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17.06.2026

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82. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 17.06.2026


							Eröffnung 13:00 Uhr
			TOP 1				Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie...
			TOP 2a)				Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem...
			TOP 2b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und...
			TOP 3				Antragsliste Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs....
			TOP 4				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
			TOP 7				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen...
			TOP 8				Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des...
			TOP 9				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 10				Antrag Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe - Bewusstseinsbildung zu "Fast...
			TOP 11				Antrag Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) -...
			TOP 12				Antrag Neues Landesdesign im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stoppen
			TOP 13				Antrag Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme...
			TOP 14				Antrag Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote,...
			TOP 15				Antrag Wasserstoffhochlauf als gescheitert anerkennen - Staatsregierung muss...
							Sitzungsende

					Eröffnung 13:00 Uhr

		TOP 1			Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Thema: Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands

TOP 2a)

Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
Drs. 19/12265

	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

TOP 2b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/12294

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

TOP 3

Antragsliste
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

	Wahl

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

	Wahl

TOP 6

Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums

	Wahl

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr
Drs. 19/11035

, Drs. 19/12315 (ENTH) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Stefan Löw und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr
(Drs. 19/11035)
Drs. 19/11924

	Abstimmung


	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 8

Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Drs. 19/11355

, Drs. 19/12314 (E)

	Abstimmung

		TOP 9			Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe - Bewusstseinsbildung zu "Fast Fashion" verstärken
Drs. 19/9996

, Drs. 19/11541 (ENTH)

	Abstimmung

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) - EU-Richtlinienkonforme und mittelstandsfreundliche Auslegung durch das Umweltbundesamt sicherstellen
Drs. 19/10003

, Drs. 19/11542 (G)

	Abstimmung

TOP 12

Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD
Neues Landesdesign im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stoppen
Drs. 19/9836

, Drs. 19/11397 (A)

	Abstimmung

TOP 13

Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD
Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration
Drs. 19/9916

, Drs. 19/11408 (A)

	Abstimmung

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD
Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen
Drs. 19/9969

, Drs. 19/11409 (A)

	Abstimmung

TOP 15

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Wasserstoffhochlauf als gescheitert anerkennen - Staatsregierung muss Fehlentwicklungen stoppen und Steuergeldverschwendung beenden
Drs. 19/8957

, Drs. 19/11266 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende