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74. Plenarsitzung

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74. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15.04.2026


							Eröffnung 13:00 Uhr
			TOP 1a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes hier:...
			TOP 1b)				Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der...
							Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4
			TOP 3				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 4				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Bestätigung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
			TOP 7				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 8				Antrag Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe
			TOP 9				Antrag Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in...
			TOP 10				Antrag Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale,...
			TOP 11				Antrag Klimadaten offenlegen und verifizieren
			TOP 12				Antrag Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des...
			TOP 13				Dringlichkeitsantrag Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie,...
			TOP 14				Antrag Biotechnologie-Regulierung modernisieren - Innovationskraft und...
			TOP 15				Antrag Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung...
			TOP 16				Antrag Unverzüglichen Rücknahme der CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger der...
			TOP 17				Dringlichkeitsantrag Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der...
							Sitzungsende

Eröffnung

13:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes
hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft
Drs. 19/11153

	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Alexander Dietrich (CSU)
	Benjamin Nolte (AfD)
	Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
	Katja Weitzel (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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TOP 1b)

Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Drs. 19/11355

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 3+4

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 3

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Andreas Winhart (AfD) ist nicht gewählt

TOP 4

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Stefan Löw (AfD) ist nicht gewählt

TOP 5

Bestätigung
eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

	Abstimmung: Zustimmung

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
Drs. 19/9195

, Drs. 19/11306 (ENTH) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Wolfgang Fackler, Martina Gießübel u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern (Drs. 19/9195) Drs. 19/9983

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
hier: Risikoanalyse und Umweltfolgenabschätzung
(Drs. 19/9195)
Drs. 19/10785

	Abstimmung: Ablehnung

	Abstimmung: Ablehnung


	Holger Dremel (CSU)
	Richard Graupner (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann
	Zwischenbemerkung Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann
	Abstimmung: Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 7

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Felix Freiherr von Zobel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU

Mittelstand, Handwerk und Arbeitnehmer jetzt stärken - steuerliche Entlastung für Zuschläge bei Mehrarbeit
Drs. 19/11440

	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Andreas Winhart (AfD)
	Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Doris Rauscher (SPD)
	Zwischenbemerkung Julian Preidl (FREIE WÄHLER)
	Doris Rauscher (SPD)
	Patrick Grossmann (CSU)
	Staatssekretär Martin Schöffel
	Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD)
	Staatssekretär Martin Schöffel
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Staatssekretär Martin Schöffel
	Abstimmung: Zustimmung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

Kein Steuerfeldzug gegen die Familie - Schluss mit der Belastungspolitik!
Drs. 19/11441

	Franz Schmid (AfD)
	Andreas Schalk (CSU)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Andreas Schalk (CSU)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Martin Huber (AfD)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)
	Doris Rauscher (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Raus aus der fossilen Kostenfalle: Entlastung schaffen, Abhängigkeiten beenden
Drs. 19/11442

	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Andreas Jurca (AfD)
	Zwischenbemerkung Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Andreas Jurca (AfD)
	Florian von Brunn (SPD)
	Jenny Schack (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jenny Schack (CSU)
	Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD

Neue Chancen für die bayerisch-ungarischen Beziehungen nach der Abwahl von Viktor Orbán nutzen - klare europäische Haltung statt Nähe zu autoritären Tendenzen
Drs. 19/11443

	Markus Rinderspacher (SPD)
	Dr. Gerhard Hopp (CSU)
	Martin Böhm (AfD)
	Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Eric Beißwenger
	Zwischenbemerkung Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Eric Beißwenger
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!
Drs. 19/11444

	Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Jörg Baumann (AfD)
	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Horst Arnold (SPD)
	Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Horst Arnold (SPD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Gerd Mannes (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Staatsminister Joachim Herrmann
	Abstimmung: Zustimmung

					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Gewalt gegen Lehrkräfte entschieden entgegentreten! Drs. 19/11445

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheitsenergien ausbauen - erneuerbare Energien verteidigen Drs. 19/11446

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern: Landesweite Bedarfsplanung für Förderstätten schaffen Drs. 19/11447

TOP 8

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe
Drs. 19/8242

, Drs. 19/9061 (A)

	Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Petra Loibl (CSU)
	Christin Gmelch (AfD)
	Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Ruth Müller (SPD)
	Abstimmung

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in Bayern
Drs. 19/8956

, Drs. 19/9565 (A)

	Johannes Meier (AfD)
	Andreas Kaufmann (CSU)
	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Abstimmung

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung
Drs. 19/8759

, Drs. 19/9547 (E)

	Abstimmung

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion AfD
Klimadaten offenlegen und verifizieren
Drs. 19/8791

, Drs. 19/9537 (A)

	Gerd Mannes (AfD)
	Leo Dietz (CSU)
	Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benno Zierer (FREIE WÄHLER)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Abstimmung

TOP 12

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung
Drs. 19/8207

, Drs. 19/9539 (A)

	Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.

TOP 13

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!
Drs. 19/8673

, Drs. 19/9713 (A)

	Oskar Lipp (AfD)
	Steffen Vogel (CSU)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Abstimmung

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Dr. Gerhard Hopp u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Biotechnologie-Regulierung modernisieren - Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern
Drs. 19/8720

, Drs. 19/9710 (G)

	Abstimmung

TOP 15

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!
Drs. 19/7627

, Drs. 19/8627 (A)

	Christoph Maier (AfD)
	Petra Guttenberger (CSU)
	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Abstimmung

TOP 16

Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion AfD
Unverzüglichen Rücknahme der CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger der EU-Verordnung 2024/1610
Drs. 19/8451

, Drs. 19/9870 (A)

	Harald Meußgeier (AfD)
	Jochen Kohler (CSU)
	Dr. Markus Büchler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Tobias Beck (FREIE WÄHLER)
	Sabine Gross (SPD)
	Abstimmung

TOP 17

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen!
Drs. 19/8832

, Drs. 19/9830 (A)

	Gerd Mannes (AfD)
	Jenny Schack (CSU)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Abstimmung

					Sitzungsende