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70. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 10.02.2026


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Preise runter,...
	TOP 2	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
	TOP 3	Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neuwahl eines...
		Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5
	TOP 4	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 5	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
		Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6
	TOP 6	Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
	TOP 7	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
	TOP 8	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier:...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 und 10
	TOP 9	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier:...
	TOP 10	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der...
	TOP 11	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
	TOP 12	Dringlichkeitsantrag Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen...
	TOP 13	Dringlichkeitsantrag Badespaß statt Gesundheitsgefahr - Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und...
	TOP 14	Antrag Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte
	TOP 15	Antrag Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 16 bis 20
	TOP 16	Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen...
	TOP 17	Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II: Mehr...
	TOP 18	Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte...
	TOP 19	Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global...
	TOP 20	Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V:...
	TOP 21	Antrag Bayerns Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben...
	TOP 22	Antrag Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 23 bis 25
	TOP 23	Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen...
	TOP 24	Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation...
	TOP 25	Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im...
		Sitzungsende 21:18 Uhr

Eröffnung

14:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen."

	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Joachim Konrad (CSU)
	Benjamin Nolte (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Sabine Gross (SPD)
	Jochen Kohler (CSU)
	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Maximilian Böltl (CSU)
	Staatssekretär Martin Schöffel

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TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion AfD
Unverzüglichen Rücknahme der CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger der EU-Verordnung 2024/1610
Drs. 19/8451

, Drs. 19/9870 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		2			Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u. a. SPD Keine Einschränkungen der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte - Freistaat muss endlich bei Personalversorgung liefern Drs. 19/8530 , Drs. 19/9864 (A)

		3			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Petra Guttenberger, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU Für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt: Schutzlücken im Gewaltschutzgesetz schließen Drs. 19/8677 , Drs. 19/9863 (ENTH)

		4			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u. a. CSU Die Nahversorgung im ländlichen Raum sichern - Rollende Supermärkte von der LKW-Maut ausnehmen! Drs. 19/8680 , Drs. 19/9871 (G)

		5			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz bayerischer Handwerksbetriebe und kleiner und mittlerer Unternehmen vor existenzbedrohenden Rückforderungen bei Insolvenzverfahren Drs. 19/8712 , Drs. 19/9865 (A)

		6			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Holger Dremel, Petra Guttenberger, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU Abgestimmte Ent- bzw. Weiterentwicklung von GeFa und Polizei 20/20 sicherstellen! Drs. 19/8772 , Drs. 19/9866 (E)

		7			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU Psychische Erkrankungen brauchen flexible Regelungen Drs. 19/8774 , Drs. 19/9889 (E)

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen!
Drs. 19/8832

, Drs. 19/9830 (A)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		9			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD Zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes des Bundes in Bayern sicherstellen - Schutz und Beratung für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen Drs. 19/8888 , Drs. 19/9819 (E)

		10			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kulturelle Teilhabe junger Menschen nachhaltig stärken - Einführung des Programms "KulturStarter Bayern" Drs. 19/8911 , Drs. 19/9900 (A)

		11			Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD, der Abgeordneten Verena Osgyan, Benjamin Adjei, Johannes Becher u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre - Anhörung zu Chancen, Risiken und politischen Handlungsbedarfen Drs. 19/8915 , Drs. 19/9901 (E)

Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen
Drs. 19/8929

, Drs. 19/9867 (E)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Holger Dremel, Michael Hofmann u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren
Drs. 19/8930

, Drs. 19/9868 (E)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen
Drs. 19/8940

, Drs. 19/9890 (G)

	Über den Antrag wird gesondert beraten.

		15			Antrag des Abgeordneten Ralf Stadler AfD Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld steuerfrei stellen - Entlastung für Bayerns Arbeitnehmer und Stärkung der heimischen Wirtschaft! Drs. 19/9018 , Drs. 19/9902 (A)

		16			Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD Brennholz weiterhin trotz EU-Verordnungen als nachhaltiges Brennmaterial nutzen Drs. 19/9025 , Drs. 19/9887 (A)

		17			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Waldinfrastuktur erhalten: Bänke, Informationstafeln oder Schutzhütten in bayerischen Wäldern müssen weiter zur Verfügung stehen Drs. 19/9079 , Drs. 19/9888 (A)


	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 3

Besetzung
des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds und Wahl der zweiten Vertreterin des Präsidenten

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Andreas Zwerger wurde als berufsrichterliches Mitglied und Frau Dr. Karin Angerer als zweite Vertreterin des Präsidenten gewählt

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Benjamin Nolte (AfD) ist nicht gewählt

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Ralf Stadler (AfD) ist nicht gewählt

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 6

Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Matthias Vogler (AfD) ist nicht gewählt

