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09.12.2025
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
65. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 09.12.2025

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 10 und 11
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema:
 
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  TOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge
die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 3     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/9021 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
 
       
Wahl

Wahl 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
 
       
Wahl

Wahl 

 
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  TOP 6    Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
 
       
Wahl

Wahl 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst
Drs. 19/7768 pdf-Format, Drs. 19/9086 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Drs. 19/8099 pdf-Format, Drs. 19/9066 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes
Drs. 19/8101 pdf-Format, Drs. 19/9223 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 10 und 11
 
       
  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
Drs. 19/4433 pdf-Format, Drs. 19/9097 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)
Drs. 19/4816 pdf-Format, Drs. 19/9097 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energien und Beteiligung der Menschen vor Ort
(Drs. 19/4433)
Drs. 19/4817 pdf-Format, Drs. 19/9097 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Weniger Bürokratie für kommunale erneuerbare Energieprojekte im Heimatort
(Drs. 19/4433)
Drs. 19/5426 pdf-Format, Drs. 19/9097 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
(Drs. 19/4433)
Drs. 19/7919 pdf-Format, Drs. 19/9097 (G) [X] pdf-Format
 
       
  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)
Drs. 19/6905 pdf-Format, Drs. 19/9089 (A) pdf-Format
 
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  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 19/7769 pdf-Format, Drs. 19/9222 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Gesetzliche Grundlage für Regelanfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
(Drs. 19/7769)
Drs. 19/8529 pdf-Format, Drs. 19/9222 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Arbeitszeitautonomie stärken, Anordnungsbefugnis zum Freizeitausgleich streichen
(Drs. 19/7769)
Drs. 19/8687 pdf-Format, Drs. 19/9222 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Alfred Grob, Prof. Dr. Winfried Bausback, Dr. Alexander Dietrich u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Christian Lindinger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)
Drs. 19/8758 pdf-Format, Drs. 19/9222 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Alfred Grob, Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)
Drs. 19/9104 pdf-Format
 
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  TOP 13     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
Drs. 19/8147 pdf-Format, Drs. 19/9228 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(19/8147)
Drs. 19/8528 pdf-Format, Drs. 19/9228 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)
Drs. 19/8560 pdf-Format, Drs. 19/9228 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)
Drs. 19/8590 pdf-Format, Drs. 19/9228 (ENTH) [X] pdf-Format
 
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