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06.05.2026
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
78. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 28.04.2026

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Chancen sichern, Zukunft... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde-... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 8 und 9
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Dringlichkeitsantrag Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 12 und 13 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus! 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 15 bis 19
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus III: Bekämpfung des Antiziganismus in... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus IV: Antidiskriminierungsberatung des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag Gemeinsam gegen Antiziganismus V - Einrichtung der Stelle eines unabhängigen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 20:48 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Chancen sichern, Zukunft gestalten: Die Initiative "Mittelschule - stark für jeden Weg""
 
       
Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Nicole Bäumler (SPD) 

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) 

Redner

Markus Walbrunn (AfD) 

Redner

Michael Koller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Konrad Baur (CSU) 

Redner

Staatsministerin Anna Stolz 

 
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 SchließenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
  1    Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Digitalisierung der Förderprogramme im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Drs. 19/9671 pdf-Format, Drs. 19/11381 (E) pdf-Format
 
       
  2    Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Einsparungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
Drs. 19/9673 pdf-Format, Drs. 19/11382 (E) pdf-Format
 
       
  3    Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln garantieren und Gesundheit von Pflanzen sicherstellen
Drs. 19/9676 pdf-Format, Drs. 19/11669 (G) pdf-Format
 
       
  4    Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Mercosur-Abkommen verhindern - Bayerische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen der Freihandelsverträge schützen
Drs. 19/9820 pdf-Format, Drs. 19/11668 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten. 

 
       
  5    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Koloskopie als präventive Leistung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen bei familiär vorbelasteten Menschen
Drs. 19/9841 pdf-Format, Drs. 19/11589 (E) pdf-Format
 
       
  6    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berichtsantrag Lage der Wohnheime in der Studentenstadt
Drs. 19/9924 pdf-Format, Drs. 19/11301 (E) pdf-Format
 
       
  7    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe I: Public-Health-Ansatz stärken
Drs. 19/9960 pdf-Format, Drs. 19/11590 (E) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten. 

 
       
  8    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe II: Nachwuchsgewinnung und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin stärken
Drs. 19/9961 pdf-Format, Drs. 19/11591 (E) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten. 

 
       
  9    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe III: Mädchenspezifische Drogenprävention
Drs. 19/9962 pdf-Format, Drs. 19/11592 (E) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten. 

 
       
  10    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe IV: Kindgerechte Anpassung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) - Versorgung mit Nischen- und Kinderprodukten sicherstellen
Drs. 19/9963 pdf-Format, Drs. 19/11593 (E) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten. 

 
       
  11    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern I: Weiterbildungsförderung
Drs. 19/9964 pdf-Format, Drs. 19/11594 (E) pdf-Format
 
       
  12    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern II: Moderne Diabetestechnologien fördern
Drs. 19/9965 pdf-Format, Drs. 19/11595 (E) pdf-Format
 
       
  13    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern III: Versorgung mit Diabetes-Medikament Metformin sicherstellen
Drs. 19/9966 pdf-Format, Drs. 19/11598 (E) pdf-Format
 
       
  14    Antrag der Abgeordneten Sascha Schnürer, Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Änderung des § 34 Abs. 2 SGB XI: Gewährleistung der weiteren Zahlung von Pflegegeld auch nach 28 Tagen bei stationären Aufenthalten von pflegebedürftigen Kindern
Drs. 19/9993 pdf-Format, Drs. 19/11596 (E) pdf-Format
 
       
  15    Antrag des Abgeordneten Dr. Stephan Oetzinger CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Evaluation der Gründungsfreisemester
Drs. 19/9994 pdf-Format, Drs. 19/11601 (E) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten. 

