Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebelu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen Drs. 19/11530
Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus
TOP 1b)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 19/11801
Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4
Abstimmung
TOP 3
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 4
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 5
Berufung eines Mitglieds der Abgeordnetenrechtskommission
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes Drs. 19/9706 , Drs. 19/11830 (E) [X]
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzeleu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) Drs. 19/9711 , Drs. 19/11561 (A)
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge
1
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Dramatische Entwicklung bei Gruppenvergewaltigungen in Bayern - Frauen und Mädchen wirksam schützen, Täter konsequent verfolgen! Drs. 19/11852
Abstimmung
2
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurzu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt statt Verbote: Hände weg von der Rundfunkfreiheit! - Bayerisches Rundfunkgesetz verfassungskonform und staatsfern ausgestalten Drs. 19/11853
Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.
6
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Wärmeplanung in Bayern: Rechtssicherheit herstellen - Gemeinden bis 100 000 Einwohner sofort entlasten! Drs. 19/11857
7
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleibu. a. und Fraktion SPD Bund-Länder-Beratungen zur Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und zum Unterhaltsvorschuss - Bericht der Staatsregierung Drs. 19/11858
TOP 11
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Dieter Arnoldu. a. und Fraktion AfD Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen - Bundesratsinitiative des Freistaates Drs. 19/9234 , Drs. 19/10679 (A)
