Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "In der Krise gewinnen wir nur gemeinsam: Soziale Politik und Verantwortung für Bayern und Deutschland!"
Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Abstimmliste
Übernahme der Voten der Ausschüsse
TOP 3
Bestätigung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesgesundheitsrat
Bestätigung von Herrn Georg Sigl-Lehner: Zustimmung
Bestätigung von Frau Agnes Kolbeck: Zustimmung
Bestätigung von Frau Mechthild Hofner: Zustimmung
Bestätigung von Frau Ingrid Kronast: Zustimmung
Bestätigung von Frau Prof. Dr. Anita Hausen: Zustimmung
Bestätigung von Herrn Prof. Dr. Markus Witzmann: Zustimmung
TOP 4
Bestellung von Mitgliedern für den Hochschulbeirat der Hochschule für Politik München Mitteilung Kandidatinnen und Kandidaten
Gesamtabstimmung: Zustimmung
TOP 5a)
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celinau. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes und des Bayerischen E-Government-Gesetzes Barrierefreiheitsgesetz für Bayern Drs. 18/23524
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandtu. a. und Fraktion FDP zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: Zugangserleichterung für Lehrkräfte aus der Ukraine und aus weiteren Staaten mit EU-Beitrittskandidatenstatus Drs. 18/23635
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliches Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz - ZuVLFG) Drs. 18/23815
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze Drs. 18/24087
Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
TOP 6
Verfassungsstreitigkeit Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. Juli 2022 (Vf. 10-VII-22) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der § 36 g Abs. 3, § 43 Abs. 6 und § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates von Würzburg vom 21. Oktober 2021 PII-G1310.22-0007 Drs. 18/23661 (G)
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkelu. a. und Fraktion AfD Bayerische Wirtschaft vor grüner Inflation und Dirigismus schützen III: Keine Ökotoken! Drs. 18/22207 , Drs. 18/23663 (A)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkelu. a. und Fraktion AfD Energiesouveränität in Bayern - günstig, grundlastsicher und technologieoffen mit Kernkraft! Drs. 18/22613 , Drs. 18/23655 (A)
Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Andreas Winhart, Prof. Dr. Ingo Hahnu. a. und Fraktion AfD Landwirtschaftliche Krisen in den Fokus rücken: Jetzt nach politischen Lösungen suchen! Drs. 18/22746 , Drs. 18/23596 (A)
