Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema:
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
TOP 3a)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzeleu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen Drs. 19/7893
Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
TOP 3b)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Drs. 19/8099
Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
TOP 3c)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze Drs. 19/8146
Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Mittagspause
TOP 3d)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst Drs. 19/7768
Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
TOP 3e)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drs. 19/7769
Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
TOP 4
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 5
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 6
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes Drs. 19/7192 , Drs. 19/8396 (G)
Abstimmung
Schlussabstimmung
TOP 7
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
