Nächste Plenarsitzung:
06.06.2018
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
132. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15.05.2018

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag der CSU-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zur Änderung der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CSU-Fraktion auf Vorziehen des TOP 6 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Verantwortung angemessen honorieren... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorenmitgestaltungsgesetz 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6    Dritte Lesung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3d)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Gemeinsame Beratung TOP 3e) und Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl von Anstaltsbeiräten 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes Festlegung des 8. November 2018 als... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes "Auf die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Stärkung des Ökolandbaus in der beruflichen Ausbildung in Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt     TOP 14 bis 16 werden im Einvernehmen der Fraktionen auf die Plenarsitzung am 14.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 0:45 Uhr 
 
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU)

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Geschäftsordnungsantrag
der SPD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung
 
       
Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Geschäftsordnungsantrag
der CSU-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung
 
       
Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Ulrike Gote (GRU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Geschäftsordnungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zur Änderung der Tagesordnung
 
       
Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Natascha Kohnen (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Geschäftsordnungsantrag
der Fraktion der CSU-Fraktion auf Vorziehen des TOP 6
 
       
Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Verantwortung angemessen honorieren - soziale Berufe endlich aufwerten!"
 
       
Redner

Natascha Kohnen (SPD) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Redner

Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) 

Redner

Kerstin Celina (GRU) 

Redner

Bernhard Seidenath (CSU) 

Redner

Joachim Unterländer (CSU) 

Redner

Staatsministerin Kerstin Schreyer 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
 SchließenTOP 2    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
       
 Öffnen1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Ingrid Heckner u. a. und Fraktion CSU
Mehr Wohnungsbau für Bayern
Drs. 17/22066 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Ilse Aigner 

Redner

Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) 

Redner

Jürgen Mistol (GRU) 

Redner

Eberhard Rotter (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Christine Kamm (GRU) 

Redner

Eberhard Rotter (CSU) 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

 
       
 Öffnen2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ruth Waldmann, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD
Behandlung und Hilfe statt Zwang und Stigmatisierung - Für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das seinen Namen auch verdient!
Drs. 17/22067 pdf-Format
 
       
Redner

Ruth Waldmann (SPD) 

Redner

Kerstin Celina (GRU) 

Redner

Hermann Imhof (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kathrin Sonnenholzner (SPD) 

Redner

Hermann Imhof (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Celina (GRU) 

Redner

Hermann Imhof (CSU) 

Redner

Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER) 

Redner

Claudia Stamm (FRAKL) 

Redner

Staatsministerin Kerstin Schreyer 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Ulrich Leiner (GRU) 

Redner

Staatsministerin Kerstin Schreyer 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 15.05.2018 zum Dringlichkeitsantrag 17/22067 

 
       
  3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Praxisnahe Überprüfung des Sprachniveaus B2 für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse insbesondere im Bereich der Pflegeberufe
Drs. 17/22068 pdf-Format
 
       
Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Ruth Müller (SPD) 

Redner

Ulrich Leiner (GRU) 

Redner

Claudia Stamm (FRAKL) 

Redner

Staatsministerin Melanie Huml 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Staatsministerin Melanie Huml 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 Öffnen     Gemeinsame Beratung
TOP 2: Dringlichkeitsanträge betreffend "Umweltgift PFOA und PFOS" (Drs. 17/22069, 17/22071, 17/22083 und 17/22084)
 
       
Redner

Gisela Sengl (GRU) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Gisela Sengl (GRU) 

Redner

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) 

Redner

Claudia Stamm (FRAKL) 

 
       
       Hinweis:
Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen
 
       
 Öffnen5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Ingrid Heckner u. a. und Fraktion CSU
Asylmissbrauch weiter bekämpfen!
Drs. 17/22070 pdf-Format
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Lehrermangel jetzt vorbeugen: Integrierte Lehrerreserven aufbauen und pädagogische Herausforderungen meistern!
Drs. 17/22072 pdf-Format
 
       
 Öffnen8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen
Drs. 17/22073 pdf-Format
 
       
 Öffnen9    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion CSU
Europäische Fördermittel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft erhalten!
Drs. 17/22074 pdf-Format
 
