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08.10.2025

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59. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 08.10.2025


							Eröffnung 13:00 Uhr
			TOP 1a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer...
			TOP 1b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen...
			TOP 1c)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
			TOP 1d)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
			TOP 1e)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer...
			TOP 1f)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes
			TOP 1g)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
			TOP 1h)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
			TOP 3				Bestätigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den...
			TOP 4				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Zwischenbericht der Enquete-Kommission Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und...
			TOP 7				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
							Sitzungsende

					Eröffnung 13:00 Uhr

TOP 1a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/7437

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

TOP 1b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund
Drs. 19/7776

	Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

TOP 1c)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 19/8066

	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

TOP 1d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
Drs. 19/8100

	Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

TOP 1e)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/8102

	Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

TOP 1f)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes
Drs. 19/8101

	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

TOP 1g)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
Drs. 19/8147

	Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege

TOP 1h)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
Drs. 19/8148

	Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

TOP 3

Bestätigung
eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

	Abstimmung
	Abstimmung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

	Wahl

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

	Wahl

		TOP 6			Zwischenbericht der Enquete-Kommission Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken

		TOP 7			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

					Sitzungsende