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15.04.2026

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74. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15.04.2026


							Eröffnung 13:00 Uhr
			TOP 1a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes hier:...
			TOP 1b)				Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der...
			TOP 3				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 4				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Bestätigung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
			TOP 7				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 8				Antrag Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe
			TOP 9				Antrag Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in...
			TOP 10				Antrag Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale,...
			TOP 11				Antrag Klimadaten offenlegen und verifizieren
			TOP 12				Antrag Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des...
			TOP 13				Dringlichkeitsantrag Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie,...
			TOP 14				Antrag Biotechnologie-Regulierung modernisieren - Innovationskraft und...
			TOP 15				Antrag Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung...
			TOP 16				Antrag Unverzüglichen Rücknahme der CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger der...
			TOP 17				Dringlichkeitsantrag Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der...
							Sitzungsende

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					Eröffnung 13:00 Uhr

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TOP 1a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes
hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft
Drs. 19/11153

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	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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TOP 1b)

Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Drs. 19/11355

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	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

		1			EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Statistiken Integrierte EU-Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben (2030-2039) 17.12.2025 - 25.03.2026 Drs. 19/9802

		2			EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungs-kette 05.12.2025 - 27.02.2026 Drs. 19/9825

		3			EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Lebensmittelsicherheit Sortenschutz - Bewertung der EU-Rechtsvorschriften 26.01.2026 - 20.04.2026 Drs. 19/9842

		4			Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Ruth Waldmann, Nicole Bäumler u. a. SPD Menschen mit seelischer Behinderung besser unterstützen! Drs. 19/561 , Drs. 19/11253 (A)

		5			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Attraktivität von Schulleitungsämtern steigern - Ursachen erfassen und Handlungsbedarf ermitteln Drs. 19/7372 , Drs. 19/11289 (A)

		6			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sprachförderung im Vorkurs Deutsch 240 verbindlich gestalten Drs. 19/8413 , Drs. 19/11384 (E) [X]

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Ein gewaltfreies Leben für Frauen ist Voraussetzung für ein sicheres Bayern! Drs. 19/8833 , Drs. 19/11386 (A)

		8			Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Wasserstoffhochlauf als gescheitert anerkennen - Staatsregierung muss Fehlentwicklungen stoppen und Steuergeldverschwendung beenden Drs. 19/8957 , Drs. 19/11266 (A)

		9			Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) entwickeln Drs. 19/8958 , Drs. 19/11268 (A)

		10			Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Freies Bankgeschäft für alle: Verhinderung politisch motivierten Debankings Drs. 19/8971 , Drs. 19/11271 (A)

		11			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u. a. CSU Potenziale von E-Autos als Stromspeicher endlich nutzbar machen! Drs. 19/9242 , Drs. 19/11272 (ENTH)

		12			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. CSU Ferienangebote im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung - Einbindung der Kinder- und Jugendarbeit Drs. 19/9246 , Drs. 19/11256 (E)

		13			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern - Staatsgut Kringell als Ausbildungs- und Bildungsort für tierwohlgerechte und ökologische Schweinehaltung dauerhaft erhalten! Drs. 19/9332 , Drs. 19/11257 (A)

		14			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt PFAS-Forschung voranbringen Drs. 19/9333 , Drs. 19/11328 (A)

		15			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Söders Wahlkampfversprechen endlich einlösen: Aktionsplan Queer jetzt vorlegen Drs. 19/9413 , Drs. 19/11387 (A)

		16			Antrag der Abgeordneten Barbara Becker, Maximilian Böltl, Kerstin Schreyer u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Frauen als Gründerinnen unterstützen Drs. 19/9594 , Drs. 19/11275 (ENTH)

		17			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Ganzjahrestourismus fördern Drs. 19/9603 , Drs. 19/11258 (A)

		18			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Klimaanpassungsstrategien Drs. 19/9604 , Drs. 19/11259 (A)

		19			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Mobilität am Urlaubsort Drs. 19/9605 , Drs. 19/11260 (A)

		20			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Bedeutung des Freizeitverkehrs in Bayern gerecht werden Drs. 19/9606 , Drs. 19/11261 (A)

		21			Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion AfD Mehr Geld für heimische Wälder statt für fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte im Ausland: Jetzt Sonderförderung für Spessart und Frankenwald initiieren Drs. 19/9608 , Drs. 19/11262 (A)

		22			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung I: Subsidiäre Schutzgewährung in der EU neu denken! Drs. 19/9612 , Drs. 19/11267 (G)

		23			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern - Umgehungsversuche sanktionieren! Drs. 19/9613 , Drs. 19/11269 (G)

		24			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für Ausreisepflichtige massiv ausweiten! Drs. 19/9614 , Drs. 19/11270 (G)

		25			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften Ausreisearrestes erweitern! Drs. 19/9615 , Drs. 19/11273 (G)

