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13.11.2025

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63. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 13.11.2025


							Eröffnung 09:00 Uhr
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Was zählt die Jugend in Bayern?...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der...
			TOP 3a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der...
			TOP 3b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das...
			TOP 3c)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
							Mittagspause
			TOP 3d)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung...
							Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
			TOP 4				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer...
			TOP 7				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
			TOP 8				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
							Sitzungsende

Eröffnung
09:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

		TOP 1			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Was zählt die Jugend in Bayern? Anspruch und Wirklichkeit."

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung der Gemeindeordnung
hier: Modernisierung der Kommunalpolitik
Drs. 19/8584

	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
Drs. 19/8661

	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/8662

	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

					Mittagspause

TOP 3d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung
Drs. 19/8721

	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

	Abstimmung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/7191

, Drs. 19/8762 (E) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/7191) Drs. 19/8245 , Drs. 19/8762 (E) [X]


	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
Drs. 19/7432

, Drs. 19/8761 (G) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes (Drs. 19/7432) Drs. 19/8244 , Drs. 19/8761 (ENTH) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
hier: Neues Kinderstartgeld unbürokratisch gestalten - Antrag im Antrag beibehalten
(Drs. 19/7432)
Drs. 19/8579

	Abstimmung

Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)
Drs. 19/8814

	Abstimmung


	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 8

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie!
Drs. 19/8827

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. und Fraktion CSU
Keinen Sparkurs auf dem Rücken der Krankenhäuser
Drs. 19/8828

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Wenn der Staat Familien im Stich lässt: Keine komplette Streichung direkter Familiengeldzahlungen!
Drs. 19/8829

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayern 2040 - Klimaneutral leben. Einfach machen.
Drs. 19/8830

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Ausgerechnet das Lobbyregistergesetz - Transparenz und Fortentwicklung des Berichts statt Streichung!
Drs. 19/8831

	Abstimmung

					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen! Drs. 19/8832

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Ein gewaltfreies Leben für Frauen ist Voraussetzung für ein sicheres Bayern! Drs. 19/8833

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Erfolge in der privaten Wärmewende absichern: Bayern als größten Profiteur des Wärmepumpen-Booms erhalten Drs. 19/8834

					Sitzungsende