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24.03.2026

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73. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 24.03.2026


							Eröffnung 14:00 Uhr
			TOP 1				Regierungserklärung des Staatsministers der Finanzen und für Heimat Thema: Verwaltung...
			TOP 2				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema:
			TOP 3				Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
			TOP 4a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen...
			TOP 4b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und...
			TOP 5				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 7				Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
			TOP 8				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer...
			TOP 9				Antrag Systematische Beobachtung guter Praxis und Leistungsvergleiche zur Stärkung...
			TOP 10				Antrag ESG-Bürokratieirrsinn beenden - Bayerische Unternehmen von unnötigen...
			TOP 11				Antrag Deindustrialisierung durch CO2-Emissionshandel und Energiewende verhindern -...
			TOP 12				Antrag Starkes Bayern - Attraktiver öffentlicher Dienst!
			TOP 13				Dringlichkeitsantrag Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen in...
			TOP 14				Antrag Modellregion Ingolstadt: Bürokratieabbau und Stärkung des Industriestandorts...
							Sitzungsende

					Eröffnung 14:00 Uhr

		TOP 1			Regierungserklärung des Staatsministers der Finanzen und für Heimat Thema: Verwaltung regionalisieren - Heimat Bayern stärken. Erfolgsbilanz 1. Stufe Behördenverlagerungen

		TOP 2			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema:

TOP 3

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

TOP 4a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr
Drs. 19/11035

	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

TOP 4b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern
Drs. 19/11080

	Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus

TOP 5

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

	Wahl

TOP 6

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

	Wahl

TOP 7

Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums

	Wahl

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/9021

, Drs. 19/10991 (ENTH) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften hier: Inklusive Ausgestaltung und faire Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und -bildung (Drs. 19/9021) Drs. 19/9859

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften hier: Mittagsbetreuungen und Ferienangebote sind Schutzorte für Kinder und Jugendliche (Drs. 19/9021) Drs. 19/9860

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten (Drs. 19/9021) Drs. 19/9861

Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gleichberechtigte Teilhabe im Ganztag - Inklusion und Finanzierung sicherstellen
(Drs. 19/9021)
Drs. 19/10379

	Abstimmung

					Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/9021) Drs. 19/10396


	Gesamtabstimmung über Änderungsanträge Drs. 19/9859 bis 19/9861
	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Systematische Beobachtung guter Praxis und Leistungsvergleiche zur Stärkung von Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung in Bayern
Drs. 19/8239

, Drs. 19/9137 (A)

	Abstimmung

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
ESG-Bürokratieirrsinn beenden - Bayerische Unternehmen von unnötigen Berichtspflichten entlasten
Drs. 19/8445

, Drs. 19/9140 (A)

	Abstimmung

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Deindustrialisierung durch CO2-Emissionshandel und Energiewende verhindern - Chemische Industrie in Bayern erhalten!
Drs. 19/8492

, Drs. 19/9143 (A)

	Abstimmung

TOP 12

Antrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Tasdelen, Christiane Feichtmeier u. a. SPD
Starkes Bayern - Attraktiver öffentlicher Dienst!
Drs. 19/8369

, Drs. 19/9181 (A)

	Abstimmung

TOP 13

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen in Bayern
Drs. 19/8274

, Drs. 19/9577 (A)

	Abstimmung

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Oskar Lipp, Florian Köhler, Johannes Meier und Fraktion AfD
Modellregion Ingolstadt: Bürokratieabbau und Stärkung des Industriestandorts Oberbayern
Drs. 19/8694

, Drs. 19/9392 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende