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25.06.2026

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83. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25.06.2026


							Eröffnung 09:00 Uhr
			TOP 1				Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und...
							Mittagspause
			TOP 2				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Neue Gefahren, alte Baustellen:...
			TOP 3				Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
			TOP 4				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes
							Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5+6
			TOP 5				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 7				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes hier:...
			TOP 8				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen...
			TOP 9				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
							Sitzungsende

Eröffnung
09:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

		TOP 1			Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Thema: Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands

					Mittagspause

		TOP 2			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!"

TOP 3

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

TOP 4

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes
Drs. 19/12403

	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5+6

	Abstimmung

TOP 5

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 6

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes
hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft
Drs. 19/11153

, Drs. 19/12474 (A)

	Abstimmung

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
Drs. 19/11640

, Drs. 19/12477 (E)

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes hier: Regelfälle des offenen Vollzugs (Drs. 19/11640) Drs. 19/12124 , Drs. 19/12477 (A)

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements (Drs. 19/11640) Drs. 19/12125 , Drs. 19/12477 (A)

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen (Drs. 19/11640) Drs. 19/12126 , Drs. 19/12477 (A)

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes hier: Unterbringung von Strafgefangenen im besonders gesicherten Haftraum befristen (Drs. 19/11640) Drs. 19/12127 , Drs. 19/12477 (A)


	Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge Drs. 19/12124 - 19/12127
	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 9

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bayern als Standort der europäischen Raumfahrt weiter ausbauen: EUSPA-Präsenz stärken und institutionell verankern
Drs. 19/12544

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Christian Lindinger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Keine finanzpolitischen Experimente, keine verdeckten Gehaltskürzungen - ein klares NEIN zur Sozialversicherungspflicht für Beamte
Drs. 19/12545

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
Familien stärken statt Ideologie fördern
Drs. 19/12546

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Menschen und die Kommunen in Bayern: Wer unser Wasser verschmutzt, muss zahlen!
Drs. 19/12547

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion SPD
Transparenz beim Erbschafts- und Schenkungsteuer-Vollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern
Drs. 19/12548

	Abstimmung

					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD Mittelstand statt Klimaland: Industrielle Basis retten, Subventionspolitik neu ausrichten und echte Wirtschaftsallianz schmieden Drs. 19/12549

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Modernisierung ja, Naturzerstörung nein - Infrastruktur-Zukunftsgesetz nachbessern Drs. 19/12550

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Bayerns Badeseen retten - Sofortprogramm zur Eindämmung von Blaualgenblüten und zur Sanierung belasteter Badegewässer Drs. 19/12551

					Sitzungsende