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60. Plenarsitzung
 
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60. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 16.10.2025

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 09:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Klimaideologie beenden - maßlosen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge,... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier:... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Mittagspause 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für... 
 Details zum aktuellen Tagesordnungspunkt TOP 3e)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Klimaideologie beenden - maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!"
 
       
Redner

Gerd Mannes (AfD) 

Redner

Jenny Schack (CSU) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Josef Schmid (CSU) 

Redner

Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ralf Stadler (AfD) 

Redner

Alexander Flierl (CSU) 

 
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  TOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen
Drs. 19/7893 pdf-Format
 
       
Redner

Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thorsten Freudenberger (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thorsten Freudenberger (CSU) 

Redner

Jörg Baumann (AfD) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christiane Feichtmeier (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 3b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Drs. 19/8099 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Redner

Franz Schmid (AfD) 

Redner

Melanie Huml (CSU) 

Redner

Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Anton Rittel (FREIE WÄHLER) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
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  TOP 3c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Drs. 19/8146 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Redner

Elena Roon (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Elena Roon (AfD) 

Redner

Josef Heisl (CSU) 

Redner

Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Julian Preidl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
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       Mittagspause
 
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  TOP 3d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst
Drs. 19/7768 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

Redner

Ulrich Singer (AfD) 

Redner

Dr. Stephan Oetzinger (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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  TOP 3e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 19/7769 pdf-Format
 
       
Redner

Staatssekretär Martin Schöffel

Redner

Jörg Baumann (AfD)

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU)

Redner

Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Christian Lindinger (FREIE WÄHLER)

Redner

Horst Arnold (SPD)

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes
Drs. 19/7192 pdf-Format, Drs. 19/8396 (G) pdf-Format
 
       
Redner

Helmut Schnotz (CSU)

Redner

Franz Schmid (AfD)

Redner

Anton Rittel (FREIE WÄHLER)

Redner

Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redner

Doris Rauscher (SPD)

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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 SchließenTOP 7    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
       
  1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schluss mit dem politischen Düngechaos - sauberes Wasser duldet keinen Aufschub!
Drs. 19/8461 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 Öffnen2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Ruth Waldmann u. a. und Fraktion SPD
Flächendeckende Lösung für die Hebammenvergütung: Versorgungslücke verhindern!
Drs. 19/8462 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 Öffnen3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
OlympiJA - Olympia gehört nach Bayern: Ein klares "Ja!" zur Austragung der Olympischen Spiele in München!
Drs. 19/8463 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Holger Dremel, Petra Guttenberger, Thomas Huber u. a. CSU
Anlasslose Chatkontrolle stoppen - Digitalpolitik verantwortungsvoll gestalten!
Drs. 19/8464 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Kernkraftwerk Gundremmingen C: Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes durch Neubau sicherstellen
Drs. 19/8465 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.
 
       
  6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Schutz des Tiefengrundwassers in Bergen - Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durchsetzen
Drs. 19/8466 pdf-Format
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Nein zum digitalen Euro - Ja zur Freiheit beim Bezahlen
Drs. 19/8467 pdf-Format
 
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