19/12523 (ENTH) pdf-Format
 
       
  19    Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Holger Dremel, Kerstin Schreyer, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU
Elektronische Datenübermittlung für die Leichenschau
Drs. 19/11859 pdf-Format, Drs. 19/12524 (ENTH) pdf-Format
 
       
  20    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung, KI und neue Technologien in der Pflege - Berichtsantrag zur Strategie in Bayern
Drs. 19/11932 pdf-Format, Drs. 19/12525 (G) pdf-Format
 
       
  21    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt Investitionsplan für den Ausgabenrest der Feuerschutzsteuer vorlegen
Drs. 19/11933 pdf-Format, Drs. 19/12485 (A) pdf-Format
 
       
  22    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorgaben zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat auf kommunaler Ebene überprüfen
Drs. 19/11971 pdf-Format, Drs. 19/12486 (A) pdf-Format
 
       
  23    Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. und Fraktion AfD
Psychische Beanspruchung und Präventionsmaßnahmen für Ärzte und Pflegepersonal in Bayern
Drs. 19/11972 pdf-Format, Drs. 19/12526 (A) pdf-Format
 
       
  24    Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD
Linksextremistischen Verein Rote Hilfe e.V. verbieten
Drs. 19/12016 pdf-Format, Drs. 19/12484 (A) pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 5     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Tomaschko, Holger Dremel, Thomas Huber u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Rosenberger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes
Drs. 19/12649 pdf-Format
 
       
Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Nicole Bäumler (SPD) 

Redner

Markus Walbrunn (AfD) 

Redner

Martin Rosenberger (FREIE WÄHLER) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6+7
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 6    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Benjamin Nolte (AfD) ist nicht gewählt 

 
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  TOP 7    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Harald Meußgeier (AfD) ist nicht gewählt 

 
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  TOP 8    Besetzung von Gremien
 
       
  TOP 8a)    Bestellung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die Datenschutzkommission
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 8b)    Wahl
der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Landshut
 
       
Wahl

Wahl: Zustimmung 

 
       
  TOP 8c)    Wahl
der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Straubing
 
       
Wahl

Wahl: Zustimmung 

 
       
  TOP 8d)    Wahl
der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Straubing, Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, Straubing
 
       
Wahl

Wahl: Zustimmung 

 
       
  TOP 8e)    Wahl
einer Vertreterin bzw. eines Vertreters des Landtags in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
 
       
Abstimmung

Wahl: Zustimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 9 und 10
 
       
  TOP 9    Antrag der Staatsregierung
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2024
Drs. 19/8432 pdf-Format, Drs. 19/12522 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nummer 1, Entlastung der Staatsregierung:Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchst. j: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchst. k: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchst. m: Zustimmung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchst. a bis i, l und n bis s: Zustimmung 

 
       
  TOP 10    Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2024 für den Epl. 11
Drs. 19/12008 pdf-Format, Drs. 19/12552 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Maximilian Böltl (CSU) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Michael Hofmann (CSU) 

Redner

Staatsminister Albert Füracker 

 
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  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern
Drs. 19/11080 pdf-Format, Drs. 19/12535 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ramona Storm (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ramona Storm (AfD) 

Redner

Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU) 

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Elena Roon (AfD) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Nicole Bäumler (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 12 und 13
 
       
  TOP 12    Eingabe
Einwände gegen die Fortsetzung des Betriebs der
Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet in Rott am Inn
EB.0795.19
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung zum Votum des Ausschusses 

 
       
  TOP 13    Eingabe
Einwände gegen geplante Ankunftseinrichtung
im Gewerbegebiet in Rott am Inn
EB.0791.19
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung zum Votum des Ausschusses 

 
       
 
Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Harald Schwartz (CSU) 

Redner

Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Dr. Harald Schwartz (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Dr. Harald Schwartz (CSU) 

 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von Biozidprodukten
Drs. 19/9838 pdf-Format, Drs. 19/11263 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen
Drs. 19/9891 pdf-Format, Drs. 19/11206 (G) pdf-Format
 
       
Redner

Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

Redner

Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern - Staatsgut Kringell als Ausbildungs- und Bildungsort für tierwohlgerechte und ökologische Schweinehaltung dauerhaft erhalten!
Drs. 19/9332 pdf-Format, Drs. 19/11257 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finger weg vom Verbandsklagerecht - Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern
Drs. 19/9684 pdf-Format, Drs. 19/11203 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Franc Dierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Franc Dierl (CSU) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 18    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Geld für den kooperativen Naturschutz!
Drs. 19/9856 pdf-Format, Drs. 19/11205 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Ermäßigtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern
Drs. 19/9980 pdf-Format, Drs. 19/11398 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Sabine Gross (SPD) 

Redner

Thorsten Schwab (CSU) 

Redner

Markus Striedl (AfD) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Christian Bernreiter 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Sitzungsende
21:26 Uhr
 
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