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10.07.2025
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
54. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 02.07.2025

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1e)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4432) und Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4553)
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier:... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 21:21 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Drs. 19/6575 pdf-Format
 
       
Redner

Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Melanie Huml (CSU) 

Redner

Elena Roon (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Elena Roon (AfD) 

Redner

Anton Rittel (FREIE WÄHLER) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
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  TOP 1b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)
Drs. 19/6905 pdf-Format
 
       
Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jenny Schack (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Jenny Schack (CSU) 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jenny Schack (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung 

 
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  TOP 1c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/7191 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Redner

Franz Schmid (AfD) 

Redner

Josef Heisl (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
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  TOP 1d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes
Drs. 19/7192 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
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  TOP 1e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
Drs. 19/7193 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Michaela Kaniber 

Redner

Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Thorsten Schwab (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Thorsten Schwab (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Roland Weigert (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

 
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 SchließenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
  1    Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion AfD
Forschungsoffensive für Altersforschung auf den Weg bringen!
Drs. 19/5945 pdf-Format, Drs. 19/7022 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  2    Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Maximilian Böltl, Andreas Schalk u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen
Drs. 19/5951 pdf-Format, Drs. 19/7106 (E) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  3    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren I: Angekündigten Bürokratieabbau umsetzen
Drs. 19/5972 pdf-Format, Drs. 19/7107 (A) pdf-Format
 
       
  4    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren II: Bau- und Sanierungsvorhaben dauerhaft aus dem Kulturfonds Kunst herausnehmen und eigenen Kulturfonds Bau- und Sanierungsvorhaben schaffen
Drs. 19/5973 pdf-Format, Drs. 19/7108 (A) pdf-Format
 
       
  5    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren III: Kommunen beherzt unter die Arme greifen! Eigenanteil der Kulturförderung auf ein realistisches Maß setzen.
Drs. 19/5974 pdf-Format, Drs. 19/7116 (A) pdf-Format
 
       
  6    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren IV: gedeckelte Öffnung für München und Nürnberg
Drs. 19/5975 pdf-Format, Drs. 19/7117 (A) pdf-Format
 
       
  7    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren V: Jurys für Kulturfonds-Vergaben einberufen
Drs. 19/5976 pdf-Format, Drs. 19/7118 (A) pdf-Format
 
       
  8    Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. SPD
Anwerbung und Integration US-amerikanischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
Drs. 19/5980 pdf-Format, Drs. 19/7023 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  9    Antrag der Abgeordneten Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback, Petra Guttenberger u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bericht zur Struktur der Provenienzforschung
Drs. 19/5981 pdf-Format, Drs. 19/7024 (E) pdf-Format
 
       
  10    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schulgesundheitsfachkräfte in Bayerns Schulen möglich machen - für unsere Kinder und Jugendlichen und eine Entlastung der Lehrkräfte
Drs. 19/6004 pdf-Format, Drs. 19/7098 (A) pdf-Format
 
       
  11    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganztagshelden: Mehr Stunden für Schulleitungen, mehr Chancen für Kinder
Drs. 19/6007 pdf-Format, Drs. 19/7099 (A) pdf-Format
 
       
  12    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Auflagen für technische Innovationen in der Landwirtschaft aus dem Weg räumen!
Drs. 19/6008 pdf-Format, Drs. 19/7093 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  13    Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Digitaler Unterricht
Drs. 19/6033 pdf-Format, Drs. 19/7100 (E) pdf-Format
 
       
  14    Antrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Ruth Müller, Florian von Brunn u. a. SPD
Landwirte unterstützen - Wärmeplatten zur Komposterzeugung fördern
Drs. 19/6040 pdf-Format, Drs. 19/7094 (A) pdf-Format
 
       
  15    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Technologie-Start-ups stärker fördern!
Drs. 19/6047 pdf-Format, Drs. 19/7095 (A) pdf-Format
 
       
  16    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Bericht zum
Stand der Gesetzgebung im Hinblick auf neue Technologien.
Drs. 19/6096 pdf-Format, Drs. 19/7096 (A) pdf-Format
 
       
  17    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU-Weidepflicht für Biobetriebe - Druck rausnehmen, Übergangsfristen verlängern
Drs. 19/6171 pdf-Format, Drs. 19/7030 (E) pdf-Format
 
       
  18    Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Nein zum E-Rechnungszwang - Freiwillige Digitalisierung statt staatlicher Bevormundung!
Drs. 19/6190 pdf-Format, Drs. 19/7119 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  19    Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Bayerische KMU entlasten: Kassenbonzwang endlich abschaffen!
Drs. 19/6220 pdf-Format, Drs. 19/7120 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  20    Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
AfD-Forderung umsetzen und CSU-Wahlversprechen einhalten: Das Heizungsgesetz abschaffen!
Drs. 19/6221 pdf-Format, Drs. 19/7075 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  21    Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks
Drs. 19/6223 pdf-Format, Drs. 19/7076 (A) pdf-Format
 
