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09.06.2026

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81. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 09.06.2026


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
	TOP 2	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
	TOP 3a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der...
	TOP 3b	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
	TOP 3c)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
		Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5
	TOP 4	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 5	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
	TOP 6	Antrag Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer endlich gegenüber dem Bund...
	TOP 7	Dringlichkeitsantrag Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich
	TOP 8	Antrag Tragende Schafe und Ziegen dürfen nicht geschlachtet werden - Erweiterung des...
	TOP 9	Antrag Finanzielle Bildung an allen Schulen stärken
	TOP 10	Antrag Steuerliche Förderung Wohnungsbau III: Baukasten als Bauturbo -...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 11 bis 13
	TOP 11	Antrag Prävention und Therapie durch Ernährung II: Reform der Berufsgesetze...
	TOP 12	Antrag Prävention und Therapie durch Ernährung III: Konzept für eine...
	TOP 13	Antrag Prävention und Therapie durch Ernährung IV: Mehr Ernährungstherapie...
	TOP 14	Antrag Ernährungsleitlinien nach US-Vorbild: Zucker und hochverarbeitete Produkte...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 15 bis 21
	TOP 15	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung I: Subsidiäre Schutzgewährung in der EU neu...
	TOP 16	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern -...
	TOP 17	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für...
	TOP 18	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften...
	TOP 19	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter...
	TOP 20	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts...
	TOP 21	Antrag Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: "Extremismuscheck" für...
	TOP 22	Antrag Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des...
		Sitzungsende

					Eröffnung 14:00 Uhr

		TOP 1			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

		1			Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Verhinderung weiterer Verschärfungen und bürokratischer Überlastung der Industrie durch die EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) Drs. 19/10410 , Drs. 19/12212 (A)

		2			Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Anhörung zur Weiterentwicklung der "Stiftung Bayerische Gedenkstätten" Drs. 19/11757 , Drs. 19/12214 (G)


	Abstimmung

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)
Drs. 19/11151

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

TOP 3b

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 19/11979

	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/12044

	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5

	Abstimmung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

	Wahl

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

	Wahl

TOP 6

Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u. a. und Fraktion AfD
Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen!
Drs. 19/9411

, Drs. 19/10681 (A)

	Abstimmung

TOP 7

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich
Drs. 19/9257

, Drs. 19/10691 (A)

	Abstimmung

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tragende Schafe und Ziegen dürfen nicht geschlachtet werden - Erweiterung des bestehenden Abgabeverbotes um diese Tierarten
Drs. 19/9071

, Drs. 19/10634 (A)

	Abstimmung

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels, Maximilian Böltl, Daniel Artmann u. a. CSU
Finanzielle Bildung an allen Schulen stärken
Drs. 19/9483

, Drs. 19/10727 (E)

	Abstimmung

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Maximilian Böltl, Jürgen Baumgärtner, Kerstin Schreyer u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Steuerliche Förderung Wohnungsbau III:
Baukasten als Bauturbo - steuerliche Erleichterungen für mehr Wohnungen
Drs. 19/9500

, Drs. 19/10686 (E)

	Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 11 bis 13

		TOP 11			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Prävention und Therapie durch Ernährung II: Reform der Berufsgesetze für Ernährungstherapie Drs. 19/9502 , Drs. 19/11083 (E)

		TOP 12			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Prävention und Therapie durch Ernährung III: Konzept für eine Teilakademisierung vorlegen Drs. 19/9503 , Drs. 19/11084 (E)

		TOP 13			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Prävention und Therapie durch Ernährung IV: Mehr Ernährungstherapie auf Rezept Drs. 19/9504 , Drs. 19/11086 (E)

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Ernährungsleitlinien nach US-Vorbild: Zucker und hochverarbeitete Produkte reduzieren, protein- und nährstoffdichte Kost stärken - sowie verbindliche Kantinenstandards für staatliche Einrichtungen
Drs. 19/9596

, Drs. 19/11085 (A)

	Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 15 bis 21

		TOP 15			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung I: Subsidiäre Schutzgewährung in der EU neu denken! Drs. 19/9612 , Drs. 19/11267 (G)

		TOP 16			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern - Umgehungsversuche sanktionieren! Drs. 19/9613 , Drs. 19/11269 (G)

		TOP 17			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für Ausreisepflichtige massiv ausweiten! Drs. 19/9614 , Drs. 19/11270 (G)

		TOP 18			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften Ausreisearrestes erweitern! Drs. 19/9615 , Drs. 19/11273 (G)

		TOP 19			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Thomas Huber u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen! Drs. 19/9616 , Drs. 19/11274 (G)

		TOP 20			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben! Drs. 19/9617 , Drs. 19/11276 (G)

		TOP 21			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: "Extremismuscheck" für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich Drs. 19/9618 , Drs. 19/11278 (G)

TOP 22

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung
Drs. 19/8207

, Drs. 19/9539 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende