Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und einen Antrag, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
TOP 3a)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleibu. a. und Fraktion SPD zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter Drs. 19/8368
Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
TOP 3b)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleibu. a. und Fraktion SPD zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag Drs. 19/8447
Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
TOP 3c)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG) Drs. 19/8457
Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege
TOP 4
Wahl von Vertrauensleuten für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg
Wahl
TOP 5
Benennung eines Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)
Abstimmung
TOP 6
Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat
Abstimmung
TOP 7
Bestätigung eines Mitglieds für den Landesgesundheitsrat
Abstimmung
TOP 8
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Wahl
TOP 9
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Wahl
TOP 10
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG) Drs. 19/6689 , Drs. 19/8389 (A)
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern Drs. 19/5959 , Drs. 19/6829 (A)
Abstimmung
TOP 13
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhleru. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen Drs. 19/6583 , Drs. 19/7254 (A)
Antrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Ruth Müller, Florian von Brunnu. a. SPD Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen Drs. 19/6671 , Drs. 19/7249 (A)
Abstimmung
TOP 21
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnoldu. a. und Fraktion AfD EU-CO2-Flottengrenzwerte abschaffen - Keine planwirtschaftlichen Vorgaben für die Automobilindustrie in Bayern, Deutschland und Europa Drs. 19/6697 , Drs. 19/7263 (A)
Abstimmung
TOP 22
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebelu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine zweite Runde: Weg mit dem Sitzenbleiben, dafür Chancen schaffen! Drs. 19/6939 , Drs. 19/7587 (A)
