Initiatorenliste
Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Heinz Kaiser,
Christa Naaß,
Franz Schindler u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2005/2006 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG - 2006)
(Drs. 15/4775)
hier: Streichung der Wiederbesetzungssperre; Stellenhebungen für Lebensmittelkontrolleure zur Ausschöpfung der neuen Stellenobergrenze; neue Ausbildungsstellen für die Polizei; neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften; Erhöhung der Stellen für die Beschäftigung von Schwerbehinderten
Drs. 15/5095, Drs. 15/5245 (A) [X]
(H) = Hauptinitiator
(N) =
Nebeninitaitor