Initiatorenliste zum TOP 7
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten
Horst Arnold,
Christian Flisek,
Stefan Schuster u. a. und Fraktion SPD
Jetzt die richtigen Schlüsse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem PAG ziehen!
Drs. 18/305, Drs. 18/1549 (A)
(H) = Hauptinitiator
(N) =
Nebeninitaitor