       
  10    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion SPD
Entwurf für ein Anschlussförderprogramm Breitband jetzt vorlegen!
Drs. 17/22075 pdf-Format
 
       
 Öffnen11    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Ewiges Hin und Her beenden: Bayerisches Flughafenkonzept statt dritter Startbahn
Drs. 17/22076 pdf-Format
 
       
 Öffnen12    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Transparenz bei den bayerischen Staatsschulden: Tilgungsplan vorlegen
Drs. 17/22077 pdf-Format
 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
Drs. 17/20425 pdf-Format, Drs. 17/21971 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Claudia Stamm
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Recht auf Pflichtverteidigung bei Vorbeugehaft im PAG verankern
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21580 pdf-Format, Drs. 17/21971 (A) [X] pdf-Format
 
       
Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 15.05.2018 zum TOP Änderungsantrag 17/21580 

 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Norbert Dünkel, Alexander Flierl u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
(Drs. 17/20425)
hier: Pre-Recording
Drs. 17/21515 pdf-Format, Drs. 17/21971 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Norbert Dünkel, Alexander Flierl u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
(Drs. 17/20425)
hier: Überwindung besonderer Sicherungen
Drs. 17/21516 pdf-Format, Drs. 17/21971 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: DNA-Analyse
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21885 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU
zum Änderungsantrag der Abgeordneten Ländner, Dünkel, Flierl u.a. zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) - Drs. 17/20425
hier: Pre-Recording
(Drs. 17/21515)
Drs. 17/21886 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Intelligente Videoüberwachung
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21887 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Nachrichtenmittler, Kontakt- und Begleitpersonen
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21888 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Postsicherstellung
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21889 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21890 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Datenerhebung
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21563 pdf-Format, Drs. 17/21971 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21564 pdf-Format, Drs. 17/21971 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Schusswaffengebrauch gegen Personen und Sprengmittel
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21565 pdf-Format, Drs. 17/21971 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Sicherstellung
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21750 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Postsicherstellung - Öffnungsbefugnis
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21751 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
hier: Besondere Mittel der Datenerhebung
(Drs. 17/20425)
Drs. 17/21752 pdf-Format
 
       
 
Redner

Thomas Kreuzer (CSU) 

Redner

Natascha Kohnen (SPD) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Redner

Claudia Stamm (FRAKL) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Claudia Stamm (FRAKL) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Katharina Schulze (GRU) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: ZustimmungNamentliche Abstimmung am 15.05.2018 zum TOP 6: Gesetzentwurf 17/20425 

Redner

Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion: Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Tobias Reiß (CSU) 

Abstimmung

Abstimmung über den Geschäftsordnungantrag der SPD-Fraktion: Ablehnung 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 3a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
für ein Bayerisches Seniorenmitgestaltungsgesetz
Drs. 17/21805 pdf-Format
 
       
Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Thomas Goppel (CSU) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Redner

Dr. Martin Runge (GRU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 6     Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
Drs. 17/20425 pdf-Format, Drs. 17/21971 (G) [X] pdf-Format
 
       
Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrike Gote (GRU) 

Redner

Claudia Stamm (FRAKL) 

Redner

Alexander Muthmann (FRAKL) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Namentliche Schlussabstimmung: ZustimmungNamentliche Schlussabstimmung am 15.05.2018 zum TOP 6: Gesetzentwurf 17/20425 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 3b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
Drs. 17/21858 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Volkmar Halbleib (SPD) 

Redner

Petra Guttenberger (CSU) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Ulrike Gote (GRU) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 3c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei
Drs. 17/21859 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Peter Meyer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Manfred Ländner (CSU) 

Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Redner

Alexander Muthmann (FRAKL) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 3d)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen
Drs. 17/21999 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Redner

Alexandra Hiersemann (SPD) 

Redner

Karl Straub (CSU) 

Redner

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christine Kamm (GRU) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Gemeinsame Beratung
TOP 3e) und Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Drs. 17/22040 und 17/22064)
 
