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60. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 16.10.2025


							Eröffnung 09:00 Uhr
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Klimaideologie beenden - maßlosen...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge,...
			TOP 3a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier:...
			TOP 3b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des...
			TOP 3c)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
							Mittagspause
			TOP 3d)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für...
			TOP 3e)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
							Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
			TOP 4				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes
			TOP 7				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
							Sitzungsende

					Eröffnung 09:00 Uhr

		TOP 1			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Klimaideologie beenden - maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!"

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen
Drs. 19/7893

	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Drs. 19/8099

	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

TOP 3c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 19/8146

	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

					Mittagspause

TOP 3d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst
Drs. 19/7768

	Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

TOP 3e)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 19/7769

	Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

	Abstimmung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes
Drs. 19/7192

, Drs. 19/8396 (G)

	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 7

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

		1			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schluss mit dem politischen Düngechaos - sauberes Wasser duldet keinen Aufschub! Drs. 19/8461

		2			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Ruth Waldmann u. a. und Fraktion SPD Flächendeckende Lösung für die Hebammenvergütung: Versorgungslücke verhindern! Drs. 19/8462

		3			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER OlympiJA - Olympia gehört nach Bayern: Ein klares "Ja!" zur Austragung der Olympischen Spiele in München! Drs. 19/8463

		4			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Holger Dremel, Petra Guttenberger, Thomas Huber u. a. CSU Anlasslose Chatkontrolle stoppen - Digitalpolitik verantwortungsvoll gestalten! Drs. 19/8464

		5			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Kernkraftwerk Gundremmingen C: Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes durch Neubau sicherstellen Drs. 19/8465

					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Schutz des Tiefengrundwassers in Bergen - Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durchsetzen Drs. 19/8466

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Nein zum digitalen Euro - Ja zur Freiheit beim Bezahlen Drs. 19/8467

					Sitzungsende