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55. Plenarsitzung
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
55. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 10.07.2025

 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "NGOs: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander"
 
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  TOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 3a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten
Drs. 19/7226 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung 

 
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  TOP 3b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten
Drs. 19/7243 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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  TOP 6     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
Drs. 19/5953 pdf-Format, Drs. 19/7384 (G) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)
Drs. 19/6328 pdf-Format, Drs. 19/7384 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Johannes Meier, Elena Roon u. a. und Fraktion AfD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)
Drs. 19/6360 pdf-Format, Drs. 19/7384 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)
Drs. 19/6685 pdf-Format, Drs. 19/7384 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)
Drs. 19/6686 pdf-Format, Drs. 19/7384 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)
Drs. 19/6687 pdf-Format, Drs. 19/7384 (A) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Kerstin Schreyer, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)
Drs. 19/7124 pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Thomas Huber, Kerstin Schreyer, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
hier: Planungssicherheit für lange Einkaufsnächte im Herbst
(Drs. 19/5953)
Drs. 19/7125 pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 19/6902 pdf-Format, Drs. 19/7378 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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       Mittagspause
 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
Drs. 19/5127 pdf-Format, Drs. 19/7375 (A) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
(Drs. 19/5127)
Drs. 19/6552 pdf-Format, Drs. 19/7375 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung 

 
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 SchließenTOP 9    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
       
  1    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Kleine und mittlere Auftraggeber bei Novellierung der EU-Vergaberichtlinien stärken - EU-Vergabeverfahren vereinfachen!
Drs. 19/7445 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  2    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Sommer, Sonne, sexuelle Belästigung? Harte Strafen, Remigration und Freibadverbot für Täter!
Drs. 19/7446 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  3    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Biosphärenreservat: Dialogprozess im Spessart endlich positiv begleiten!
Drs. 19/7447 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  4    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Sprachförderung vor der Schule: Nachbesserungen für mehr Chancengerechtigkeit
Drs. 19/7448 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  5    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten - dringende Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld, jetzt angehen!
Drs. 19/7449 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
       Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.
 
       
  6    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: "Ausbildungsbonus Führerschein" einführen!
Drs. 19/7450 pdf-Format
 
       
  7    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landwirtschaft und Tourismus Hand in Hand: Blaualgenkrise im Altmühlsee ernst nehmen
Drs. 19/7451 pdf-Format
 
       
  8    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
Menschen schützen, Leben retten - 7 Punkte für einen besseren Hitzeschutz in Bayern
Drs. 19/7452 pdf-Format
 
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  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Prof. Dr. Ingo Hahn und Fraktion AfD
Klimaschutzpolitik auf Kosten des Handwerks? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO2-Abgabe auf das bayerische Bäckerhandwerk
Drs. 19/5977 pdf-Format, Drs. 19/6723 (A) pdf-Format
 
       
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Abstimmung 

 
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  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion AfD
Kooperativen Naturschutz entbürokratisieren und effizienter gestalten: Landwirte bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich der Landschaftspflege priorisieren!
Drs. 19/6231 pdf-Format, Drs. 19/6839 (A) pdf-Format
 
       
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