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35. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 03.12.2024


							Eröffnung 14:00 Uhr
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Fakten statt...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
			TOP 3				Abstimmung über die Dringlichkeitsanträge (Die Aussprache hierzu hat bereits in der...
			TOP 4				Bestätigung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesgesundheitsrat
							Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 5 + 6
			TOP 5				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Wahl Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 7				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes...
			TOP 8				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ehrenamts
			TOP 9				Dringlichkeitsantrag Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe...
			TOP 10				Antrag Straftäter aus Bayern priorisiert abschieben
			TOP 11				Dringlichkeitsantrag Corona-Unrecht beenden! Freiheit für den inhaftierten Impfverweigerer nach...
			TOP 12				Antrag Klage des Freistaates Bayern gegen den Bund wegen Verstoß gegen Art. 16a...
							Sitzungsende 18:27 Uhr

Eröffnung

14:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

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TOP 1

Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören"

	Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Benjamin Miskowitsch (CSU)
	Richard Graupner (AfD)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Martin Stock (CSU)
	Benjamin Nolte (AfD)
	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)
	Holger Dremel (CSU)
	Staatsminister Dr. Fabian Mehring

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TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

TOP 3

Abstimmung
über die Dringlichkeitsanträge (Die Aussprache hierzu hat bereits in der Sitzung am 28. November 2024 stattgefunden.)

TOP 3a)

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atompolitische Geisterfahrt beenden!
Drs. 19/4114

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 3b)

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion SPD
Kein Rückschritt in der Energiepolitik: Bremsen für Erneuerbare lösen und Industrie entlasten statt realitätsfremder Atom-Nostalgie!
Drs. 19/4115

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

TOP 3c)

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Martin Böhm, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion AfD
Energiepolitische Geisterfahrt beenden - Ja zur sicheren, günstigen und umweltfreundlichen Kernkraft!
Drs. 19/4146

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

TOP 3d)

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Vernunft statt Ideologie - für eine Energiepolitik für Unternehmen und Verbraucher
Drs. 19/4147

	Namentliche Abstimmung: Zustimmung

TOP 4

Bestätigung
von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesgesundheitsrat
Mitteilung

	Abstimmung: Zustimmung

Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 5 + 6

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 5

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Daniel Halemba (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 6

Wahl
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Jörg Baumann (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge
Drs. 19/2590

, Drs. 19/4067 (ENTH) [X]

	Benjamin Miskowitsch (CSU)
	Florian Köhler (AfD)
	Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER)
	Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martina Fehlner (SPD)
	Staatsminister Dr. Florian Herrmann
	Abstimmung: Annahme mit Änderung
	Schlussabstimmung: Annahme mit Änderung

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TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Erleichterung des Ehrenamts
Drs. 19/3022

, Drs. 19/4022 (E) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Holger Dremel, Petra Guttenberger u. a. und Fraktion CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts (Drs. 19/3022) Drs. 19/3496 , Drs. 19/4022 (E) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Eva Lettenbauer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
hier: Gewaltenteilung bei Spitzenehrenämtern erhalten
(Drs. 19/3022)
Drs. 19/3564

	Abstimmung: Ablehnung


	Abstimmung: Annahme mit Änderung
	Schlussabstimmung: Annahme mit Änderung

TOP 9

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe bei Erdgas beenden
Drs. 19/3346

, Drs. 19/3757 (A)

	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jenny Schack (CSU)
	Zwischenbemerkung Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Jenny Schack (CSU)
	Florian Köhler (AfD)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Anna Rasehorn (SPD)
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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TOP 10

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

Straftäter aus Bayern priorisiert abschieben
Drs. 19/3335

, Drs. 19/3798 (A)

	Martin Böhm (AfD)
	Karl Straub (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD)
	Karl Straub (CSU)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Scharf (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD)
	Martin Scharf (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD)
	Horst Arnold (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 11

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

Corona-Unrecht beenden! Freiheit für den inhaftierten Impfverweigerer nach Begnadigung durch den Ministerpräsidenten
Drs. 19/3342

, Drs. 19/3799 (A)

	Christoph Maier (AfD)
	Dr. Stephan Oetzinger (CSU)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Scharf (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Christoph Maier (AfD)
	Martin Scharf (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Zwischenbemerkung Christoph Maier (AfD)
	Horst Arnold (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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TOP 12

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

Klage des Freistaates Bayern gegen den Bund wegen Verstoß gegen Art. 16a Grundgesetz
Drs. 19/3352

, Drs. 19/3800 (A)

	Rene Dierkes (AfD)
	Dr. Alexander Dietrich (CSU)
	Zwischenbemerkung Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)
	Dr. Alexander Dietrich (CSU)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Abstimmung: Ablehnung

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					Sitzungsende 18:27 Uhr