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21.05.2026
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
80. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 21.05.2026

 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
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  TOP 1    Regierungserklärung
des Ministerpräsidenten
 
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       Mittagspause
 
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  TOP 2    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema:
 
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  TOP 3    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

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  TOP 4     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Streit ums Klimadatum endgültig beenden
Drs. 19/11943 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
 
       
Wahl

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  TOP 6    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
 
       
Wahl

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  TOP 7    Bestellung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die Datenschutzkommission
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

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  TOP 8     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Drs. 19/10736 pdf-Format, Drs. 19/11944 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 9    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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