Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte Drs. 19/12265
Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
TOP 1b)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 19/12294
Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4
Abstimmung
TOP 3
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Wahl
TOP 4
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Wahl
Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 5
Abstimmung
TOP 5
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Wahl
TOP 6
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr Drs. 19/11035 , Drs. 19/12315 (ENTH) [X]
Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Stefan Löw und Fraktion AfD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr (Drs. 19/11035) Drs. 19/11924
Abstimmung
Abstimmung
Schlussabstimmung
TOP 7
Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) Drs. 19/11355 , Drs. 19/12314 (E)
Abstimmung
TOP 8
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolteu. a. und Fraktion AfD Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration Drs. 19/9916 , Drs. 19/11408 (A)
Abstimmung
TOP 13
Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolteu. a. und Fraktion AfD Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen Drs. 19/9969 , Drs. 19/11409 (A)
Abstimmung
TOP 14
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Wasserstoffhochlauf als gescheitert anerkennen - Staatsregierung muss Fehlentwicklungen stoppen und Steuergeldverschwendung beenden Drs. 19/8957 , Drs. 19/11266 (A)
Abstimmung
TOP 15
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) entwickeln Drs. 19/8958 , Drs. 19/11268 (A)
Abstimmung
TOP 16
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Freies Bankgeschäft für alle: Verhinderung politisch motivierten Debankings Drs. 19/8971 , Drs. 19/11271 (A)
Abstimmung
TOP 17
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meieru. a. und Fraktion AfD Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie Drs. 19/9677 , Drs. 19/11280 (A)
Abstimmung
TOP 18
Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion AfD Mehr Geld für heimische Wälder statt für fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte im Ausland: Jetzt Sonderförderung für Spessart und Frankenwald initiieren Drs. 19/9608 , Drs. 19/11262 (A)
