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29.03.2017
 
  
 
 
 
 
 
 
 
100. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 29.03.2017

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1 c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3    Zweite Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Dringlichkeitsantrag Zeichen der Zeit erkennen - Rückkehrberatungen und -hilfen intensivieren 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Dringlichkeitsantrag Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Dringlichkeitsantrag Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten! 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 bis 24
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 18   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 19   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 20   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 21   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 22   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 23   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 24   Antrag 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung.... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 19:00 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU)

 
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  TOP 1 a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
Drs. 17/16102 pdf-Format
 
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  TOP 1 b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung
Drs. 17/16103 pdf-Format
 
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  TOP 1 c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes
Drs. 17/16017 pdf-Format
 
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  TOP 2     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
Drs. 17/15014 pdf-Format, Drs. 17/16065 (E) [X] pdf-Format
 
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  TOP 3     Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Drs. 17/15018 pdf-Format, Drs. 17/16066 (ENTH) pdf-Format
 
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 SchließenTOP 4    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
  1    Europaangelegenheit
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet
COM (2016) 727 final
BR-Drs. 678/16
Drs. 17/15401 pdf-Format, Drs. 17/16073 (E) pdf-Format
 
       
  2    Antrag der Abgeordneten Dr. Franz Rieger, Alex Dorow, Dr. Martin Huber u. a. CSU,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung),
COM (2016) 861 final,
BR-Drs. 186/17
Drs. 17/16087 pdf-Format
 
       
  3    Antrag der Abgeordneten Dr. Franz Rieger, Alex Dorow, Dr. Martin Huber u. a. CSU,
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
(Neufassung),
COM (2016) 864 final,
BR-Drs. 187/17
Drs. 17/16088 pdf-Format
 
       
  4    Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
27. Februar 2017 (Vf. 4-VII-17) betreffend
Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
1. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung) vom 26. Juni 2013 (Amtsblatt der Landeshauptstadt München 2013, 272),
2. des Unterlassens der Landeshauptstadt München, in dieser Verordnung Bestimmungen zu anderen Hunden als großen Hunden und Kampfhunden zu treffen
PII/G 1310.17-0003
Drs. 17/16016 (E) pdf-Format
 
       
  5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kommunale Integrationszentren in Bayern einrichten
Drs. 17/8419 pdf-Format, Drs. 17/16029 (A) pdf-Format
 
       
  6    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Integration I: Bessere Unterstützung der Kommunen bei den Herausforderungen der Integration
Drs. 17/9053 pdf-Format, Drs. 17/16030 (A) pdf-Format
 
       
  7    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Integration II: Amt der Integrationsbeauftragten / des Integrationsbeauftragten unabhängig gestalten!
Drs. 17/9054 pdf-Format, Drs. 17/15782 (A) pdf-Format
 
       
  8    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Integration III: Tätigkeitsbericht des Integrationsbeauftragten der Staatsregierung
Drs. 17/9055 pdf-Format, Drs. 17/15783 (A) pdf-Format
 
       
  9    Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Integration IV: Anhörung zur Weiterentwicklung des Bayerischen Integrationskonzepts
Drs. 17/9056 pdf-Format, Drs. 17/15565 (E) pdf-Format
 
       
  10    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellungnahmen zur Verbandsanhörung Bayerisches Integrationsgesetz veröffentlichen
Drs. 17/11324 pdf-Format, Drs. 17/16069 (E) pdf-Format
 
       
  11    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufklärung über Antibiotikaeinsatz in bayerischen Schweinehaltungen
Drs. 17/14689 pdf-Format, Drs. 17/15865 (E) pdf-Format
 
       
  12    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
S-Bahn Netz Nürnberg: Ausbaustufe 3 jetzt in Angriff nehmen I - Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für Korridor Nord-Ost
Drs. 17/14693 pdf-Format, Drs. 17/15849 (E) pdf-Format
 
       
  13    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
S-Bahn-Netz Nürnberg: Ausbaustufe 3 jetzt in Angriff nehmen II - Korridoruntersuchung West neu überarbeiten
Drs. 17/14694 pdf-Format, Drs. 17/15848 (E) pdf-Format
 
       
  14    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie stärken, Politische Bildung fördern I - Sozialkunde ab Klasse 8 für alle Schülerinnen und Schüler
Drs. 17/14695 pdf-Format, Drs. 17/16057 (A) pdf-Format
 
       
  15    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie stärken, Politische Bildung fördern II - Mehr Gestaltungsspielräume für politische Bildung als fächerübergreifenden Auftrag
Drs. 17/14696 pdf-Format, Drs. 17/16080 (A) pdf-Format
 
       
  16    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie stärken, Politische Bildung fördern III - Echte Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler
Drs. 17/14697 pdf-Format, Drs. 17/16081 (A) pdf-Format
 
       
  17    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie stärken, Politische Bildung fördern IV - Demokratiebildung in der Lehrkräfteaus- und Fortbildung stärken
Drs. 17/14698 pdf-Format, Drs. 17/16082 (A) pdf-Format
 
       
  18    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie stärken, Politische Bildung fördern V - Mehr Lehramtsstudierende für politische Bildung gewinnen
Drs. 17/14699 pdf-Format, Drs. 17/16059 (A) pdf-Format
 
       
  19    Antrag der Abgeordneten Kathi Petersen, Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller u. a. SPD
Umsetzung der Gesundheitsregionen plus
Drs. 17/14772 pdf-Format, Drs. 17/16035 (E) pdf-Format
 
       
  20    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt u. a. SPD
Tarifbeschäftigte der Bayerischen Polizei im Schicht- und Wechselschichtdienst
Drs. 17/14777 pdf-Format, Drs. 17/15845 (A) pdf-Format
 
       
  21    Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Isabell Zacharias, Martina Fehlner u. a. SPD
Wissenschaftsstadt Nürnberg stärken - Teil-Umzug der Tech-Fak nach Nürnberg sicherstellen!
Drs. 17/14784 pdf-Format, Drs. 17/16063 (A) pdf-Format
 
       
  22    Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Isabell Zacharias, Martina Fehlner u. a. SPD
Hochschulentwicklungskonzept für Nürnberg
Drs. 17/15010 pdf-Format, Drs. 17/16064 (A) pdf-Format
 
       
  23    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. SPD
Qualität der bayerischen Milcherzeugnisse transparent und ehrlich darstellen - Kennzeichnung von Milchprodukten einheitlich regeln
Drs. 17/14826 pdf-Format, Drs. 17/15866 (A) pdf-Format
 
       
  24    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD
Aufklärung und vernünftiges Wolfsmanagement statt Panikmache und Abschussforderungen
Drs. 17/15062 pdf-Format, Drs. 17/16041 (A) pdf-Format
 
       
  25    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. und Fraktion CSU
Umgang mit der Wolfspopulation in Bayern
Drs. 17/15063 pdf-Format, Drs. 17/16042 (G) pdf-Format
 
       
  26    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wolf in Bayern - Management voranbringen, Prävention fördern, Aufklärung betreiben
Drs. 17/15139 pdf-Format, Drs. 17/16043 (A) pdf-Format
 
       
  27    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Klimaschutz: Ambitionierte Ziele setzen und Maßnahmen in Bayern umsetzen
Drs. 17/15164 pdf-Format, Drs. 17/16044 (A) pdf-Format
 
       
  28    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD
Mindestlohn sicherstellen - engmaschige Kontrollen gewährleisten!
Drs. 17/15175 pdf-Format, Drs. 17/16052 (A) pdf-Format
 
       
  29    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Harald Güller, Klaus Adelt u. a. SPD
Überprüfung der Kreditvergabeprozesse bei der Bayerischen Landesbank
Drs. 17/15196 pdf-Format, Drs. 17/16076 (E) pdf-Format
 
       
  30    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Forschungsprojekt "Nano in Bayern - sicherer Umgang mit Nanomaterialien"
Drs. 17/15197 pdf-Format, Drs. 17/15867 (A) pdf-Format
 
       
  31    Antrag der Abgeordneten Oliver Jörg, Gudrun Brendel-Fischer, Robert Brannekämper u. a. CSU
Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten an den bayerischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften
Drs. 17/15275 pdf-Format, Drs. 17/16067 (E) pdf-Format
 
       
  32    Antrag der Abgeordneten Angelika Schorer, Gudrun Brendel-Fischer, Eric Beißwenger u. a. CSU
Rechtssicherheit für Ferkelerzeuger schaffen
Drs. 17/15277 pdf-Format, Drs. 17/16045 (G) pdf-Format
 
       
  33    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Franz Schindler u. a. und Fraktion SPD
Verordnung zum Krebsregistergesetz vorlegen!
Drs. 17/15330 pdf-Format, Drs. 17/16036 (A) pdf-Format
 
       
  34    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Planungssicherheit am Gymnasium herstellen - Brüche in der Schulzeit verhindern
Drs. 17/15331 pdf-Format, Drs. 17/16058 (A) pdf-Format
 
       
  35    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Josef Zellmeier u. a. und Fraktion CSU
Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft steuerlich weiter fördern
Drs. 17/15333 pdf-Format, Drs. 17/16077 (G) pdf-Format
 
       
  36    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Horst Arnold, Florian von Brunn u. a. und Fraktion SPD
Nulltoleranz für den Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt - keine Gentechnik auf Bayerns Fluren durch die unzureichende Novellierung des Gentechnikgesetzes!
Drs. 17/15334 pdf-Format, Drs. 17/16046 (A) pdf-Format
 
       
  37    Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Horst Arnold, Florian von Brunn u. a. und Fraktion SPD
Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft der Europäischen Agrarpolitik konstruktiv gestalten - Expertenanhörung zur Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020
Drs. 17/15348 pdf-Format, Drs. 17/16068 (A) pdf-Format
 
       
  38    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Alexandra Hiersemann, Franz Schindler u. a. und Fraktion SPD
Abschiebungen nach Afghanistan
Drs. 17/15349 pdf-Format, Drs. 17/16054 (A) pdf-Format
 
       
  39    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Erkenntnisse der Expertenanhörung ernst nehmen - sofortiger Stopp des Gesetzgebungsverfahrens für ein Bayerisches Krebsregistergesetz
Drs. 17/15351 pdf-Format, Drs. 17/16037 (A) pdf-Format
 
       
  40    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Markt für heimische Pflanzenöl- und Biodieseltreibstoffe wiederbeleben
Drs. 17/15352 pdf-Format, Drs. 17/16074 (G) [X] pdf-Format
 
       
  41    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. und Fraktion CSU
Bayern weiterhin gentechnikanbaufrei!
Drs. 17/15353 pdf-Format, Drs. 17/16048 (G) pdf-Format
 
       
  42    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Horst Arnold, Florian von Brunn u. a. und Fraktion SPD
Stallpflicht für Geflügel infolge der Vogelgrippe - keine Wettbewerbsverzerrung durch einheitliche Regelungen und Einfordern der Solidarität des Lebensmitteleinzelhandels
Drs. 17/15354 pdf-Format, Drs. 17/16049 (A) pdf-Format
 
       
  43    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Josef Zellmeier u. a. und Fraktion CSU
Bayerische Geflügelhalter brauchen eine Lösung
Drs. 17/15355 pdf-Format, Drs. 17/16050 (E) pdf-Format
 
       
  44    Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Sepp Dürr u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anhörung zur 'Regionalen Kulturförderung'
Drs. 17/1809 pdf-Format, Drs. 17/15818 pdf-Format
 
       
  45    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Finanzierungskonzept des 2. S-Bahn-Stammstreckentunnels transparent darlegen und Finanzierung aller anderen Schienenverkehrsprojekte in Bayern sicherstellen
Drs. 17/13816 pdf-Format, Drs. 17/16051 pdf-Format
 
