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25.04.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
17. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25.04.2024

 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
 
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  TOP 2a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/1557 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 2b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes
Drs. 19/1821 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 3 und 4
 
       
  TOP 3    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
 
       
  TOP 4    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
 
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 ÖffnenTOP 5    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

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       Mittagspause
 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz
Drs. 19/449 pdf-Format, Drs. 19/1801 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

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  TOP 7     Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz
Drs. 19/449 pdf-Format, Drs. 19/1801 (A) pdf-Format
 
       
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Ilse Aigner, Michael Hofmann u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
Drs. 19/676 pdf-Format, Drs. 19/1863 (G) pdf-Format
 
       
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  TOP 9     Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Ilse Aigner, Michael Hofmann u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
Drs. 19/676 pdf-Format, Drs. 19/1863 (G) pdf-Format
 
       
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  TOP 10    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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       Sitzungsende
 
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