       
  TOP 3e)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
Stärkung der Demokratie - Beteiligung der Jugend - Gleichstellung von Frauen und Männern - Schutz der Artenvielfalt und des Klimas
Drs. 17/22040 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
       
        Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder und des Präsidenten und seiner Vertreter mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags
Drs. 17/22064 pdf-Format
 
       
Verweisung

Verweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
 SchließenTOP 4    Antragsliste
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
  1    Antrag der Abgeordneten Dr. Franz Rieger, Karl Freller, Alex Dorow u. a. CSU
Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, COM (2018) 131 final, BR-Drs. 98/18
Primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten wahren, keine unnötigen EU-Behörden schaffen
Drs. 17/21836 pdf-Format, Drs. 17/21854 (G) pdf-Format
 
       
  2    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern I
Konzept zur Schaffung "Räumlicher Gerechtigkeit" mithilfe eines Indikatorensystems
Drs. 17/20503 pdf-Format, Drs. 17/21662 (A) pdf-Format
 
       
  3    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern II
Parlamentarische Verankerung - Gleichwertigkeitsbericht
Drs. 17/20504 pdf-Format, Drs. 17/21917 (A) pdf-Format
 
       
  4    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern III
Institutionelle Verankerung in der Staatsregierung
Drs. 17/20505 pdf-Format, Drs. 17/21718 (A) pdf-Format
 
       
  5    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern IV
Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund
Drs. 17/20506 pdf-Format, Drs. 17/22001 (A) pdf-Format
 
       
  6    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern V
Ausufern atypischer Beschäftigung verhindern!
Drs. 17/20507 pdf-Format, Drs. 17/22002 (A) pdf-Format
 
       
  7    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern VI
Vereinbarkeit Familie und Beruf vorantreiben
Drs. 17/20508 pdf-Format, Drs. 17/21892 (A) pdf-Format
 
       
  8    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern VII
Innovationspreis "Wohnortnahe Schule erhalten" einführen
Drs. 17/20509 pdf-Format, Drs. 17/22015 (A) pdf-Format
 
       
  9    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern VIII
Digitales Klassenzimmer bayernweit fördern!
Drs. 17/20510 pdf-Format, Drs. 17/22016 (A) pdf-Format
 
       
  10    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern IX
Ausbau der Ganztagsbetreuung in Rand- und Ferienzeiten
Drs. 17/20511 pdf-Format, Drs. 17/22017 (E) pdf-Format
 
       
  11    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern X
Weiterentwicklung der Investitionskostenfinanzierung von Krankenhäusern
Drs. 17/20512 pdf-Format, Drs. 17/22003 (A) pdf-Format
 
       
  12    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XII
Schaffung attraktiven Mietwohnraums für junge Menschen im ländlichen Raum
Drs. 17/20514 pdf-Format, Drs. 17/21918 (A) pdf-Format
 
       
  13    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XIII
Ausbau des ÖPNV
Drs. 17/20515 pdf-Format, Drs. 17/21919 (A) pdf-Format
 
       
  14    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XIV
Streckenstilllegungen verhindern - Reaktivierungen erleichtern
Drs. 17/20516 pdf-Format, Drs. 17/21663 (A) pdf-Format
 
       
  15    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XV
100 Prozent Glasfaser für ganz Bayern
Drs. 17/20517 pdf-Format, Drs. 17/21664 (A) pdf-Format
 
       
  16    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XVI
Musikschulen im ländlichen Raum stärken
Drs. 17/20518 pdf-Format, Drs. 17/21208 (E) pdf-Format
 
       
  17    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XVII
Öffentliche Büchereien als Ort kultureller Begegnung fördern
Drs. 17/20519 pdf-Format, Drs. 17/21864 (A) pdf-Format
 
       
  18    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XVIII
Sonderförderung für Kulturprogramme in Wirtshäusern
Drs. 17/20520 pdf-Format, Drs. 17/21865 (A) pdf-Format
 
       
  19    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XIX
Flächenverbrauch reduzieren!
Drs. 17/20521 pdf-Format, Drs. 17/21044 (A) pdf-Format
 
