Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit, eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4
Abstimmung
TOP 3
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 4
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 5
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften Drs. 19/7437 , Drs. 19/9984 (A)
Abstimmung
TOP 6
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleibu. a. und Fraktion SPD zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter Drs. 19/8368 , Drs. 19/9985 (A)
Abstimmung
TOP 7
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleibu. a. und Fraktion SPD zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag Drs. 19/8447 , Drs. 19/9987 (A)
Abstimmung
TOP 8
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celinau. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz Drs. 19/8491 , Drs. 19/10010 (A)
Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmidu. a. und Fraktion AfD zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (Drs. 19/8491) Drs. 19/8961 , Drs. 19/10010 (A)
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes Drs. 19/8661 , Drs. 19/10020 (E) [X]
Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakobu. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Baueru. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes hier: Redaktionelle Korrektur (Drs. 19/8661) Drs. 19/9092 , Drs. 19/10020 (E) [X]
Abstimmung
Schlussabstimmung
TOP 11
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfigu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung Drs. 19/8721 , Drs. 19/10056 (A)
Abstimmung
TOP 12
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern Drs. 19/8568 , Drs. 19/10032 (G) [X]
Änderungsantrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleibu. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern hier: Psychiatrieberichterstattung (Drs. 19/8568) Drs. 19/9243 , Drs. 19/10032 (A) [X]
Abstimmung
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleibu. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern hier: Gleichstellungsbericht (Drs. 19/8568) Drs. 19/9324 , Drs. 19/10032 (A) [X]
Abstimmung
Änderungsantrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Anna Rasehorn, Holger Grießhammeru. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern hier: Technische Anforderungen bei Seilbahnen nicht absenken (Drs. 19/8568) Drs. 19/9637 , Drs. 19/10032 (A) [X]
Abstimmung
Gesamtabstimmung über Änderungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD
Abstimmung
Schlussabstimmung
TOP 13
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
TOP 14
Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion AfD Wissenschaftsfreiheit stärken: Forschungszentrum Globaler Islam in Bayern etablieren Drs. 19/8388 , Drs. 19/8823 (A)
Abstimmung
TOP 15
Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Franz Schmid, Elena Roonu. a. und Fraktion AfD Öffentliche Förderung, politische Neutralität und der Umgang mit Extremismus beim Bayerischen Jugendring Drs. 19/7444 , Drs. 19/8792 (A)
