Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhleru. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) Drs. 19/7584
Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
TOP 1b)
Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern Drs. 19/9195
Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
TOP 1d)
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes Drs. 19/9639
Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4
Abstimmung
TOP 3
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 4
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 5
Bestätigung eines Mitglieds des Landessportbeirats
Abstimmung
TOP 6
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge
1
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weberu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Durchblick statt Mogelpackungen - Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal Drs. 19/9693
Abstimmung
2
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleibu. a. und Fraktion SPD Milliarden für Bayern statt dauerhafter Abhängigkeit: Digitale Souveränität des Freistaates sichern Drs. 19/9694
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst vor Diskriminierung schützen - Übergriffige Wahlbeamte und Leiter öffentlicher Einrichtungen in die Schranken weisen Drs. 19/9697
Abstimmung
Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.
Eingabe Plenarsitzung 24.07.2025 - Schlussworte der AfD-Fraktionsvorsitzenden VF.0467.19
Abstimmung
TOP 8
Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD Tourismus und Umwelt in Einklang bringen: Besucheranstürme an Wochenenden mit attraktiven Angeboten unter der Woche entgegenwirken - Sportzentrum Mitterdorf an Wochentagen im Sommerhalbjahr besser auslasten Drs. 19/6914 , Drs. 19/8006 (A)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleibu. a. und Fraktion SPD Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern Drs. 19/7293 , Drs. 19/8032 (A)
Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.
TOP 13
Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleibu. a. SPD Zukunftsfähig auch ohne Promille - Unterstützung kleiner Brauereien beim Einstieg in die alkoholfreie Bierproduktion Drs. 19/7362 , Drs. 19/8008 (A)
