Nächste Plenarsitzung:
24.03.2026
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
72. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 19.03.2026

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 09:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Schulen am Limit - Kein Sparkurs... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge,... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3    Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Beratung der zum Plenum eingereichten DringlichkeitsanträgeReihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Freiheit statt Zensur: Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Dringlichkeitsantrag Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: "Ausbildungsbonus Führerschein"... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Situation, Förderung und Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit-... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 17:44 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Drs. 19/10736 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Frau Abgeordnete Ramona Storm (AfD) ist nicht gewählt 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Harald Meußgeier ist nicht gewählt 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG)
Drs. 19/7584 pdf-Format, Drs. 19/10976 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Werner Stieglitz (CSU) 

Redner

Andreas Jurca (AfD) 

Redner

Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/9707 pdf-Format, Drs. 19/10806 (G) [X] pdf-Format
 
       
Redner

Walter Nussel (CSU) 

Redner

Roland Magerl (AfD) 

Redner

Christian Lindinger (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD) 

Redner

Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Roland Weigert (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Redner

Staatsminister Hubert Aiwanger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Hubert Aiwanger 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Horst Arnold (SPD) 

Redner

Staatsminister Hubert Aiwanger 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über Änderungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Ablehnung 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes
Drs. 19/9639 pdf-Format, Drs. 19/10975 (G) pdf-Format
 
       
Redner

Jürgen Eberwein (CSU) 

Redner

Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Sabine Gross (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten
Drs. 19/7238 pdf-Format, Drs. 19/7638 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Dr. Andrea Behr (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Dr. Andrea Behr (CSU) 

Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Mittagspause
 
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 SchließenTOP 10    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Weitere Dokumente: Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge
 
       
  1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Turbo für die klinische Forschung: Förderung und schnellere Umsetzung von Innovationen
Drs. 19/11091 pdf-Format
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Klinische Forschung stärken - Ursachen des Rückstands beseitigen und Rahmenbedingungen modernisieren
Drs. 19/11161 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Stefan Meyer (CSU) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Redner

Roswitha Toso (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Judith Gerlach 

Redner

Staatsminister Markus Blume 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Versorgungssicherheit stärken - Potenziale von Biogas und Biomethan für eine dezentrale Energieversorgung in Bayern konsequent nutzen
Drs. 19/11092 pdf-Format
 
       
Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Sebastian Friesinger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Sebastian Friesinger (CSU) 

Redner

Staatssekretär Tobias Gotthardt 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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 Öffnen3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern - Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen
Drs. 19/11093 pdf-Format
 
       
Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Volker Bauer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Volker Bauer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Volker Bauer (CSU) 

Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 19.03.2026 zum Dringlichkeitsantrag 19/11093 

 
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  4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundgesetz ernst nehmen - Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten
Drs. 19/11094 pdf-Format
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Grundgesetz ernst nehmen - keine Schulden für Klimavorhaben
Drs. 19/11163 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Patrick Grossmann (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Patrick Grossmann (CSU) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Tasdelen, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte -Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen
Drs. 19/11095 pdf-Format
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tarifeinigung im TV-L auf Bayerns Beamtinnen und Beamte übertragen - Agenda für den öffentlichen Dienst 2030 vorlegen
Drs. 19/11164 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Arif Tasdelen (SPD) 

Redner

Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alfred Grob (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alfred Grob (CSU) 

Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatssekretär Martin Schöffel 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Arif Tasdelen (SPD) 

Redner

Staatssekretär Martin Schöffel 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 19.03.2026 zum Dringlichkeitsantrag 19/11095 

 
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       Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.
 
       
  6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Arbeitnehmer entlasten - Steuerfreie Tankgutscheine an aktuelle Mobilitätskosten anpassen!
Drs. 19/11096 pdf-Format
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauen schützen und Leben retten: das Gewalthilfegesetz in Bayern rechtzeitig umsetzen!
Drs. 19/11097 pdf-Format
 
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  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Freiheit statt Zensur: Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz
Drs. 19/7216 pdf-Format, Drs. 19/8003 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Florian Köhler (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Dr. Stefan Ebner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Benjamin Nolte (AfD) 

Redner

Dr. Stefan Ebner (CSU) 

Redner

Stephanie Schuhknecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD) 

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Stephanie Schuhknecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 12    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: "Ausbildungsbonus Führerschein" einführen!
Drs. 19/7450 pdf-Format, Drs. 19/8011 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Johannes Meier (AfD) 

Redner

Andreas Kaufmann (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Meier (AfD) 

Redner

Andreas Kaufmann (CSU) 

Redner

Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Meier (AfD) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 19.03.2026 zum Dringlichkeitsantrag 19/7450 

 
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  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u. a. und Fraktion AfD
Situation, Förderung und Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren in Bayern
Drs. 19/8238 pdf-Format, Drs. 19/9135 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Johannes Meier (AfD) 

Redner

Martina Gießübel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Meier (AfD) 

Redner

Martina Gießübel (CSU) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Johannes Meier (AfD) 

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Julian Preidl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Sitzungsende
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