       
  20    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XX
Praxisnahe Düngeverordnung zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft
Drs. 17/20522 pdf-Format, Drs. 17/21832 (A) pdf-Format
 
       
  21    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XXI
Unterstützung von mehrjährigen Nutzpflanzen zur Energieproduktion
Drs. 17/20523 pdf-Format, Drs. 17/21825 (A) pdf-Format
 
       
  22    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XXII
Konzepte zur Steigerung der regionalen Energiesouveränität
Drs. 17/20524 pdf-Format, Drs. 17/21666 (E) pdf-Format
 
       
  23    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XXIII
"Bürgerdialog" verstetigen
Drs. 17/20525 pdf-Format, Drs. 17/21719 (E) pdf-Format
 
       
  24    Antrag des Abgeordneten Alexander Muthmann
Raum mit besonderem Handlungsbedarf differenzieren
Drs. 17/20530 pdf-Format, Drs. 17/21665 (A) pdf-Format
 
       
  25    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fördern!
Drs. 17/18889 pdf-Format, Drs. 17/21862 (A) pdf-Format
 
       
  26    Antrag der Abgeordneten Kathi Petersen, Ruth Waldmann, Kathrin Sonnenholzner u. a. SPD
Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringen Einkommen - Unterstützung des Entschließungsantrags von Niedersachsen
Drs. 17/19294 pdf-Format, Drs. 17/22007 (A) pdf-Format
 
       
  27    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken im Bayerischen Oberland voranbringen
Drs. 17/20300 pdf-Format, Drs. 17/21915 (A) pdf-Format
 
       
  28    Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth u. a. SPD
Keine Extremisten als Vormünder - Jugendämter und Gerichte sensibilisieren und schulen
Drs. 17/20348 pdf-Format, Drs. 17/21728 (E) [X] pdf-Format
 
       
  29    Antrag der Abgeordneten Harald Güller, Stefan Schuster, Franz Schindler u. a. SPD
Erstattung der Kosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt für Studierende der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern bzw. für Bewerberinnen und Bewerber zur Ausbildung an der Bayerischen Justizakademie zum Standort des Fachbereichs der Hochschule bzw. zur Justizakademie bei auswärtiger Unterbringung der Studierenden bzw. der Bewerberinnen und Bewerber
Drs. 17/20445 pdf-Format, Drs. 17/21829 (A) pdf-Format
 
       
  30    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Fläche der Barton Barracks in Ansbach im Rahmen des Konversionsprogramms für die Hochschule für angewandte Wissenschaften Ansbach zugänglich machen
Drs. 17/20448 pdf-Format, Drs. 17/21863 (E) pdf-Format
 
       
  31    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeit der Ausländerbehörden vor Ort stärken und verankern
Drs. 17/20538 pdf-Format, Drs. 17/21837 (A) pdf-Format
 
       
  32    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Unabhängigkeit der Beschwerdekammern im Europäischen Patentamt sicherstellen
Drs. 17/20577 pdf-Format, Drs. 17/21708 (A) pdf-Format
 
       
  33    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu viel, zu schnell und zu lange - Alternativen zur Abschiebehaft umsetzen!
Drs. 17/20609 pdf-Format, Drs. 17/21720 (A) pdf-Format
 
       
  34    Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Isabell Zacharias, Martina Fehlner u. a. SPD
Verwendung von Mitteln aus dem Entschädigungsfonds für "Kommunale Denkmalkonzepte"
Drs. 17/20701 pdf-Format, Drs. 17/21866 (A) pdf-Format
 
       
  35    Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Martina Fehlner, Georg Rosenthal u. a. SPD
Kapitalisierung freier Stellengehälter unbesetzter (Plan)Stellen an den staatlichen Universitäten
Drs. 17/20707 pdf-Format, Drs. 17/21867 (E) pdf-Format
 
       
  36    Antrag der Abgeordneten Oliver Jörg, Gudrun Brendel-Fischer, Karl Freller u. a. CSU
Depotbedarf
Drs. 17/20716 pdf-Format, Drs. 17/21868 (E) pdf-Format
 
       
  37    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Hebammenversorgung und Geburtshilfe flächendeckend sicherstellen
Drs. 17/20794 pdf-Format, Drs. 17/22008 (A) pdf-Format
 
       
  38    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Europäischen Währungsfonds verhindern
Drs. 17/20797 pdf-Format, Drs. 17/21849 (A) pdf-Format
 
       
  39    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pflicht zur Vorlage von Jagdtrophäen abschaffen
Drs. 17/20831 pdf-Format, Drs. 17/21834 (A) pdf-Format
 
       
  40    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Untersuchungsprogramm zu Perfluoroctansäure (PFOA) in Lebensmitteln
Drs. 17/20835 pdf-Format, Drs. 17/21830 (A) pdf-Format
 
       
  41    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Gudrun Brendel-Fischer, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Sicherstellung der Versorgung durch Hebammen in Bayern I
Vergütung der Rufbereitschaft
Drs. 17/20844 pdf-Format, Drs. 17/22009 (E) pdf-Format
 
       
  42    Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Gudrun Brendel-Fischer, Jürgen Baumgärtner u. a. CSU
Sicherstellung der Versorgung durch Hebammen in Bayern II
Keine unentgeltliche Arbeit von Beleghebammen bei voller Haftung
Drs. 17/20845 pdf-Format, Drs. 17/22006 (E) pdf-Format
 
       
  43    Antrag der Abgeordneten Herbert Woerlein, Susann Biedefeld, Florian von Brunn u. a. SPD
Bericht zur Rolle des Fleischkonzerns OSI Food Solutions mit Europa-Sitz in Gersthofen bei Augsburg in Zusammenhang mit aufgedeckten Missständen an firmeneigenen Schlachthöfen
Drs. 17/20935 pdf-Format, Drs. 17/21700 (A) pdf-Format
 
       
  44    Antrag der Abgeordneten Martin Schöffel, Angelika Schorer, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU
Düngerecht praxisgerecht und gewässerschonend umsetzen
Drs. 17/20938 pdf-Format, Drs. 17/21833 (E) pdf-Format
 
       
  45    Antrag der Abgeordneten Oliver Jörg, Gudrun Brendel-Fischer, Karl Freller u. a. CSU
Finanzierung von Kommunalen Denkmalkonzepten auch mit Mitteln des Entschädigungsfonds ermöglichen!
Drs. 17/20940 pdf-Format, Drs. 17/21869 (E) pdf-Format
 
       
  46    Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Huber, Dr. Otto Hünnerkopf, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU
Förderung der Nachhaltigkeit beim Wachstum der Zivilluftfahrt
Drs. 17/21094 pdf-Format, Drs. 17/21831 (E) pdf-Format
 
       
  47    Antrag der Abgeordneten Erwin Huber, Karl Freller, Eberhard Rotter u. a. CSU
Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken im Bayerischen Oberland
Drs. 17/21095 pdf-Format, Drs. 17/21914 (E) pdf-Format
 
       
  48    Antrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Dr. Florian Herrmann, Ingrid Heckner u. a. CSU
Keine Extremisten zu Vormündern bestellen
Drs. 17/21123 pdf-Format, Drs. 17/21727 (E) pdf-Format
 
       
  49    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Software-Ausstattung der Finanzbehörden auf dem notwendigen Stand?
Drs. 17/21158 pdf-Format, Drs. 17/22004 (E) pdf-Format
 
       
  50    Antrag der Abgeordneten Eberhard Rotter, Alfred Sauter, Georg Winter u. a. CSU
Fahrplan verbessern und Zugangebot erweitern auf der Donautalbahn
Drs. 17/21473 pdf-Format, Drs. 17/22041 (E) pdf-Format
 
       
  51    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kostensteigerungen im staatlichen Hochbau vermeiden
Drs. 17/18333 pdf-Format, Drs. 17/21871 pdf-Format
 
       
  52    Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Harald Güller, Susann Biedefeld u. a. SPD
Klare Handlungsanweisungen für die Oberste Baubehörde - Schluss mit Kostenexplosionen bei staatlichen Bauprojekten
Drs. 17/18443 pdf-Format, Drs. 17/21872 pdf-Format
 
