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+++ Zum TOP 11 Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drs. 19/6905 wurde namentliche Abstimmung beantragt +++

Heute:
65. Plenarsitzung

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65. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 09.12.2025


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Für ein starkes Bayern:...
	TOP 2	Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und...
	TOP 3	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer...
		Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
	TOP 4	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 5	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
		Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6
	TOP 6	Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
	TOP 7	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für...
	TOP 8	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des...
	TOP 9	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 10 und 11
	TOP 10	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche...
	TOP 11	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an...
	TOP 12	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
	TOP 13	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
		Sitzungsende

Eröffnung

14:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Für ein starkes Bayern: Werte machen Schule - für Staat und Gesellschaft"

	Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
	Oskar Atzinger (AfD)
	Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)
	Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Nicole Bäumler (SPD)
	Sebastian Friesinger (CSU)
	Ramona Storm (AfD)
	Michael Koller (FREIE WÄHLER)
	Dr. Alexander Dietrich (CSU)
	Staatsministerin Anna Stolz

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TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge
die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u. a. CSU
Sommermärchen reloaded: Für eine Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft der Frauen 2029 in Deutschland und Bayern
Drs. 19/8678

, Drs. 19/9118 (E)

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung


	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 3

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/9021

	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Elena Roon (AfD)
	Björn Jungbauer (CSU)
	Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6

	Abstimmung

TOP 6

Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Mitteilung

	Wahl

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst
Drs. 19/7768

, Drs. 19/9086 (E)

	Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Drs. 19/8099

, Drs. 19/9066 (E)

	Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes
Drs. 19/8101

, Drs. 19/9223 (E)

	Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 10 und 11

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
Drs. 19/4433

, Drs. 19/9097 (G) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen (Drs. 19/4433) Drs. 19/4816 , Drs. 19/9097 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energien und Beteiligung der Menschen vor Ort (Drs. 19/4433) Drs. 19/4817 , Drs. 19/9097 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung hier: Weniger Bürokratie für kommunale erneuerbare Energieprojekte im Heimatort (Drs. 19/4433) Drs. 19/5426 , Drs. 19/9097 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung (Drs. 19/4433) Drs. 19/7919 , Drs. 19/9097 (G) [X]


	Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge Drs. 19/4816, 19/4817 und 19/5426
	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)
Drs. 19/6905

, Drs. 19/9089 (A)

	Namentliche Abstimmung


	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Steffen Vogel (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Steffen Vogel (CSU)
	Florian Köhler (AfD)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Florian von Brunn (SPD)
	Staatssekretär Tobias Gotthardt

TOP 12

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 19/7769

, Drs. 19/9222 (G) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Gesetzliche Grundlage für Regelanfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
(Drs. 19/7769)
Drs. 19/8529

, Drs. 19/9222 (A) [X]

	Abstimmung

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Arbeitszeitautonomie stärken, Anordnungsbefugnis zum Freizeitausgleich streichen
(Drs. 19/7769)
Drs. 19/8687

, Drs. 19/9222 (A) [X]

	Abstimmung

					Änderungsantrag der Abgeordneten Alfred Grob, Prof. Dr. Winfried Bausback, Dr. Alexander Dietrich u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Christian Lindinger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/7769) Drs. 19/8758 , Drs. 19/9222 (E) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Alfred Grob, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/7769) Drs. 19/9104


	Dr. Alexander Dietrich (CSU)
	Jörg Baumann (AfD)
	Bernhard Heinisch (FREIE WÄHLER)
	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Horst Arnold (SPD)
	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 13

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
Drs. 19/8147

, Drs. 19/9228 (G) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(19/8147)
Drs. 19/8528

, Drs. 19/9228 (A) [X]

	Abstimmung

Änderungsantrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)
Drs. 19/8560

, Drs. 19/9228 (A) [X]

	Abstimmung

					Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes (Drs. 19/8147) Drs. 19/8590 , Drs. 19/9228 (ENTH) [X]


	Bernhard Seidenath (CSU)
	Roland Magerl (AfD)
	Thomas Zöller (FREIE WÄHLER)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Abstimmung
	Schlussabstimmung

					Sitzungsende