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05.02.2026
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
68. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 28.01.2026

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1a)   Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1b)   Gesetzentwurf Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1c)   Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1d)   Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Bestätigung eines Mitglieds des Landessportbeirats 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Eingabe Plenarsitzung 24.07.2025 - Schlussworte der AfD-Fraktionsvorsitzenden... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Tourismus und Umwelt in Einklang bringen: Besucheranstürme an... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Öffentlicher Dienst - Nachwuchsinitiative Bayern 2040 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Dringlichkeitsantrag Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Zukunftsfähig auch ohne Promille - Unterstützung kleiner Brauereien beim... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Medizinernachwuchs sichern, Medizinstipendien auch für Medizinstudierende im... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 20:46 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1a)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG)
Drs. 19/7584 pdf-Format
 
       
Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Werner Stieglitz (CSU) 

Redner

Andreas Jurca (AfD) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
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  TOP 1b)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
Drs. 19/9195 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Redner

Dieter Arnold (AfD) 

Redner

Holger Dremel (CSU) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 1c)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 19/9638 pdf-Format
 
       
Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Josef Heisl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD) 

Redner

Josef Heisl (CSU) 

Redner

Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Harry Scheuenstuhl (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 1d)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes
Drs. 19/9639 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Christian Bernreiter 

Redner

Daniel Halemba (AfD) 

Redner

Jürgen Eberwein (CSU) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Sabine Gross (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr 

 
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 SchließenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
  1    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strategien im Kampf gegen Antisemitismus - wo stehen Bayerns staatliche Kulturinstitutionen?
Drs. 19/6582 pdf-Format, Drs. 19/9597 (E) pdf-Format
 
       
  2    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung
Drs. 19/8207 pdf-Format, Drs. 19/9539 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten. 

 
       
  3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen in Bayern
Drs. 19/8274 pdf-Format, Drs. 19/9577 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten. 

 
       
  4    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gutachten zum Anstieg der Anzahl von Förderschulkindern mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
Drs. 19/8383 pdf-Format, Drs. 19/9578 (E) pdf-Format
 
       
  5    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sprache durch Teilhabe - Integration von Anfang an ermöglichen!
Drs. 19/8414 pdf-Format, Drs. 19/9579 (A) pdf-Format
 
       
  6    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angebot an Grundschullehrkräften nutzen - Qualitätsausbau des Ganztags voranbringen
Drs. 19/8416 pdf-Format, Drs. 19/9580 (A) pdf-Format
 
       
  7    Antrag der Abgeordneten Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion AfD
Einführung des Dux-Titels an bayerischen Gymnasien nach dem Vorbild Schottlands und Australiens zur Förderung schulischer Leistung und Motivation
Drs. 19/8469 pdf-Format, Drs. 19/9581 (A) pdf-Format
 
       
  8    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu weit weg von der Landwirtschaft - Onlineformate für Informationsveranstaltungen der Staatsregierung respektvoll konzipieren
Drs. 19/8494 pdf-Format, Drs. 19/9541 (A) pdf-Format
 
       
  9    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schöne Zahlen reichen nicht - echte Transparenz bei Bayerns Pestizidbilanz gefordert!
Drs. 19/8496 pdf-Format, Drs. 19/9543 (A) pdf-Format
 
       
  10    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Erhöhung der Taschengeldsätze für Jugendliche in der Jugendhilfe
Drs. 19/8498 pdf-Format, Drs. 19/9557 (E) pdf-Format
 
       
Hinweis

Der Antrag wird für erledigt erklärt. 

 
       
  11    Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Weniger Herbizide und Plastik auf dem Gemüsefeld - welche Erkenntnisse aus dem Projekt "OptiMulchErtrag" können in der bayerischen Landwirtschaft in die Praxis umgesetzt werden?
Drs. 19/8505 pdf-Format, Drs. 19/9546 (E) pdf-Format
 
       
  12    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie an Bayerns Schulen abbauen - sinnlose Verhaltensnoten abschaffen!
Drs. 19/8527 pdf-Format, Drs. 19/9582 (A) pdf-Format
 
       
  13    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuererklärung per App
Drs. 19/8585 pdf-Format, Drs. 19/9568 (ENTH) pdf-Format
 
       
  14    Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Weiterentwicklung der bayerischen Mittelschule
Drs. 19/8589 pdf-Format, Drs. 19/9583 (E) pdf-Format
 
       
  15    Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung: die Region wartet auf den großen Wurf
Drs. 19/8594 pdf-Format, Drs. 19/9572 (A) pdf-Format
 
