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68. Plenarsitzung
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
68. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 28.01.2026

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1a)   Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1b)   Gesetzentwurf Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern 
 Details zum aktuellen Tagesordnungspunkt TOP 1c)   Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1d)   Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Bestätigung eines Mitglieds des Landessportbeirats 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Eingabe Plenarsitzung 24.07.2025 - Schlussworte der AfD-Fraktionsvorsitzenden... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Tourismus und Umwelt in Einklang bringen: Besucheranstürme an... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Öffentlicher Dienst - Nachwuchsinitiative Bayern 2040 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Dringlichkeitsantrag Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Zukunftsfähig auch ohne Promille - Unterstützung kleiner Brauereien beim... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Medizinernachwuchs sichern, Medizinstipendien auch für Medizinstudierende im... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1a)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG)
Drs. 19/7584 pdf-Format
 
       
Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Werner Stieglitz (CSU) 

Redner

Andreas Jurca (AfD) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
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  TOP 1b)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
Drs. 19/9195 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann

Redner

Dieter Arnold (AfD)

Redner

Holger Dremel (CSU)

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD)

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD)

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 1c)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 19/9638 pdf-Format
 
       
Redner

Florian Köhler (AfD)

Redner

Josef Heisl (CSU)

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD)

Redner

Josef Heisl (CSU)

Redner

Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD)

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 1d)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes
Drs. 19/9639 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Christian Bernreiter

Redner

Daniel Halemba (AfD)

Redner

Jürgen Eberwein (CSU)

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER)

Redner

Sabine Gross (SPD)

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr 

 
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  TOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 3    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 5    Bestätigung
eines Mitglieds des Landessportbeirats
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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 SchließenTOP 6    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
       
  1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durchblick statt Mogelpackungen - Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal
Drs. 19/9693 pdf-Format
 
       
Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Franc Dierl (CSU)

Redner

Harald Meußgeier (AfD)

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER)

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Milliarden für Bayern statt dauerhafter Abhängigkeit: Digitale Souveränität des Freistaates sichern
Drs. 19/9694 pdf-Format
 
       
       nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Milliardenentscheidungen nicht im Blindflug treffen: Digitale Abhängigkeiten abbauen statt zementieren
Drs. 19/9712 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Redner

Florian von Brunn (SPD)

Redner

Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Dr. Stefan Ebner (CSU)

Redner

Florian Köhler (AfD)

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER)

Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Islamismus entschieden bekämpfen - freiheitliche Werte schützen!
Drs. 19/9695 pdf-Format
 
       
Redner

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)

Redner

Richard Graupner (AfD)

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD)

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER)

Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Privilegierungen für den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten
Drs. 19/9696 pdf-Format
 
       
Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER)

Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD)

Redner

Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Sabine Gross (SPD)

Redner

Norbert Dünkel (CSU)

Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst vor Diskriminierung schützen - Übergriffige Wahlbeamte und Leiter öffentlicher Einrichtungen in die Schranken weisen
Drs. 19/9697 pdf-Format
 
       
Redner

Gerd Mannes (AfD)

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU)

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)

Redner

Arif Tasdelen (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.
 
       
  6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortprogramm für günstigen Windstrom in Bayern
Drs. 19/9698 pdf-Format
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Pflege darf kein Armutsrisiko sein - Bayern muss Heimkosten spürbar senken
Drs. 19/9699 pdf-Format
 
       
  8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Schluss mit der Dauerbelastung - Transparenz zum Länderfinanzausgleich!
Drs. 19/9700 pdf-Format
 
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  TOP 7    Eingabe
Plenarsitzung 24.07.2025 -
Schlussworte der AfD-Fraktionsvorsitzenden
VF.0467.19
 
       
Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU)

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU)

Redner

Christoph Maier (AfD)

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER)

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Horst Arnold (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Tourismus und Umwelt in Einklang bringen:
Besucheranstürme an Wochenenden mit attraktiven Angeboten unter der Woche entgegenwirken - Sportzentrum Mitterdorf an Wochentagen im Sommerhalbjahr besser auslasten
Drs. 19/6914 pdf-Format, Drs. 19/8006 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ralf Stadler (AfD)

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Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)

Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER)

Redner

Martina Fehlner (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Arif Tasdelen, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Öffentlicher Dienst - Nachwuchsinitiative Bayern 2040
Drs. 19/6812 pdf-Format, Drs. 19/7970 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Arif Tasdelen (SPD)

Redner

Jenny Schack (CSU)

Redner

Stefan Löw (AfD)

Redner

Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)

Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern
Drs. 19/6934 pdf-Format, Drs. 19/7986 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt. 

 
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  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn
Drs. 19/7180 pdf-Format, Drs. 19/7991 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Sabine Gross (SPD)

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Martin Wagle (CSU)

Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD)

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER)

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 12    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern
Drs. 19/7293 pdf-Format, Drs. 19/8032 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt. 

 
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  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Zukunftsfähig auch ohne Promille - Unterstützung kleiner Brauereien beim Einstieg in die alkoholfreie Bierproduktion
Drs. 19/7362 pdf-Format, Drs. 19/8008 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ruth Müller (SPD)

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Andreas Kaufmann (CSU)

Redner

Florian Köhler (AfD)

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER)

Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Medizinernachwuchs sichern, Medizinstipendien auch für Medizinstudierende im EU-Ausland
Drs. 19/7440 pdf-Format, Drs. 19/8257 (ENTH) pdf-Format
 
       
Redner

Bernhard Seidenath (CSU)

Redner

Andreas Winhart (AfD)

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Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Ruth Waldmann (SPD)

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER)

Abstimmung

Abstimmung 

 
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