       
  53    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Annette Karl u. a. SPD
Winterfestigkeit des S-Bahn-Verkehrs im Großraum München
Drs. 17/21035 pdf-Format, Drs. 17/21916 pdf-Format
 
       
  54    Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Harald Güller, Susann Biedefeld u. a. SPD
Münchner Konzerthausplanung nicht am Landtag vorbei vorantreiben
Drs. 17/21269 pdf-Format, Drs. 17/21891 pdf-Format
 
       
 
Übernahme der Voten der Ausschüsse

Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 5    Wahl
von Anstaltsbeiräten
 
       
       Wahlergebnis:
Peter Tomaschko (CSU) wurde zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Aichach gewählt;
Johannes Hint ersberger (CSU) wurde zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Augsburg gewählt;
Ingrid Heckner (CSU) wurde zur Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Laufen gewählt;
Wolfgang Fackler (CSU) wurde zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Niederschönenfeld gewählt;
Hans Ritt (CSU) wurde zum Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der JVA Straubing gewählt.
 
       
 
Wahl

Wahl 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Drs. 17/20763 pdf-Format, Drs. 17/21873 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Schindler, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
(Drs. 17/20763)
Drs. 17/21807 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
       
 
Redner

Dr. Beate Merk (CSU) 

Redner

Franz Schindler (SPD) 

Redner

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Katharina Schulze (GRU) 

Redner

Staatsminister Joachim Herrmann 

Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht
Drs. 17/21102 pdf-Format, Drs. 17/21861 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 9     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 17/20990 pdf-Format, Drs. 17/21870 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Tobias Reiß, Wolfgang Fackler, Ingrid Heckner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 17/20990)
Drs. 17/21474 pdf-Format, Drs. 17/21870 (ENTH) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Tobias Reiß, Oliver Jörg, Ingrid Heckner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 17/20990)
Drs. 17/21511 pdf-Format, Drs. 17/21870 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Tobias Reiß, Petra Guttenberger, Ingrid Heckner u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 17/20990)
Drs. 17/21591 pdf-Format, Drs. 17/21870 (E) [X] pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 10     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V.
Drs. 17/20900 pdf-Format, Drs. 17/21827 (E) pdf-Format
 
       
Hinweis

wird im Einvernehmen der Fraktionen auf eine der nächsten Plenarsitzungen verschoben 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Feiertagsgesetzes
Festlegung des 8. November 2018 als einmaliger gesetzlicher Feiertag in Bayern anlässlich der 100. Wiederkehr des Datums der Ausrufung des Freistaates Bayern am 8. November 1918
Drs. 17/20325 pdf-Format, Drs. 17/21696 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Georg Rosenthal (SPD) 

Redner

Manuel Westphal (CSU) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Markus Rinderspacher (SPD) 

Redner

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) 

Redner

Dr. Sepp Dürr (GRU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Dr. Sepp Dürr (GRU) 

Abstimmung

Namentliche Abstimmung: AblehnungNamentliche Abstimmung am 16.05.2018 zum TOP 11: Gesetzentwurf 17/20325 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 12     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
"Auf die Lehrkräfte kommt es an"
Drs. 17/18840 pdf-Format, Drs. 17/21669 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stärkung des Ökolandbaus in der beruflichen Ausbildung in Bayern
Drs. 17/21006 pdf-Format, Drs. 17/21529 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       TOP
14 bis 16 werden im Einvernehmen der Fraktionen auf die Plenarsitzung am 14. Juni 2018 verschoben
 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Claudia Stamm
Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte
Drs. 17/18990 pdf-Format, Drs. 17/20550 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 15    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion SPD
Individuelle Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Verbänden
Drs. 17/19244 pdf-Format, Drs. 17/20548 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bayern
Drs. 17/19264 pdf-Format, Drs. 17/20549 (A) pdf-Format
 
Zum Seitenanfang
   
  Trennlinie
   
 
Zum nächsten Tagesordnungspunkt
       Sitzungsende
0:45 Uhr
 
Zum Seitenanfang
   
 
Seitenende
Zum Seitenanfang