Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Schulen am Limit - Kein Sparkurs bei der Bildung"
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
TOP 3
Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze Drs. 19/10736
Überweisung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5
Abstimmung
TOP 4
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 5
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 6
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhleru. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) Drs. 19/7584 , Drs. 19/10976 (A)
Abstimmung
TOP 7
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 19/9707 , Drs. 19/10806 (G) [X]
Gesamtabstimmung über Änderungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Abstimmung
Schlussabstimmung
TOP 8
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes Drs. 19/9639 , Drs. 19/10975 (G)
Abstimmung
Schlussabstimmung
TOP 9
Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion AfD Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten Drs. 19/7238 , Drs. 19/7638 (A)
Abstimmung
Mittagspause
TOP 10
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern - Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen Drs. 19/11093
Abstimmung
4
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhleru. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundgesetz ernst nehmen - Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten Drs. 19/11094
Abstimmung
5
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Tasdelen, Volkmar Halbleibu. a. und Fraktion SPD Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte -Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen Drs. 19/11095
Abstimmung
Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.
6
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Arbeitnehmer entlasten - Steuerfreie Tankgutscheine an aktuelle Mobilitätskosten anpassen! Drs. 19/11096
7
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Postu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen schützen und Leben retten: das Gewalthilfegesetz in Bayern rechtzeitig umsetzen! Drs. 19/11097
TOP 11
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Freiheit statt Zensur: Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz Drs. 19/7216 , Drs. 19/8003 (A)
Abstimmung
TOP 12
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: "Ausbildungsbonus Führerschein" einführen! Drs. 19/7450 , Drs. 19/8011 (A)
Abstimmung
TOP 13
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meieru. a. und Fraktion AfD Situation, Förderung und Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren in Bayern Drs. 19/8238 , Drs. 19/9135 (A)
