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80. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 21.05.2026


							Eröffnung 09:00 Uhr
			TOP 1				Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
							Mittagspause
			TOP 2				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Bayern wieder stark machen -...
			TOP 3				Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
			TOP 4				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Streit ums Klimadatum...
							Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5+6
			TOP 5				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 7				Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die...
			TOP 8				Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik...
			TOP 9				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
							Sitzungsende 17:34 Uhr

Eröffnung

09:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1

Regierungserklärung

des Ministerpräsidenten

	Ministerpräsident Dr. Markus Söder
	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Klaus Holetschek (CSU)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Klaus Holetschek (CSU)
	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Ulrich Singer (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Holger Grießhammer (SPD)
	Kerstin Schreyer (CSU)
	Ulrich Singer (AfD)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ulrich Singer (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Volkmar Halbleib (SPD)
	Thomas Pirner (CSU)
	Andreas Winhart (AfD)
	Tanja Schorer-Dremel (CSU)

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					Mittagspause

TOP 2

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Bayern wieder stark machen - Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!"

	Richard Graupner (AfD)
	Benjamin Miskowitsch (CSU)
	Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Doris Rauscher (SPD)
	Holger Dremel (CSU)
	Jörg Baumann (AfD)
	Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER)
	Oskar Lipp (AfD)
	Andreas Jäckel (CSU)
	Staatsminister Joachim Herrmann

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TOP 3

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 4

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Streit ums Klimadatum endgültig beenden
Drs. 19/11943

	Gerd Mannes (AfD)
	Dr. Andrea Behr (CSU)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Dr. Andrea Behr (CSU)
	Harald Meußgeier (AfD)
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Harald Meußgeier (AfD)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Zwischenbemerkung Harald Meußgeier (AfD)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5+6

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 5

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Florian Köhler (AfD) ist nicht gewählt

TOP 6

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Daniel Halemba (AfD) ist nicht gewählt

TOP 7

Bestellung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die Datenschutzkommission

	Abstimmung: Zustimmung
	Abstimmung: Zustimmung

TOP 8

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Drs. 19/10736

, Drs. 19/11944 (E)

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 9

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sichere digitale Räume für alle: Für eine wirksame Regulierung von Social Media
Drs. 19/12045

nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
Digitale Freiheitsräume sichern - Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!
Drs. 19/12101

	Abstimmung: Ablehnung


	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Florian Köhler (AfD)
	Dr. Stefan Ebner (CSU)
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Dr. Stefan Ebner (CSU)
	Zwischenbemerkung Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Stefan Ebner (CSU)
	Martina Fehlner (SPD)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung: Ablehnung

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Gemeinsamer Aufruf

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Sudetendeutscher Tag in Brünn - Frieden, Erinnerung und Aussöhnung stärken" - Drs. 19/12046 und Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU/FW "76. Sudetendeutscher Tag in Brünn - Bayern bekennt sich zum Zeichen der Versöhnung und der bayerisch-tschechischen Partnerschaft" - Drs. 19/12047 sowie nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Sudetendeutscher Tag in Brünn: Zeichen der Versöhnung und Bekenntnis zu einem geeinten Europa" - Drs. 19/12102

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Sudetendeutscher Tag in Brünn - Frieden, Erinnerung und Aussöhnung stärken
Drs. 19/12046

	Abstimmung: Zustimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
76. Sudetendeutscher Tag in Brünn - Bayern bekennt sich zum Zeichen der Versöhnung und der bayerisch-tschechischen Partnerschaft
Drs. 19/12047

nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sudetendeutscher Tag in Brünn: Zeichen der Versöhnung und Bekenntnis zu einem geeinten Europa
Drs. 19/12102

	Abstimmung: Zustimmung


	Abstimmung: Zustimmung


	Markus Rinderspacher (SPD)
	Klaus Holetschek (CSU)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Daniel Halemba (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU

Ausweitung der Idee der Aktivrente für Freiberufler, Selbstständige, Beamte sowie Land- und Forstwirte
Drs. 19/12048

	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Elena Roon (AfD)
	Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Doris Rauscher (SPD)
	Andreas Schalk (CSU)
	Zwischenbemerkung Doris Rauscher (SPD)
	Andreas Schalk (CSU)
	Abstimmung: Zustimmung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

Unterstützung des 76. Sudetendeutschen Tages in Brünn
Drs. 19/12049

	Daniel Halemba (AfD)
	Josef Zellmeier (CSU)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Christoph Maier (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung: Ablehnung

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					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerische Tankstellen mogeln am meisten - wirksame Kontrollen ermöglichen Drs. 19/12050

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Jüdische Schülerinnen und Schüler schützen - Antisemitismusprävention an Bayerns Schulen endlich wirksam umsetzen Drs. 19/12051

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen Drs. 19/12052

					Sitzungsende 17:34 Uhr