 
       
  16    Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Alexander Flierl, Kerstin Schreyer, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU
Eichfristen an Stand der Technik anpassen
Drs. 19/10038 pdf-Format, Drs. 19/11600 (ENTH) pdf-Format
 
       
  17    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
EU-Kommunalabwasserrichtlinie darf Versorgung mit Arzneimitteln nicht beeinträchtigen
Drs. 19/10040 pdf-Format, Drs. 19/11599 (G) pdf-Format
 
       
  18    Antrag der Abgeordneten Christin Gmelch, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Umweltschutz darf nicht zum Bürokratiehemmnis werden: Überbordende Pflanzenschutz-Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft stoppen!
Drs. 19/10672 pdf-Format, Drs. 19/11383 (A) pdf-Format
 
       
  19    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bumerang STRABS-Abschaffung: Endlich Klarheit schaffen bei der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für alte Straßen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen
Drs. 19/10744 pdf-Format, Drs. 19/11582 (A) pdf-Format
 
       
  20    Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion AfD
Fentanyl - schwappt die Welle der Opioide auch nach Bayern?
Drs. 19/10748 pdf-Format, Drs. 19/11581 (A) pdf-Format
 
       
  21    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BAföG-Reform statt Ressortstreitigkeiten
Drs. 19/10796 pdf-Format, Drs. 19/11602 (A) pdf-Format
 
       
  22    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Erhalt des internationalen Freiwilligenprogramms "kulturweit"
Drs. 19/10800 pdf-Format, Drs. 19/11680 (A) pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
Drs. 19/11640 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Georg Eisenreich 

Redner

Rene Dierkes (AfD) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 3b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Drs. 19/11641 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Anna Stolz 

Redner

Oskar Atzinger (AfD) 

Redner

Björn Jungbauer (CSU) 

Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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  TOP 3c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/11642 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Anna Stolz 

Redner

Markus Walbrunn (AfD) 

Redner

Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) 

Redner

Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Nicole Bäumler (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Martin Böhm (AfD) ist nicht gewählt 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Harald Meußgeier (AfD) ist nicht gewählt 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern
Drs. 19/8937 pdf-Format, Drs. 19/11560 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Thomas Holz (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)
Drs. 19/9967 pdf-Format, Drs. 19/11562 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
Redner

Holger Dremel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Holger Dremel (CSU) 

Redner

Stefan Löw (AfD) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Walter Nussel (CSU) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 8 und 9
 
       
  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen
Drs. 19/8929 pdf-Format, Drs. 19/9867 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren
Drs. 19/8930 pdf-Format, Drs. 19/9868 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 
Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Christoph Maier (AfD) 

Redner

Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

 
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  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen
Drs. 19/8940 pdf-Format, Drs. 19/9890 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

 
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  TOP 11    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen
Drs. 19/8886 pdf-Format, Drs. 19/10037 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Franc Dierl (CSU) 

Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 12 und 13
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Christin Gmelch, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl
Drs. 19/9036 pdf-Format, Drs. 19/10014 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl
Drs. 19/9037 pdf-Format, Drs. 19/10013 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Dr. Petra Loibl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Dr. Petra Loibl (CSU) 

Redner

Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!
Drs. 19/8842 pdf-Format, Drs. 19/10632 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Franc Dierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Franc Dierl (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Michael Hofmann (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 28.04.2026 zum TOP 14: Antrag 19/8842 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 15 bis 19
 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern" (MIA Bayern)
Drs. 19/9074 pdf-Format, Drs. 19/10729 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti und Roma im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
Drs. 19/9075 pdf-Format, Drs. 19/10730 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen Antiziganismus III:
Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa
Drs. 19/9076 pdf-Format, Drs. 19/10731 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen Antiziganismus IV:
Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern
Drs. 19/9077 pdf-Format, Drs. 19/10732 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam gegen Antiziganismus V - Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma
Drs. 19/9525 pdf-Format, Drs. 19/10733 (A) pdf-Format
 
       
 
Redner

Cemal Bozoglu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Karl Freller (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Cemal Bozoglu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Karl Freller (CSU) 

Redner

Martin Böhm (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Martin Scharf (FREIE WÄHLER) 

Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 15-19, Anträge Drs. 19/9074 bis 19/9077 und 19/9525: Übernahme der Voten des Ausschusses 

 
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  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat
Drs. 19/9147 pdf-Format, Drs. 19/10678 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Oskar Lipp (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Björn Jungbauer (CSU) 

Redner

Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU) 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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20:48 Uhr
 
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