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16.10.2025
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
59. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 08.10.2025

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1e)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1f)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1g)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1h)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Bestätigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Zwischenbericht der Enquete-Kommission Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 21:32 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/7437 pdf-Format
 
       
Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Björn Jungbauer (CSU) 

Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 1b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund
Drs. 19/7776 pdf-Format
 
       
Redner

Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Werner Stieglitz (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Werner Stieglitz (CSU) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

Redner

Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Laura Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
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  TOP 1c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 19/8066 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Josef Heisl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Josef Heisl (CSU) 

Redner

Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 1d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
Drs. 19/8100 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Markus Blume 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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  TOP 1e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/8102 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Markus Blume 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Franc Dierl (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Franc Dierl (CSU) 

Redner

Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Roswitha Toso (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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  TOP 1f)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes
Drs. 19/8101 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Thorsten Glauber 

Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Dr. Andrea Behr (CSU) 

Redner

Christian Hierneis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 1g)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
Drs. 19/8147 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Judith Gerlach 

Redner

Roland Magerl (AfD) 

Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Redner

Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Susann Enders (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege 

 
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  TOP 1h)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
Drs. 19/8148 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Christian Bernreiter 

Redner

Markus Striedl (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Julian Preidl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Markus Striedl (AfD) 

Redner

Thorsten Schwab (CSU) 

Redner

Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tobias Beck (FREIE WÄHLER) 

Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr 

 
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 ÖffnenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3    Bestätigung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat
 
       
Abstimmung

Bestätigung eines Mitglieds für den Landesgesundheitsrat: Zustimmung 

Abstimmung

Bestätigung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat: Zustimmung 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Harald Meußgeier (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Wahlergebnis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Dieter Arnold (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 6    Zwischenbericht
der Enquete-Kommission
Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung
entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken
 
       
Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Peter Tomaschko (CSU) 

Redner

Franz Bergmüller (AfD) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU) 

 
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 ÖffnenTOP 7    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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       Sitzungsende
21:32 Uhr
 
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