       
  22    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Linke Agitation beenden: Freiheit der Lehre an bayerischen Hochschulen schützen! 
Drs. 19/6243 pdf-Format, Drs. 19/7025 (A) pdf-Format
 
       
  23    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weg frei für faire und gerechte Lösungen: klare gesetzliche Regelung für Restitutionen auch in Bayerns Haushaltsrecht schaffen
Drs. 19/6244 pdf-Format, Drs. 19/7026 (A) pdf-Format
 
       
  24    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Beschleunigter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien: Verlängerung der EU-Notfallverordnung und schnelle Umsetzung der RED III in nationales Recht
Drs. 19/6246 pdf-Format, Drs. 19/7077 (G) pdf-Format
 
       
  25    Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion AfD
Flächendeckende Mobilfunkversorgung als Grundlage für digitale Anwendungen in den Bereichen Tierwohl und Pflanzenschutz anerkennen: Jetzt Sachstand ermitteln!
Drs. 19/6247 pdf-Format, Drs. 19/7078 (A) pdf-Format
 
       
  26    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
#OhneFachkräfteKeineTeilhabe - Für mehr Fachkräfte in der Eingliederungshilfe sowie in der gesamten Kinder- und Jugendhilfe in Bayern
Drs. 19/6254 pdf-Format, Drs. 19/7063 (E) pdf-Format
 
       
  27    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortprogramm zu Rodung und Zwischennutzung von Weinbergen
Drs. 19/6330 pdf-Format, Drs. 19/7097 (A) pdf-Format
 
       
  28    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schwimmunterricht stärken - Sicherheit gewährleisten, Lehrkräfte entlasten
Drs. 19/6332 pdf-Format, Drs. 19/7102 (E) pdf-Format
 
       
  29    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gezielte Förderung statt Einheitsbrei: Bayerischer Sozialindex für faire Bildungschancen
Drs. 19/6333 pdf-Format, Drs. 19/7101 (A) pdf-Format
 
       
  30    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Organisationsversagen in staatlichen bayerischen Kulturinstitutionen nicht weiter hinnehmen: Governance verankern, Missbrauch verhindern
Drs. 19/6341 pdf-Format, Drs. 19/7027 (A) pdf-Format
 
       
  31    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand der Umsetzung von schulischen Schutzkonzepten zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt
Drs. 19/6342 pdf-Format, Drs. 19/7103 (ENTH) pdf-Format
 
       
  32    Antrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion AfD
Datenerfassung an bayerischen Schulen zur Individuellen Lernzeitverkürzung (ILV) am neunjährigen Gymnasium (G9)
Drs. 19/6346 pdf-Format, Drs. 19/7104 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  33    Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u. a. und Fraktion AfD
Unterstützung für Senioren in Bayern: Kostenloses Mittagessen in Kantinen staatlicher Einrichtungen
Drs. 19/6398 pdf-Format, Drs. 19/7040 (A) pdf-Format
 
       
  34    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Lilium-Pleite: Kein Start-up-Desaster auf dem Rücken der Beschäftigten!
Drs. 19/6403 pdf-Format, Drs. 19/7079 (A) pdf-Format
 
       
  35    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. SPD
Unterstützung für Eltern und Lehrkräfte, Bildungsteilhabe für Kinder in Bayern: Einführung von Schulgesundheitsfachkräften
Drs. 19/6409 pdf-Format, Drs. 19/7105 (A) pdf-Format
 
       
  36    Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen
Drs. 19/6450 pdf-Format, Drs. 19/7031 (A) pdf-Format
 
       
  37    Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion AfD
Akademie der Bildenden Künste Nürnberg: Kein Solidaritätsakt für Mordversuche!
Drs. 19/6458 pdf-Format, Drs. 19/7111 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  38    Antrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherung des Automobilstandorts Bayern: Grundlagen für eine strategische Wirtschaftspolitik im Freistaat schaffen!
Drs. 19/6491 pdf-Format, Drs. 19/7080 (A) pdf-Format
 
       
  39    Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion AfD
"Wahrheitsministerium" verhindern!
Drs. 19/6496 pdf-Format, Drs. 19/7028 (A) pdf-Format
 
       
  40    Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion AfD
Erhebung von Klimadaten in Bayern
Drs. 19/6514 pdf-Format, Drs. 19/7049 (A) pdf-Format
 
