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21.05.2026

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80. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 21.05.2026


							Eröffnung 09:00 Uhr
			TOP 1				Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
							Mittagspause
			TOP 2				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Bayern wieder stark machen -...
			TOP 3				Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
			TOP 4				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Streit ums Klimadatum...
							Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5+6
			TOP 5				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 7				Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die...
			TOP 8				Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik...
			TOP 9				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
							Sitzungsende

Eröffnung
09:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

		TOP 1			Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

					Mittagspause

		TOP 2			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Bayern wieder stark machen - Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!"

TOP 3

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

TOP 4

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Streit ums Klimadatum endgültig beenden
Drs. 19/11943

	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5+6

	Abstimmung

TOP 5

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 6

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 7

Bestellung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die Datenschutzkommission

	Abstimmung
	Abstimmung

TOP 8

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Drs. 19/10736

, Drs. 19/11944 (E)

	Abstimmung

TOP 9

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sichere digitale Räume für alle: Für eine wirksame Regulierung von Social Media
Drs. 19/12045

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Sudetendeutscher Tag in Brünn - Frieden, Erinnerung und Aussöhnung stärken
Drs. 19/12046

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
76. Sudetendeutscher Tag in Brünn - Bayern bekennt sich zum Zeichen der Versöhnung und der bayerisch-tschechischen Partnerschaft
Drs. 19/12047

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Ausweitung der Idee der Aktivrente für Freiberufler, Selbstständige, Beamte sowie Land- und Forstwirte
Drs. 19/12048

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Unterstützung des 76. Sudetendeutschen Tages in Brünn
Drs. 19/12049

	Abstimmung

					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerische Tankstellen mogeln am meisten - wirksame Kontrollen ermöglichen Drs. 19/12050

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Jüdische Schülerinnen und Schüler schützen - Antisemitismusprävention an Bayerns Schulen endlich wirksam umsetzen Drs. 19/12051

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen Drs. 19/12052

					Sitzungsende