Plenum Online - Informationssystem Plenarsitzung 25.09.0

+++ Zum Aktuellen TOP wurden zu den zum Plenum eingereichten Änderungsanträgen der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf Drs. 19/8814 sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drs. 19/8839 Namentliche Abstimmung beantragt +++

Heute:
63. Plenarsitzung

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63. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 13.11.2025


							Eröffnung 09:00 Uhr
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Was zählt die Jugend in Bayern?...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der...
			TOP 3a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der...
			TOP 3b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das...
			TOP 3c)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
							Mittagspause
			TOP 3d)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung...
							Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
			TOP 4				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer...
			TOP 7				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
							Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen...
			TOP 8				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
							Sitzungsende

Eröffnung

09:00 Uhr

	1. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Was zählt die Jugend in Bayern? Anspruch und Wirklichkeit."

	Anna Rasehorn (SPD)
	Josef Heisl (CSU)
	Franz Schmid (AfD)
	Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Manuel Knoll (CSU)
	Daniel Halemba (AfD)
	Julian Preidl (FREIE WÄHLER)
	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Konrad Baur (CSU)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann

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TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD

zur Änderung der Gemeindeordnung
hier: Modernisierung der Kommunalpolitik
Drs. 19/8584

	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Thorsten Freudenberger (CSU)
	Jörg Baumann (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Jörg Baumann (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
Drs. 19/8661

	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Christin Gmelch (AfD)
	Marina Jakob (FREIE WÄHLER)
	Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/8662

	Staatssekretär Sandro Kirchner
	Florian Köhler (AfD)
	Thomas Holz (CSU)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Thomas Holz (CSU)
	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD)
	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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					Mittagspause

TOP 3d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung
Drs. 19/8721

	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jenny Schack (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jenny Schack (CSU)
	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Florian von Brunn (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

	Abstimmung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Harald Meußgeier (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Dieter Arnold (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/7191

, Drs. 19/8762 (E) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/7191)
Drs. 19/8245

, Drs. 19/8762 (E) [X]

	Der Antrag wird für erledigt erklärt.


	Josef Heisl (CSU)
	Rene Dierkes (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Horst Arnold (SPD)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
Drs. 19/7432

, Drs. 19/8761 (G) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes (Drs. 19/7432) Drs. 19/8244 , Drs. 19/8761 (ENTH) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
hier: Neues Kinderstartgeld unbürokratisch gestalten - Antrag im Antrag beibehalten
(Drs. 19/7432)
Drs. 19/8579

	Abstimmung

	Namentliche Abstimmung

Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)
Drs. 19/8814

	Namentliche Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf

der Geschäftsordnungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion gemäß §106

Geschäftsordnungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §106

	Abstimmung: Ablehnung

Geschäftsordnungsantrag
der SPD-Fraktion gemäß §106

	Abstimmung: Ablehnung


	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Volkmar Halbleib (SPD)
	Gegenrede Michael Hofmann (CSU)
	Gegenrede Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Gegenrede Christoph Maier (AfD)

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	Thomas Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Franz Schmid (AfD)
	Thomas Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thomas Huber (CSU)
	Zwischenbemerkung Dr. Simone Strohmayr (SPD)
	Thomas Huber (CSU)
	Elena Roon (AfD)
	Zwischenbemerkung Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Elena Roon (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Doris Rauscher (SPD)
	Staatsministerin Ulrike Scharf
	Abstimmung

Dritte Lesung
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes (Drs. 19/7432)

	Thomas Huber (CSU)
	Franz Schmid (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Doris Rauscher (SPD)
	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 8

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie!
Drs. 19/8827

	Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Benjamin Nolte (AfD)
	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Katja Weitzel (SPD)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. und Fraktion CSU
Keinen Sparkurs auf dem Rücken der Krankenhäuser
Drs. 19/8828

	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Andreas Winhart (AfD)
	Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Martin Mittag (CSU)
	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Wenn der Staat Familien im Stich lässt: Keine komplette Streichung direkter Familiengeldzahlungen!
Drs. 19/8829

	Franz Schmid (AfD)
	Thomas Huber (CSU)
	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Doris Rauscher (SPD)
	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayern 2040 - Klimaneutral leben. Einfach machen.
Drs. 19/8830

nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen
Drs. 19/8886

	Abstimmung

nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Bayern kann es schaffen - am Klimaziel 2040 festhalten
Drs. 19/8887

	Abstimmung


	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Gerd Mannes (AfD)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Alexander Flierl (CSU)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Ausgerechnet das Lobbyregistergesetz - Transparenz und Fortentwicklung des Berichts statt Streichung!
Drs. 19/8831

	Horst Arnold (SPD)
	Petra Guttenberger (CSU)
	Florian Köhler (AfD)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Abstimmung

					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen! Drs. 19/8832

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Ein gewaltfreies Leben für Frauen ist Voraussetzung für ein sicheres Bayern!
Drs. 19/8833

					nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD Zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes des Bundes in Bayern sicherstellen - Schutz und Beratung für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen Drs. 19/8888

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Erfolge in der privaten Wärmewende absichern: Bayern als größten Profiteur des Wärmepumpen-Booms erhalten Drs. 19/8834

					Sitzungsende