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Drs. 19/6575

, Drs. 19/9799 (A)

	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Melanie Huml (CSU)
	Elena Roon (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Doris Rauscher (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten
Drs. 19/7226

, Drs. 19/9829 (A)

	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Walter Nussel (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Walter Nussel (CSU)
	Florian Köhler (AfD)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Stephanie Schuhknecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Florian von Brunn (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 9 und 10

TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen
Drs. 19/7893

, Drs. 19/9803 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung der Gemeindeordnung
hier: Modernisierung der Kommunalpolitik
Drs. 19/8584

, Drs. 19/9804 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Zwischenbemerkung Konrad Baur (CSU)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Thomas Holz (CSU)
	Zwischenbemerkung Christiane Feichtmeier (SPD)
	Thomas Holz (CSU)
	Florian Köhler (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Richard Graupner (AfD)
	Staatssekretär Sandro Kirchner

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TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Drs. 19/8459

, Drs. 19/9844 (A)

	Andreas Winhart (AfD)
	Helmut Schnotz (CSU)
	Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD)
	Helmut Schnotz (CSU)
	Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thomas Zöller (FREIE WÄHLER)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 12

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD

Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern
Drs. 19/7293

, Drs. 19/8032 (A)

	Markus Rinderspacher (SPD)
	Alex Dorow (CSU)
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Alex Dorow (CSU)
	Zwischenbemerkung Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alex Dorow (CSU)
	Martin Böhm (AfD)
	Martin Scharf (FREIE WÄHLER)
	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Alex Dorow (CSU)
	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Fabian Mehring
	Zwischenbemerkung Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Fabian Mehring
	Zwischenbemerkung Oskar Atzinger (AfD)
	Staatsminister Dr. Fabian Mehring
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 13

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD

Badespaß statt Gesundheitsgefahr - Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und weiteren betroffenen bayerischen Gewässern wirksam verhindern
Drs. 19/7509

, Drs. 19/8280 (A)

	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)
	Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)
	Ralf Stadler (AfD)
	Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)
	Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 14

Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion AfD

Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte
Drs. 19/7523

, Drs. 19/8624 (A)

	Andreas Jurca (AfD)
	Karl Straub (CSU)
	Zwischenbemerkung Andreas Jurca (AfD)
	Karl Straub (CSU)
	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD)
	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Arif Tasdelen (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 15

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!
Drs. 19/7627

, Drs. 19/8627 (A)

	Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.

Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 16 bis 20

		TOP 16			Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I: Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan Drs. 19/7468 , Drs. 19/8633 (A)

		TOP 17			Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II: Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern Drs. 19/7469 , Drs. 19/8634 (A)

		TOP 18			Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung Drs. 19/7470 , Drs. 19/8635 (A)

		TOP 19			Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen - BNE braucht starke Strukturen Drs. 19/7471 , Drs. 19/8636 (A)

		TOP 20			Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V: Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern Drs. 19/7472 , Drs. 19/8637 (A)


	Nicole Bäumler (SPD)
	Konrad Baur (CSU)
	Zwischenbemerkung Nicole Bäumler (SPD)
	Konrad Baur (CSU)
	Oskar Atzinger (AfD)
	Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Nicole Bäumler (SPD)
	Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)
	Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 16-20, Anträge Drs. 19/7468 bis 19/7472: Ablehnung

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TOP 21

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten
Drs. 19/7616

, Drs. 19/8645 (A)

	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Mittag (CSU)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Mittag (CSU)
	Matthias Vogler (AfD)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Matthias Vogler (AfD)
	Zwischenbemerkung Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)
	Matthias Vogler (AfD)
	Zwischenbemerkung Franc Dierl (CSU)
	Matthias Vogler (AfD)
	Thomas Zöller (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thomas Zöller (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Zwischenbemerkung Matthias Vogler (AfD)
	Horst Arnold (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 22

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!
Drs. 19/7619

, Drs. 19/8626 (A)

	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Stephan Oetzinger (CSU)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Stephan Oetzinger (CSU)
	Rene Dierkes (AfD)
	Martin Scharf (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Staatsminister Georg Eisenreich
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Georg Eisenreich
	Abstimmung: Ablehnung

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Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 23 bis 25

		TOP 23			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I: Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen Drs. 19/7709 , Drs. 19/8650 (A)

		TOP 24			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen Drs. 19/7710 , Drs. 19/8651 (A)

		TOP 25			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter Drs. 19/7711 , Drs. 19/8652 (A)


	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Steffen Vogel (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Steffen Vogel (CSU)
	Florian Köhler (AfD)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Kerstin Schreyer (CSU)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 23-25, Anträge Drs. 19/7709 bis 19/7711

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					Sitzungsende 21:18 Uhr