Heute:
16. Plenarsitzung
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
16. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 17.04.2024

 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
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  TOP 1a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
Drs. 19/1555 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes 

 
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  TOP 1b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
Drs. 19/1556 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 2 und 3
 
       
  TOP 2    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
       
  TOP 3    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 4    Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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 ÖffnenTOP 5    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 6    Bestellung
von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesdenkmalrat
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 7    Bestätigung
eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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 SchließenTOP 8    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
       
       Gemeinsame Beratung
Dringlichkeitsantrag Drs. 19/1810 "Reproduktive Freiheit in Bayern: Versorgung von ungewollt Schwangeren endlich ernst nehmen" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Drs. 19/1812 "Nein zu Änderungen beim § 218 StGB" der CSU-Fraktion
 
       
  1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reproduktive Freiheit in Bayern: Versorgung von ungewollt Schwangeren endlich ernst nehmen
Drs. 19/1810 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Nein zu Änderungen beim § 218 StGB
Drs. 19/1812 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
Mehr Geld für Bayerns Kitas
Drs. 19/1811 pdf-Format
 
       
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Abstimmung 

 
       
  4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Gegen überambitionierte Sanierungspflichten für Wohnimmobilien und öffentliche Gebäude - für eine sozial verträgliche Ausgestaltung von EU-Energiesparregeln!
Drs. 19/1813 pdf-Format
 
       
Abstimmung

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  5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen
Drs. 19/1814 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.
 
       
  6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen
Drs. 19/1815 pdf-Format
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Sabine Gross, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD
Zuverlässigkeit im Schienenpersonennahverkehr in Bayern
Drs. 19/1816 pdf-Format
 
       
  8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Neutralität der Justiz stärken - Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!
Drs. 19/1817 pdf-Format
 
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