Plenum Online - Informationssystem Plenarsitzung 25.12.0

Heute:
70. Plenarsitzung

Aktueller TOP

Aktuelle Tagesordnung

Dokumente

Anfragen zum Plenum

Hilfe

Videoarchiv

Nutzungsbedingungen Videos

Recherche

70. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 10.02.2026


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Preise runter,...
	TOP 2	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
	TOP 3	Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neuwahl eines...
		Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5
	TOP 4	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 5	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
		Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6
	TOP 6	Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
	TOP 7	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
	TOP 8	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier:...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 und 10
	TOP 9	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier:...
	TOP 10	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der...
	TOP 11	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
	TOP 12	Dringlichkeitsantrag Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen...
	TOP 13	Dringlichkeitsantrag Badespaß statt Gesundheitsgefahr - Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und...
	TOP 14	Antrag Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte
	TOP 15	Antrag Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 16 bis 20
	TOP 16	Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen...
	TOP 17	Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II: Mehr...
	TOP 18	Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte...
	TOP 19	Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global...
	TOP 20	Antrag Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V:...
	TOP 21	Antrag Bayerns Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben...
	TOP 22	Antrag Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 23 bis 25
	TOP 23	Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen...
	TOP 24	Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation...
	TOP 25	Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im...
		Sitzungsende

Eröffnung

14:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

Downloads zu diesem TOP

TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen."

	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Joachim Konrad (CSU)
	Benjamin Nolte (AfD)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Sabine Gross (SPD)
	Jochen Kohler (CSU)
	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Maximilian Böltl (CSU)
	Staatssekretär Martin Schöffel

Downloads zu diesem TOP

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 3

Besetzung
des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds und Wahl der zweiten Vertreterin des Präsidenten

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Andreas Zwerger wurde als berufsrichterliches Mitglied und Frau Dr. Karin Angerer als zweite Vertreterin des Präsidenten gewählt

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 4+5

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Benjamin Nolte (AfD) ist nicht gewählt

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Ralf Stadler (AfD) ist nicht gewählt

Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 6

Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Matthias Vogler (AfD) ist nicht gewählt

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Drs. 19/6575

, Drs. 19/9799 (A)

	Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Melanie Huml (CSU)
	Elena Roon (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Doris Rauscher (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

Downloads zu diesem TOP

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten
Drs. 19/7226

, Drs. 19/9829 (A)

	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Walter Nussel (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Walter Nussel (CSU)
	Florian Köhler (AfD)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Stephanie Schuhknecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Florian von Brunn (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

Downloads zu diesem TOP

Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 9 und 10

TOP 9

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen
Drs. 19/7893

, Drs. 19/9803 (A)

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 10

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung der Gemeindeordnung
hier: Modernisierung der Kommunalpolitik
Drs. 19/8584

, Drs. 19/9804 (A)

	Abstimmung: Ablehnung


	Andreas Birzele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Zwischenbemerkung Konrad Baur (CSU)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Thomas Holz (CSU)
	Zwischenbemerkung Christiane Feichtmeier (SPD)
	Thomas Holz (CSU)
	Florian Köhler (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Richard Graupner (AfD)
	Staatssekretär Sandro Kirchner

Downloads zu diesem TOP

TOP 11

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Drs. 19/8459

, Drs. 19/9844 (A)

	Andreas Winhart (AfD)
	Helmut Schnotz (CSU)
	Zwischenbemerkung Andreas Winhart (AfD)
	Helmut Schnotz (CSU)
	Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thomas Zöller (FREIE WÄHLER)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

Downloads zu diesem TOP

TOP 12

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern
Drs. 19/7293

, Drs. 19/8032 (A)

	Markus Rinderspacher (SPD)
	Alex Dorow (CSU)
	Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
	Alex Dorow (CSU)
	Zwischenbemerkung Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alex Dorow (CSU)
	Martin Böhm (AfD)
	Martin Scharf (FREIE WÄHLER)
	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Dr. Fabian Mehring
	Abstimmung

TOP 13

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Badespaß statt Gesundheitsgefahr - Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und weiteren betroffenen bayerischen Gewässern wirksam verhindern
Drs. 19/7509

, Drs. 19/8280 (A)

	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)
	Ralf Stadler (AfD)
	Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)
	Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Abstimmung

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion AfD
Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte
Drs. 19/7523

, Drs. 19/8624 (A)

	Andreas Jurca (AfD)
	Karl Straub (CSU)
	Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Arif Tasdelen (SPD)
	Abstimmung

TOP 15

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!
Drs. 19/7627

, Drs. 19/8627 (A)

	Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 16 bis 20

		TOP 16			Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I: Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan Drs. 19/7468 , Drs. 19/8633 (A)

		TOP 17			Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II: Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern Drs. 19/7469 , Drs. 19/8634 (A)

		TOP 18			Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung Drs. 19/7470 , Drs. 19/8635 (A)

		TOP 19			Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen - BNE braucht starke Strukturen Drs. 19/7471 , Drs. 19/8636 (A)

		TOP 20			Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V: Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern Drs. 19/7472 , Drs. 19/8637 (A)


	Nicole Bäumler (SPD)
	Konrad Baur (CSU)
	Oskar Atzinger (AfD)
	Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)
	Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 16-20, Anträge Drs. 19/7468 bis 19/7472

TOP 21

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerns Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten
Drs. 19/7616

, Drs. 19/8645 (A)

	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Mittag (CSU)
	Matthias Vogler (AfD)
	Thomas Zöller (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Abstimmung

TOP 22

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!
Drs. 19/7619

, Drs. 19/8626 (A)

	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Dr. Stephan Oetzinger (CSU)
	Rene Dierkes (AfD)
	Martin Scharf (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 23 bis 25

		TOP 23			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I: Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen Drs. 19/7709 , Drs. 19/8650 (A)

		TOP 24			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen Drs. 19/7710 , Drs. 19/8651 (A)

		TOP 25			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter Drs. 19/7711 , Drs. 19/8652 (A)


	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Steffen Vogel (CSU)
	Florian Köhler (AfD)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Florian von Brunn (SPD)
	Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 23-25, Anträge Drs. 19/7709 bis 19/7711

					Sitzungsende