       
  16    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielfalt in Bayern - Antidiskriminierungsstellen sichern
Drs. 19/8596 pdf-Format, Drs. 19/9558 (E) pdf-Format
 
       
  17    Antrag der Abgeordneten Dr. Stephan Oetzinger, Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Zwei Jahre Promotionsrecht an den HAWs und THs - Evaluation der Neuregelung des BayHIG
Drs. 19/8597 pdf-Format, Drs. 19/9598 (E) pdf-Format
 
       
  18    Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u. a. CSU
Digitalisierung der Schulverwaltung
Drs. 19/8598 pdf-Format, Drs. 19/9584 (E) pdf-Format
 
       
  19    Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u. a. CSU
Digitale Schule der Zukunft weiterentwickeln: MDM und Classroom Management
Drs. 19/8599 pdf-Format, Drs. 19/9585 (G) pdf-Format
 
       
  20    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Horst Arnold, Nicole Bäumler u. a. SPD
Drug-Checking in Bayern ermöglichen
Drs. 19/8600 pdf-Format, Drs. 19/9540 (A) pdf-Format
 
       
  21    Antrag der Abgeordneten Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion AfD
Anforderungsniveau des Abiturs wiederherstellen - KMK-Vorgaben anpassen!
Drs. 19/8613 pdf-Format, Drs. 19/9586 (A) pdf-Format
 
       
  22    Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion AfD
Generalsanierung des Deutschen Museums
Drs. 19/8621 pdf-Format, Drs. 19/9599 (A) pdf-Format
 
       
  23    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Für eine resiliente bayerische Landwirtschaft: Ausbau einer nachhaltigen und gemeinschaftlichen Wasserspeicher- und Bewässerungsinfrastruktur für Hopfen- und Weinbauern
Drs. 19/8672 pdf-Format, Drs. 19/9548 (A) pdf-Format
 
       
  24    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sichere Konsumräume - ein Baustein verantwortungsvoller Stadtpolitik und werteorientierter Suchthilfe
Drs. 19/8674 pdf-Format, Drs. 19/9542 (A) pdf-Format
 
       
  25    Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU
Bessere Vergütung bei HNO-Kinderoperationen
Drs. 19/8681 pdf-Format, Drs. 19/9544 (ENTH) pdf-Format
 
       
  26    Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Bekämpfung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) in Bayern verstetigen, Kommunikationswege verbessern und europäische Zusammenarbeit stärken
Drs. 19/8690 pdf-Format, Drs. 19/9550 (A) pdf-Format
 
       
  27    Antrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Bekämpfung der Quaggamuschel in Bayern - Ausbreitung stoppen, Forschung stärken, Prävention ausbauen
Drs. 19/8691 pdf-Format, Drs. 19/9534 (A) pdf-Format
 
       
  28    Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u. a. CSU
Wertgrenzen für Rechtsmittel im Zivilprozess und § 495a ZPO erhöhen - Verfahren beschleunigen und Gerichte entlasten
Drs. 19/8692 pdf-Format, Drs. 19/9080 (E) pdf-Format
 
       
Hinweis

Der Antrag wird für erledigt erklärt. 

 
       
  29    Antrag der Abgeordneten Oskar Lipp, Florian Köhler, Johannes Meier und Fraktion AfD
Modellregion Ingolstadt: Bürokratieabbau und Stärkung des Industriestandorts Oberbayern
Drs. 19/8694 pdf-Format, Drs. 19/9392 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten. 

 
       
  30    Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Carolina Trautner, Tanja Schorer-Dremel u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bericht zur Ausbreitung der Großen Drüsenameise (Tapinoma magnum) - Verbreitung, Auswirkungen und Maßnahmen
Drs. 19/8713 pdf-Format, Drs. 19/9535 (E) pdf-Format
 
       
  31    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Photovoltaikstrom effizient managen - Eigenverbrauch ermöglichen statt abregeln
Drs. 19/8724 pdf-Format, Drs. 19/9393 (A) pdf-Format
 
       
  32    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2025 ermöglichen
Drs. 19/8725 pdf-Format, Drs. 19/9531 (A) pdf-Format
 
       
  33    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drug-Checking als Modellprojekt im Freistaat möglich machen
Drs. 19/8726 pdf-Format, Drs. 19/9545 (A) pdf-Format
 
       
  34    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire Verpflegungspauschalen - Inflationsanpassung längst überfällig!
Drs. 19/8727 pdf-Format, Drs. 19/9573 (A) pdf-Format
 
       
  35    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung
Drs. 19/8759 pdf-Format, Drs. 19/9547 (E) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten. 

 
       
  36    Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Freiwerdende Mittel aus Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung bei Schweinen in GAK überführen
Drs. 19/8773 pdf-Format, Drs. 19/9552 (ENTH) pdf-Format
 
       
  37    Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Infraschallerkrankungen ernst nehmen: Windkraftbetroffenheiten reduzieren!
Drs. 19/8790 pdf-Format, Drs. 19/9536 (A) pdf-Format
 
       
  38    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Klimadaten offenlegen und verifizieren
Drs. 19/8791 pdf-Format, Drs. 19/9537 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten. 

 
       
  39    Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. und Fraktion AfD
Evaluierung und Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards in Bayerns Psychiatrien
Drs. 19/8796 pdf-Format, Drs. 19/9549 (A) pdf-Format
 
       
  40    Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion AfD
Ausrüstung der Bayerischen Polizei - Drohnen
Drs. 19/8803 pdf-Format, Drs. 19/9517 (A) pdf-Format
 
       
  41    Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u. a. und Fraktion AfD
Abschaffung der Seepferdchen-Gutscheine und Einführung einer direkten Förderung für kostenlosen Schwimmunterricht in Bayern
Drs. 19/8811 pdf-Format, Drs. 19/9518 (A) pdf-Format
 
       
  42    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Umweltfreundliche Energieerzeugung ohne Klimawahn denken: Jetzt Biogasstrategie entwickeln!
Drs. 19/8821 pdf-Format, Drs. 19/9394 (A) pdf-Format
 
       
  43    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Wenn der Staat Familien im Stich lässt: Keine komplette Streichung direkter Familiengeldzahlungen!
Drs. 19/8829 pdf-Format, Drs. 19/9559 (A) pdf-Format
 
       
  44    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Ausgerechnet das Lobbyregistergesetz - Transparenz und Fortentwicklung des Berichts statt Streichung!
Drs. 19/8831 pdf-Format, Drs. 19/9532 (A) pdf-Format
 
       
  45    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Erfolge in der privaten Wärmewende absichern: Bayern als größten Profiteur des Wärmepumpen-Booms erhalten
Drs. 19/8834 pdf-Format, Drs. 19/9395 (G) pdf-Format
 
       
  46    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Interimslösungen und Sanierungsplanung für staatliche Kulturbauten und Kulturbauten mit staatlicher Beteiligung
Drs. 19/8836 pdf-Format, Drs. 19/9600 (E) pdf-Format
 
       
  47    Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Einführung eines bayerischen Studierendendarlehens
Drs. 19/8838 pdf-Format, Drs. 19/9601 (A) pdf-Format
 
       
  48    Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Politische Teilhabe von Menschen mit wenig Geld stärken - Demokratie sichern!
Drs. 19/8843 pdf-Format, Drs. 19/9560 (A) pdf-Format
 
       
  49    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u. a. SPD
Stärkung der Demokratiebildung in Bayern - Für eine zukunftsfähige und inklusive Demokratie
Drs. 19/8844 pdf-Format, Drs. 19/9561 (A) pdf-Format
 
       
  50    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Ausschuss-Anhörung: Demografie im Wandel - Europa zukunftsfest machen
Drs. 19/8882 pdf-Format, Drs. 19/9566 (E) pdf-Format
 
       
  51    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunftskompetenzen fördern - Bildung für nachhaltige Entwicklung in der gymnasialen Oberstufe
Drs. 19/8891 pdf-Format, Drs. 19/9587 (E) pdf-Format
 
       
  52    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prüfungskultur 2.0 - Rahmen geben, Lernen fördern!
Drs. 19/8898 pdf-Format, Drs. 19/9588 (A) pdf-Format
 
       
  53    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erweiterte Möglichkeiten der StVO auch in Bayern nutzen
Drs. 19/8900 pdf-Format, Drs. 19/9538 (A) pdf-Format
 
       
  54    Antrag der Abgeordneten Arif Tasdelen, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Bayerns Wirtschaft stärken - Abwanderung von gut integrierten Fachkräften verhindern
Drs. 19/8912 pdf-Format, Drs. 19/9567 (A) pdf-Format
 
       
  55    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Freiheit, Freizügigkeit und Wohlstand statt Rückschritt in die Vergangenheit - Gegen europarechtswidrige Zurückweisungen!
Drs. 19/8913 pdf-Format, Drs. 19/9569 (A) pdf-Format
 
       
  56    Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion AfD
Ausrüstung der Bayerischen Polizei - Wasserwerfer
Drs. 19/8914 pdf-Format, Drs. 19/9519 (A) pdf-Format
 
       
  57    Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Freihandelsabkommen zügiger abschließen
Drs. 19/8934 pdf-Format, Drs. 19/9570 (G) pdf-Format
 
       
  58    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Demenz in Bayern
Drs. 19/8935 pdf-Format, Drs. 19/9551 (ENTH) pdf-Format
 
       
  59    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Schmerzmedizinische stationäre Angebote auch künftig sichern - Schmerzmedizin in der Krankenhausreform berücksichtigen
Drs. 19/8936 pdf-Format, Drs. 19/9553 (ENTH) pdf-Format
 
       
  60    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Schlusslicht Bayern - Frühkindliche Bildung braucht mehr Fachkräfte und bessere Finanzierung
Drs. 19/8945 pdf-Format, Drs. 19/9574 (A) pdf-Format
 
       
  61    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Pilotdestination für E-Busse
Drs. 19/8946 pdf-Format, Drs. 19/9554 (A) pdf-Format
 
       
  62    Antrag der Abgeordneten Arif Tasdelen, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Mehr Sport in Bayern: Sportstätten optimal nutzen
Drs. 19/8950 pdf-Format, Drs. 19/9589 (A) pdf-Format
 
       
  63    Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in Bayern
Drs. 19/8956 pdf-Format, Drs. 19/9565 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten. 

 
       
  64    Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Nein zum EZB-Klimafaktor - Schutz der bayerischen Wirtschaft und Rückkehr zur Preisstabilität
Drs. 19/8967 pdf-Format, Drs. 19/9571 (A) pdf-Format
 
       
  65    Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Dieter Arnold u. a. AfD
Sicherstellung der Einhaltung der amtlichen Rechtschreibregeln im Verantwortungsbereich des Freistaates
Drs. 19/8970 pdf-Format, Drs. 19/9533 (A) pdf-Format
 
       
  66    Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Katja Weitzel u. a. und Fraktion SPD
Weiterentwicklung des Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz unter Beteiligung der Betroffenen
Drs. 19/9049 pdf-Format, Drs. 19/9562 (E) pdf-Format
 
       
  67    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Holz neu denken - Waldumbau, Holzbau und Rohstoffwende intelligent verknüpfen
Drs. 19/9050 pdf-Format, Drs. 19/9555 (A) pdf-Format
 
       
  68    Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Berichtsantrag zur Lage des Marktes Emskirchen und anderer bayerischer Kommunen
Drs. 19/9053 pdf-Format, Drs. 19/9520 (A) pdf-Format
 
       
  69    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weidepflicht-Kommunikation: Anspruch auf erneuten O10-Antrag
Drs. 19/9064 pdf-Format, Drs. 19/9556 (A) pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 3    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Harald Meußgeier (AfD) ist nicht gewählt 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Martin Böhm (AfD) ist nicht gewählt 

 
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  TOP 5    Bestätigung
eines Mitglieds des Landessportbeirats
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 6    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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  TOP 7    Eingabe
Plenarsitzung 24.07.2025 -
Schlussworte der AfD-Fraktionsvorsitzenden
VF.0467.19
 
       
Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU) 

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU) 

Redner

Christoph Maier (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Christoph Maier (AfD) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Tourismus und Umwelt in Einklang bringen:
Besucheranstürme an Wochenenden mit attraktiven Angeboten unter der Woche entgegenwirken - Sportzentrum Mitterdorf an Wochentagen im Sommerhalbjahr besser auslasten
Drs. 19/6914 pdf-Format, Drs. 19/8006 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Björn Jungbauer (CSU) 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Redner

Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU) 

Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ralf Stadler (AfD) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern
Drs. 19/6934 pdf-Format, Drs. 19/7986 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt. 

 
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  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn
Drs. 19/7180 pdf-Format, Drs. 19/7991 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Sabine Gross (SPD) 

Redner

Martin Wagle (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Sabine Gross (SPD) 

Redner

Martin Wagle (CSU) 

Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD) 

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Michael Hofmann (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Sabine Gross (SPD) 

Redner

Michael Hofmann (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 12    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern
Drs. 19/7293 pdf-Format, Drs. 19/8032 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt. 

 
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  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Zukunftsfähig auch ohne Promille - Unterstützung kleiner Brauereien beim Einstieg in die alkoholfreie Bierproduktion
Drs. 19/7362 pdf-Format, Drs. 19/8008 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Andreas Kaufmann (CSU) 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Medizinernachwuchs sichern, Medizinstipendien auch für Medizinstudierende im EU-Ausland
Drs. 19/7440 pdf-Format, Drs. 19/8257 (ENTH) pdf-Format
 
       
Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen 

 
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       Sitzungsende
20:46 Uhr
 
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