       
  41    Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner und Fraktion AfD
Regelung im Kommunalabgabengesetz schaffen - keine Straßenerschließungskosten für vorhandene Straßenprovisorien!
Drs. 19/6518 pdf-Format, Drs. 19/7059 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  42    Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion AfD
"Gecancelte" Lesung: "Cancel Culture" endlich bekämpfen! 
Drs. 19/6521 pdf-Format, Drs. 19/7110 (A) pdf-Format
 
       
  43    Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Einführung einer Digitalsteuer nach dem Marktlandprinzip - Faire Besteuerung digitaler Großkonzerne in Deutschland
Drs. 19/6541 pdf-Format, Drs. 19/7121 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Über den Antrag wird gesondert beraten 

 
       
  44    Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u. a. CSU
Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!
Drs. 19/6561 pdf-Format, Drs. 19/7061 (E) pdf-Format
 
       
  45    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strategie gegen Wissenschaftsspionage und den unerwünschten Abfluss von Technologie, Daten, Forschungsergebnissen und Wissen aus der bayerischen Wissenschaft
Drs. 19/6579 pdf-Format, Drs. 19/7109 (E) pdf-Format
 
       
  46    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berichtsantrag: Planungsstand und Gesamtstrategie der Baumaßnahmen an den Universitätskliniken
Drs. 19/6587 pdf-Format, Drs. 19/7122 (E) pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 3    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Martin Böhm (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 4    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Benjamin Nolte (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 5    Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Richard Graupner (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4432) und Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4553)
 
       
  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
Drs. 19/4432 pdf-Format, Drs. 19/7229 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Erweiterung des Geltungsbereichs
(Drs. 19/4432)
Drs. 19/6606 pdf-Format, Drs. 19/7229 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Rechtsgrundlage für kommunale Gleichstellungsbeauftragte
(Drs. 19/4432)
Drs. 19/6607 pdf-Format, Drs. 19/7229 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Gleichstellungskonzepte - Mindestanforderungen für die Mustervorlagen und Ausdehnung der gesetzlichen Zielvorgaben
(Drs. 19/4432)
Drs. 19/6608 pdf-Format, Drs. 19/7229 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen
(Drs. 19/4432)
Drs. 19/6609 pdf-Format, Drs. 19/7229 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Stärkung der Rechtstellung der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)
Drs. 19/6610 pdf-Format, Drs. 19/7229 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)
Drs. 19/6611 pdf-Format, Drs. 19/7229 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Aufgabenübertragung auf die Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten ohne Zustimmung der Dienststellenleitung ermöglichen
(Drs. 19/4432)
Drs. 19/6612 pdf-Format, Drs. 19/7229 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Ausweitung der Beanstandungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)
Drs. 19/6613 pdf-Format, Drs. 19/7229 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Evaluationsvorschrift streichen
(Drs. 19/4432)
Drs. 19/6614 pdf-Format, Drs. 19/7229 (A) [X] pdf-Format
 
       
 
Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drs. 19/6606 bis 19/6614: Übernahme der Voten des Ausschusses 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
       
  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
Drs. 19/4553 pdf-Format, Drs. 19/7227 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Alfred Grob (CSU) 

Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Roswitha Toso (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Roswitha Toso (FREIE WÄHLER) 

Redner

Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
hier: Helfergleichstellung in Bayern
Drs. 19/5774 pdf-Format, Drs. 19/7219 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Redner

Richard Graupner (AfD) 

Redner

Bernhard Heinisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Redner

Staatssekretär Sandro Kirchner 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatssekretär Sandro Kirchner 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christiane Feichtmeier (SPD) 

Redner

Staatssekretär Sandro Kirchner 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Drs. 19/6138 pdf-Format, Drs. 19/7217 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung
Drs. 19/6139 pdf-Format, Drs. 19/7222 (E) [X] pdf-Format
 
       
Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Bernhard Heinisch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 11    Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Drs. 19/5884 pdf-Format, Drs. 19/7230 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 12    Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Drs. 19/6194 pdf-Format, Drs. 19/7221 (G) pdf-Format
 
       
Redner

Alex Dorow (CSU) 

Redner

Matthias Vogler (AfD) 

Redner

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) 

Redner

Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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  TOP 13    Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
Drs. 19/6195 pdf-Format, Drs. 19/7220 (G) pdf-Format
 
       
Redner

Alex Dorow (CSU) 

Redner

Benjamin Nolte (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alex Dorow (CSU) 

Redner

Benjamin Nolte (AfD) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alex Dorow (CSU) 

Redner

Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Martina Fehlner (SPD) 

Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Matthias Vogler (AfD) 

Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 14    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
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