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82. Plenarsitzung

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82. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 17.06.2026


							Eröffnung 13:00 Uhr
			TOP 1a)				Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem...
			TOP 1b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs....
							Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4
			TOP 3				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 4				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
							Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5
			TOP 5				Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen...
			TOP 7				Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des...
			TOP 8				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 9				Antrag Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe - Bewusstseinsbildung zu "Fast...
			TOP 10				Antrag Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) -...
			TOP 11				Antrag Neues Landesdesign im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stoppen
			TOP 12				Antrag Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme...
			TOP 13				Antrag Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote,...
			TOP 14				Antrag Wasserstoffhochlauf als gescheitert anerkennen - Staatsregierung muss...
			TOP 15				Antrag Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR)...
			TOP 16				Antrag Freies Bankgeschäft für alle: Verhinderung politisch motivierten Debankings
			TOP 17				Antrag Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der...
			TOP 18				Antrag Mehr Geld für heimische Wälder statt für fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte...
			TOP 19				Antrag Frauen als Gründerinnen unterstützen
							Sitzungsende

Eröffnung

13:00 Uhr

	1. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU)

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TOP 1a)

Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
Drs. 19/12265

	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

TOP 1b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/12294

	Staatssekretär Sandro Kirchner
	Christoph Maier (AfD)
	Dr. Alexander Dietrich (CSU)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Stephanie Schuhknecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 3

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Andreas Winhart (AfD) ist nicht gewählt

TOP 4

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Benjamin Nolte (AfD) ist nicht gewählt

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 5

Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Matthias Vogler (AfD) ist nicht gewählt

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr
Drs. 19/11035

, Drs. 19/12315 (ENTH) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Stefan Löw und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr
(Drs. 19/11035)
Drs. 19/11924

	Abstimmung: Ablehnung


	Wolfgang Fackler (CSU)
	Stefan Löw (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Christoph Maier (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Markus Rinderspacher (SPD)
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 7

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Drs. 19/11355

, Drs. 19/12314 (E)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 8

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD

Wortbruch auf Kosten der jungen Generation stoppen - BAföG-Reform jetzt auf Bundesebene durchsetzen und Studierende vor der Armutsfalle bewahren!
Drs. 19/12393

nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BAföG-Schlamassel beenden: Studierende müssen studieren können!
Drs. 19/12409

	Abstimmung: Ablehnung

nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
BAföG-Reform wie geplant zum Wintersemester umsetzen!
Drs. 19/12410

	Abstimmung: Zustimmung


	Katja Weitzel (SPD)
	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Stephan Oetzinger (CSU)
	Zwischenbemerkung Katja Weitzel (SPD)
	Dr. Stephan Oetzinger (CSU)
	Ulrich Singer (AfD)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Staatsminister Markus Blume
	Zwischenbemerkung Katja Weitzel (SPD)
	Staatsminister Markus Blume
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Aufhebung der Wiederherstellungsverordnung der EU
Drs. 19/12394

nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
Interessen der heimischen Landwirtschaft schützen: EU-Wiederherstellungsverordnung stoppen!
Drs. 19/12411

	Abstimmung: Ablehnung


	Alexander Flierl (CSU)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Alexander Flierl (CSU)
	Zwischenbemerkung Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Flierl (CSU)
	Martin Böhm (AfD)
	Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Zwischenbemerkung Alexander Flierl (CSU)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Marina Jakob (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung: Zustimmung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU

Üben für den Fall X: Für eine zielgerichtete Ausbildung zum Thema Krisenbewältigung an den staatlichen Feuerwehrschulen
Drs. 19/12395

nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Bevölkerungsschutz und Krisenbewältigung ganzheitlich denken - Aus- und Fortbildung von Feuerwehr und Rettungsdiensten stärken, Ausbildungskapazitäten der Feuerwehrschulen erhöhen und echte Helfergleichstellung einführen!
Drs. 19/12412

	Abstimmung: Ablehnung


	Bernhard Heinisch (FREIE WÄHLER)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Richard Graupner (AfD)
	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Holger Dremel (CSU)
	Abstimmung: Zustimmung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD

Neubewertung und Anpassung der bayerischen Klimapolitik aufgrund aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu IPCC-Klimaszenarien
Drs. 19/12396

	Gerd Mannes (AfD)
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Gerd Mannes (AfD)
	Leo Dietz (CSU)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Leo Dietz (CSU)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wien zeigt den Weg: Keine dritte Start- und Landebahn in München
Drs. 19/12397

	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Konrad Baur (CSU)
	Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Konrad Baur (CSU)
	Markus Striedl (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Sabine Gross (SPD)
	Staatsminister Albert Füracker
	Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Albert Füracker
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Vertrauen in den Rechtsstaat sichern - Staatsregierung muss IT-Chaos in der Justiz endlich beenden! Sofortprogramm "Stabile Justiz-IT" Drs. 19/12398

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD Tankrabatt verlängern - Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bürger an der Zapfsäule Drs. 19/12399

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pflegende Angehörige nicht zusätzlich belasten!
Drs. 19/12400

					nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD Pflegende Angehörige stärken statt bestrafen - Familiäre Pflege als tragende Säule der Gesellschaft bewahren Drs. 19/12413

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe - Bewusstseinsbildung zu "Fast Fashion" verstärken
Drs. 19/9996

, Drs. 19/11541 (ENTH)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) - EU-Richtlinienkonforme und mittelstandsfreundliche Auslegung durch das Umweltbundesamt sicherstellen
Drs. 19/10003

, Drs. 19/11542 (G)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD

Neues Landesdesign im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stoppen
Drs. 19/9836

, Drs. 19/11397 (A)

	Martin Wagle (CSU)
	Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD)
	Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Sabine Gross (SPD)
	Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD)
	Sabine Gross (SPD)
	Daniel Halemba (AfD)
	Zwischenbemerkung Martin Wagle (CSU)
	Daniel Halemba (AfD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 12

Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD

Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration
Drs. 19/9916

, Drs. 19/11408 (A)

	Benjamin Nolte (AfD)
	Joachim Konrad (CSU)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Joachim Konrad (CSU)
	Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Sabine Gross (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 13

Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD

Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen
Drs. 19/9969

, Drs. 19/11409 (A)

	Markus Striedl (AfD)
	Martin Wagle (CSU)
	Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD)
	Martin Wagle (CSU)
	Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD)
	Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Sabine Gross (SPD)
	Namentliche Abstimmung

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TOP 14

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Wasserstoffhochlauf als gescheitert anerkennen - Staatsregierung muss Fehlentwicklungen stoppen und Steuergeldverschwendung beenden
Drs. 19/8957

, Drs. 19/11266 (A)

	Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.

TOP 15

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) entwickeln
Drs. 19/8958

, Drs. 19/11268 (A)

	Florian Köhler (AfD)
	Martin Mittag (CSU)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Florian von Brunn (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

TOP 16

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Freies Bankgeschäft für alle: Verhinderung politisch motivierten Debankings
Drs. 19/8971

, Drs. 19/11271 (A)

	Oskar Lipp (AfD)
	Josef Schmid (CSU)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Josef Schmid (CSU)
	Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Abstimmung

TOP 17

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u. a. und Fraktion AfD
Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie
Drs. 19/9677

, Drs. 19/11280 (A)

	Gerd Mannes (AfD)
	Josef Schmid (CSU)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Abstimmung

TOP 18

Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion AfD
Mehr Geld für heimische Wälder statt für fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte im Ausland: Jetzt Sonderförderung für Spessart und Frankenwald initiieren
Drs. 19/9608

, Drs. 19/11262 (A)

	Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.

TOP 19

Antrag der Abgeordneten Barbara Becker, Maximilian Böltl, Kerstin Schreyer u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Frauen als Gründerinnen unterstützen
Drs. 19/9594

, Drs. 19/11275 (ENTH)

	Dr. Stefan Ebner (CSU)
	Oskar Lipp (AfD)
	Stephanie Schuhknecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung

					Sitzungsende