Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Thema: Haushalt des Freistaates Bayern
TOP 2
Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema:
TOP 3
Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
TOP 4a)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleibu. a. und Fraktion SPD zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare Drs. 19/8753
Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
TOP 4b)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern Drs. 19/8937
Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
TOP 4c)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 19/8947
Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
TOP 5
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Wahl
TOP 6
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Wahl
TOP 7
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Wahl
TOP 8
Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Drs. 19/7035 , Drs. 19/8729 (E)
Abstimmung
TOP 9
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern Drs. 19/5959 , Drs. 19/6829 (A)
Abstimmung
TOP 10
Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleibu. a. SPD Mittelfränkische Bedarfsplanung Hallenbäder - Kommunale Zusammenarbeit in einer Musterregion Mittelfranken Drs. 19/6803 , Drs. 19/7409 (A)
Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion AfD Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten Drs. 19/7238 , Drs. 19/7638 (A)
Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt.
TOP 13
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD CO2-Abgabe auf Müllverbrennung abschaffen Drs. 19/7194 , Drs. 19/7634 (A)
Abstimmung
TOP 14
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD Freiheit statt Zensur: Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz Drs. 19/7216 , Drs. 19/8003 (A)
Abstimmung
TOP 15
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhmu. a. und Fraktion AfD Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: "Ausbildungsbonus Führerschein" einführen! Drs. 19/7450 , Drs. 19/8011 (A)