		26			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Thomas Huber u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen! Drs. 19/9616 , Drs. 19/11274 (G)

		27			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben! Drs. 19/9617 , Drs. 19/11276 (G)

		28			Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: "Extremismuscheck" für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich Drs. 19/9618 , Drs. 19/11278 (G)

		29			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u. a. CSU Förderung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Staatshaushalt - Transparenz herstellen! Drs. 19/9641 , Drs. 19/11389 (G)

		30			Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u. a. SPD Gedenkstättenarbeit voranbringen I: Ertüchtigung des Bauamts Freising Drs. 19/9652 , Drs. 19/11290 (A)

		31			Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u. a. SPD Gedenkstättenarbeit voranbringen II: Update für pädagogische Programme in den KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg Drs. 19/9653 , Drs. 19/11291 (A)

		32			Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u. a. SPD Gedenkstättenarbeit voranbringen III: Pädagogisches Konzept für einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen und Schülern in einer KZ-Gedenkstätte erarbeiten Drs. 19/9654 , Drs. 19/11292 (A)

		33			Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u. a. SPD Gedenkstättenarbeit voranbringen IV: Außenlager der KZ-Gedenkstätten stärker zugänglich machen Drs. 19/9655 , Drs. 19/11293 (A)

		34			Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD Anlasslose digitale Massenüberwachung verhindern - Gegen jede Form von Chatkontrollen, ob verpflichtend oder freiwillig Drs. 19/9660 , Drs. 19/11281 (A)

		35			Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD Moratorium für die freiwillige Aufnahme und Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen in der EU sofort umsetzen Drs. 19/9662 , Drs. 19/11282 (A)

		36			Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Volker Bauer u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Benno Zierer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Bericht zu den Ergebnissen der COP 30 - UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien Drs. 19/9666 , Drs. 19/11405 (E)

		37			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u. a. CSU Elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichten beschleunigen - Anforderungen an Zustellungen vereinheitlichen Drs. 19/9668 , Drs. 19/11284 (E)

		38			Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Beschleunigter Ausbau öffentlich zugänglicher Elektroladesäulen in Bayern Drs. 19/9670 , Drs. 19/11277 (G)

		39			Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen anpassen Drs. 19/9672 , Drs. 19/11279 (ENTH)

		40			Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Digitale Barrierefreiheit in zentralen IT-Systemen weiter voranbringen Drs. 19/9674 , Drs. 19/11390 (E)

		41			Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten II - Vereinfachungen in der Eingliederungshilfe Drs. 19/9675 , Drs. 19/11394 (E)

		42			Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u. a. und Fraktion AfD Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie Drs. 19/9677 , Drs. 19/11280 (A)

		43			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finger weg vom Verbandsklagerecht - Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern Drs. 19/9684 , Drs. 19/11203 (A)

		44			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortprogramm für günstigen Windstrom in Bayern Drs. 19/9698 , Drs. 19/11283 (A)

		45			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Pflege darf kein Armutsrisiko sein - Bayern muss Heimkosten spürbar senken Drs. 19/9699 , Drs. 19/11252 (A)

		46			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Schluss mit der Dauerbelastung - Transparenz zum Länderfinanzausgleich! Drs. 19/9700 , Drs. 19/11254 (A)

		47			Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Bericht zum Nachweis der Blauzungenkrankheit (BTV-3 und BTV-8) im Landkreis Berchtesgadener Land sowie zum aktuellen Geschehen zur Aviären Influenza Drs. 19/9703 , Drs. 19/11204 (E)

		48			Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD Verbesserung der Karrierechancen und Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus an bayerischen Hochschulen Drs. 19/9780 , Drs. 19/11299 (A)

		49			Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion AfD Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - rechtliche und organisatorische Möglichkeiten einer Fusion von Bayerischem Rundfunk und Südwestrundfunk Drs. 19/9796 , Drs. 19/11300 (A)

		50			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern-Bausparer einführen - Förderung für Wohneigentum vereinfachen und bündeln! Drs. 19/9805 , Drs. 19/11225 (A)

		51			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Privates Kapital für die staatliche Wohnraumförderung mobilisieren - Konservatives Anlageprodukt für bezahlbaren Wohnraum entwickeln Drs. 19/9809 , Drs. 19/11251 (A)

		52			Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD Neues Landesdesign im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stoppen Drs. 19/9836 , Drs. 19/11397 (A)

		53			Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von Biozidprodukten Drs. 19/9838 , Drs. 19/11263 (G)

		54			Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer u. a. SPD Mehr Spielräume für kommunale Unternehmen Drs. 19/9846 , Drs. 19/11194 (A)

		55			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Geld für den kooperativen Naturschutz! Drs. 19/9856 , Drs. 19/11205 (A)

		56			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürokratieabbau auch qualitativ weiterverfolgen: Bericht über wegfallende Verwaltungsvorschriften Drs. 19/9862 , Drs. 19/11193 (A)

		57			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern - Freiwilligen Lieferverzicht jetzt aktivieren Drs. 19/9869 , Drs. 19/11264 (A)

		58			Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen Drs. 19/9891 , Drs. 19/11206 (G)

		59			Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion AfD "Vogelbremsen" / Antikollisions- und Abschaltsysteme beim Windkraftausbau in Bayern - Art, Einsatz, Verbreitung und Wirksamkeit Drs. 19/9903 , Drs. 19/11329 (A)

		60			Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion AfD Wirksamkeit der Bejagung von Wildgänsen aus umweltfachlicher Sicht Drs. 19/9905 , Drs. 19/11330 (A)

		61			Antrag der Abgeordneten Christin Gmelch, Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion AfD Nitratmessstellen in Bayern - Gebietsausweisungen und Folgen für die Landwirtschaft Drs. 19/9906 , Drs. 19/11331 (A)

		62			Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Bekenntnis zum Staatsgut Kringell als dauerhaftem Bildungsstandort in Niederbayern Drs. 19/9907 , Drs. 19/11265 (ENTH)

		63			Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration Drs. 19/9916 , Drs. 19/11408 (A)

		64			Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen Drs. 19/9969 , Drs. 19/11409 (A)

		65			Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD Schutzoffensive für das Zugpersonal - Flächendeckende Ausstattung mit audiovisuellen Bodycams im bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sicherstellen Drs. 19/9970 , Drs. 19/11400 (A)

		66			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Volker Bauer u. a. CSU Kürzungen des Bundes beim kooperativen Naturschutz zurücknehmen, mehr finanzielle Mittel bereitstellen Drs. 19/9976 , Drs. 19/11207 (G)

		67			Antrag der Abgeordneten Volker Bauer, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU Richtiges Agieren im Kontakt mit Wildtieren Drs. 19/9978 , Drs. 19/11332 (E)

		68			Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD Ermäßigtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern Drs. 19/9980 , Drs. 19/11398 (A)

		69			Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Personalschutz statt Sparzwang: Sicherheit für das Bahnpersonal erhöhen Drs. 19/9982 , Drs. 19/11399 (A)

		70			Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Auswirkungen der EU-Einstufung des Sikawildes (Cervus nippon) als invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung Drs. 19/9988 , Drs. 19/11404 (E)

		71			Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Martin Wagle, Konrad Baur u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Digital Only - Vollständige Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren Drs. 19/9992 , Drs. 19/11401 (E)

		72			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leerstand vermeiden - Kommunale Handlungsmöglichkeiten stärken Drs. 19/9997 , Drs. 19/11402 (A)

		73			Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Martin Wagle, Daniel Artmann u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Praxisnah ausbilden statt an die Küste zwingen - Sportschifffahrt mit Augenmaß reformieren Drs. 19/9998 , Drs. 19/11403 (E)


	Abstimmung

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TOP 3

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

	Wahl

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TOP 4

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

	Wahl

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TOP 5

Bestätigung
eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

	Abstimmung

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TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
Drs. 19/9195

pdf-Format

, Drs. 19/11306 (ENTH) [X]

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					Änderungsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Wolfgang Fackler, Martina Gießübel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern (Drs. 19/9195) Drs. 19/9983

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
hier: Risikoanalyse und Umweltfolgenabschätzung
(Drs. 19/9195)
Drs. 19/10785

pdf-Format

	Abstimmung

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
hier: Vergabebericht
(Drs. 19/9195)
Drs. 19/10786

pdf-Format

	Abstimmung


	Abstimmung
	Schlussabstimmung

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		TOP 7			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

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TOP 8

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe
Drs. 19/8242

pdf-Format

, Drs. 19/9061 (A)

pdf-Format

	Abstimmung

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TOP 9

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in Bayern
Drs. 19/8956

pdf-Format

, Drs. 19/9565 (A)

pdf-Format

	Abstimmung

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TOP 10

Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung
Drs. 19/8759

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, Drs. 19/9547 (E)

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TOP 11

Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Klimadaten offenlegen und verifizieren
Drs. 19/8791

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, Drs. 19/9537 (A)

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TOP 12

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung
Drs. 19/8207

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, Drs. 19/9539 (A)

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TOP 13

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!
Drs. 19/8673

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, Drs. 19/9713 (A)

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TOP 14

Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Dr. Gerhard Hopp u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Biotechnologie-Regulierung modernisieren - Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern
Drs. 19/8720

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, Drs. 19/9710 (G)

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TOP 15

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!
Drs. 19/7627

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, Drs. 19/8627 (A)

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TOP 16

Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion AfD
Unverzüglichen Rücknahme der CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger der EU-Verordnung 2024/1610
Drs. 19/8451

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, Drs. 19/9870 (A)

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TOP 17

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen!
Drs. 19/8832

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, Drs. 19/9830 (A)

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