       
       Abweichendes Votum HA
Anträge, bei denen gemäß § 126 Abs. 3 der Geschäftsordnung das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen der Abstimmung zugrundezulegen ist:
 
       
  46    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Rechtzeitig notwendige Maßnahmen zum Schutz vor dem Wolf ergreifen!
Drs. 17/15031 pdf-Format, Drs. 17/16040 (G) pdf-Format
 
       
  47    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Nikolaus Kraus u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Neue Risikobewertung bei Vogelgrippe: Maßnahmen unverzüglich analog zu Baden-Württemberg umsetzen, Geflügelpest-Verordnung anpassen
Drs. 17/15335 pdf-Format, Drs. 17/16047 (E) [X] pdf-Format
 
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  TOP 5    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Zeichen der Zeit erkennen - Rückkehrberatungen und -hilfen intensivieren
Drs. 17/15035 pdf-Format, Drs. 17/16034 (A) pdf-Format
 
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  TOP 7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern
Drs. 17/15032 pdf-Format, Drs. 17/15790 (A) pdf-Format
 
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt
  TOP 8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Alexandra Hiersemann u. a. und Fraktion SPD
Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!
Drs. 17/15064 pdf-Format, Drs. 17/15789 (A) pdf-Format
 
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       Gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 9 bis 24
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Günther Knoblauch u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Für eine gerechte Steuerpolitik (I)
Drs. 17/14194 pdf-Format, Drs. 17/16075 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichwertige Arbeitsbedingungen in ganz Bayern schaffen (II)
Drs. 17/14195 pdf-Format, Drs. 17/16031 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen (III)
Drs. 17/14196 pdf-Format, Drs. 17/16032 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Lohnlücke endlich wirksam bekämpfen (IV)
Drs. 17/14197 pdf-Format, Drs. 17/15536 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Ruth Waldmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Familien und ihre Kinder bestmöglich unterstützen (V)
Drs. 17/14198 pdf-Format, Drs. 17/15817 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Ausbildungsgarantie verwirklichen (VI)
Drs. 17/14199 pdf-Format, Drs. 17/15385 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
9-Punkte-Programm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Bayern (VII)
Drs. 17/14200 pdf-Format, Drs. 17/16033 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Andreas Lotte, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Bayern braucht ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz - die Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen umsetzen! (VIII)
Drs. 17/14201 pdf-Format, Drs. 17/15671 (E) pdf-Format
 
       
  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Allgemeine und berufliche Schulen zu inklusiven Schulen weiterentwickeln (X)
Drs. 17/14202 pdf-Format, Drs. 17/15386 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 18    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
In der Erwachsenenbildung plurale Angebote sicherstellen und für ausreichende Finanzierung sorgen (XI)
Drs. 17/14203 pdf-Format, Drs. 17/15387 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 19    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Infrastruktur an weiterführenden Schulen in allen Landesteilen sicherstellen (XII)
Drs. 17/14204 pdf-Format, Drs. 17/15388 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 20    Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Schutz und sparsamer Umgang mit Landschaft und Fläche (XIII)
Drs. 17/14205 pdf-Format, Drs. 17/15431 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 21    Antrag der Abgeordneten Inge Aures, Susann Biedefeld, Annette Karl u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichheit vor dem Gesetz umsetzen -
Gleichstellungsgesetz reformieren (XIV)
Drs. 17/14206 pdf-Format, Drs. 17/15154 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 22    Antrag der Abgeordneten Susann Biedefeld, Herbert Woerlein, Florian von Brunn u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Tierschutz verbessern (XV)
Drs. 17/14207 pdf-Format, Drs. 17/15267 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 23    Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Keine kalte Kommunalisierung der Kosten der Integration! (XVI)
Drs. 17/14208 pdf-Format, Drs. 17/15954 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 24    Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. SPD
70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Demokratische Schulen durch Stärkung der politischen Bildung schaffen (IX)
Drs. 17/14209 pdf-Format, Drs. 17/15389 (A) pdf-Format
 
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