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55. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 10.07.2025


							Eröffnung 09:00 Uhr
			TOP 1				Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "NGOs: Sorgsame Verwendung von...
			TOP 2				Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der...
			TOP 3a)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier:...
			TOP 3b)				Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Streichung...
							Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
			TOP 4				Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
			TOP 5				Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
			TOP 6				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
			TOP 7				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
							Mittagspause
			TOP 8				Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
			TOP 9				Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
			TOP 10				Antrag Klimaschutzpolitik auf Kosten des Handwerks? Anhörung zu den Auswirkungen der...
			TOP 11				Antrag Kooperativen Naturschutz entbürokratisieren und effizienter gestalten:...
							Sitzungsende

Eröffnung
09:00 Uhr

	Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

		TOP 1			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "NGOs: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander"

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung

TOP 3a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten
Drs. 19/7226

	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

TOP 3b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten
Drs. 19/7243

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5

	Abstimmung

TOP 4

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 5

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
Drs. 19/5953

, Drs. 19/7384 (G) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) (Drs. 19/5953) Drs. 19/6328 , Drs. 19/7384 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Johannes Meier, Elena Roon u. a. und Fraktion AfD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) (Drs. 19/5953) Drs. 19/6360 , Drs. 19/7384 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) (Drs. 19/5953) Drs. 19/6685 , Drs. 19/7384 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) (Drs. 19/5953) Drs. 19/6686 , Drs. 19/7384 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) (Drs. 19/5953) Drs. 19/6687 , Drs. 19/7384 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Kerstin Schreyer, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) (Drs. 19/5953) Drs. 19/7124

					Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Thomas Huber, Kerstin Schreyer, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) hier: Planungssicherheit für lange Einkaufsnächte im Herbst (Drs. 19/5953) Drs. 19/7125


	Abstimmung
	Abstimmung
	Schlussabstimmung

TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 19/6902

, Drs. 19/7378 (E)

	Abstimmung
	Schlussabstimmung

					Mittagspause

TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
Drs. 19/5127

, Drs. 19/7375 (A)

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
(Drs. 19/5127)
Drs. 19/6552

, Drs. 19/7375 (A)

	Abstimmung


	Abstimmung

TOP 9

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Kleine und mittlere Auftraggeber bei Novellierung der EU-Vergaberichtlinien stärken - EU-Vergabeverfahren vereinfachen!
Drs. 19/7445

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Sommer, Sonne, sexuelle Belästigung? Harte Strafen, Remigration und Freibadverbot für Täter!
Drs. 19/7446

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Biosphärenreservat: Dialogprozess im Spessart endlich positiv begleiten!
Drs. 19/7447

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Sprachförderung vor der Schule: Nachbesserungen für mehr Chancengerechtigkeit
Drs. 19/7448

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten - dringende Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld, jetzt angehen!
Drs. 19/7449

	Abstimmung

					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: "Ausbildungsbonus Führerschein" einführen! Drs. 19/7450

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft und Tourismus Hand in Hand: Blaualgenkrise im Altmühlsee ernst nehmen Drs. 19/7451

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD Menschen schützen, Leben retten - 7 Punkte für einen besseren Hitzeschutz in Bayern Drs. 19/7452

TOP 10

Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Prof. Dr. Ingo Hahn und Fraktion AfD
Klimaschutzpolitik auf Kosten des Handwerks? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO2-Abgabe auf das bayerische Bäckerhandwerk
Drs. 19/5977

, Drs. 19/6723 (A)

	Abstimmung

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Kooperativen Naturschutz entbürokratisieren und effizienter gestalten: Landwirte bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich der Landschaftspflege priorisieren!
Drs. 19/6231

, Drs. 19/6839 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende