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48. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 09.04.2025


		Eröffnung 13:00 Uhr
	TOP 1a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
	TOP 1b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung
	TOP 2	Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der...
		Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4
	TOP 3	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 4	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 6
	TOP 5	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen...
	TOP 6	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz...
		Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025:
	TOP 7	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur...
	TOP 8	Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen...
	TOP 9	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
		Sitzungsende 22:59 Uhr

Eröffnung

13:00 Uhr

	2. Vizepräsident Alexander Hold (FREIE WÄHLER)

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TOP 1a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Drs. 19/6138

	Staatsminister Joachim Herrmann
	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Katrin Ebner-Steiner (AfD)
	Peter Wachler (CSU)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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TOP 1b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung
Drs. 19/6139

	Staatsminister Joachim Herrmann
	Jörg Baumann (AfD)
	Norbert Dünkel (CSU)
	Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Bernhard Heinisch (FREIE WÄHLER)
	Christiane Feichtmeier (SPD)
	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste

	Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse

Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4

	Abstimmung: Ablehnung

TOP 3

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Benjamin Nolte (AfD) ist nicht gewählt.

TOP 4

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl
	Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Dieter Arnold (AfD) ist nicht gewählt.

Gemeinsamer Aufruf

der Tagesordnungspunkte 5 und 6
Mitteilung

TOP 5

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)
Drs. 19/4007

, Drs. 19/6188 (G) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)
(Drs. 19/4007)
Drs. 19/5634

, Drs. 19/6188 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung

, Drs. 19/6188 (A) [X]

	Abstimmung: Ablehnung


	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

TOP 6

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
Drs. 19/4008

, Drs. 19/6189 (G) [X]

, Anlage 2 zur Tagesordnung

Abstimmung
über Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei
Mitteilung

	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Abstimmung
über Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Mitteilung

	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Abstimmung
über Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Mitteilung

	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Abstimmung
über Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Mitteilung

Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms
(Kap. 05 04 TG 52 - 53 neuer Tit.)
Drs. 19/5364

, Drs. 19/5925 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Kostenübernahme für pädagogische Programme in Schullandheimen durch den Freistaat
(Kap. 05 04 neuer Tit.)
Drs. 19/5365

, Drs. 19/5925 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung


	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Abstimmung
über Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Mitteilung

	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Abstimmung
über Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Mitteilung

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Bürgschaftsprogramm Geothermie
(Kap. 07 05 neuer Tit.)
Drs. 19/5211

, Drs. 19/5927 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken IV - Neue Investitionsoffensive beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für PKW und LKW in Bayern starten
(Kap. 07 03 Tit. 892 98)
Drs. 19/5216

, Drs. 19/5927 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung


	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Abstimmung
über Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Mitteilung

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt K33
(Kap. 08 06 Tit. 683 75)
Drs. 19/5284

, Drs. 19/5928 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung


	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Abstimmung
über Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Mitteilung

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Schwimmbadförderung deutlich aufstocken
(Kap. 09 03 Tit. 883 05)
Drs. 19/5327

, Drs. 19/5929 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Kommunale Wohnraumförderung aufstocken - Wohnen muss bezahlbar sein
(Kap. 09 04 neuer Tit.)
Drs. 19/5328

, Drs. 19/5929 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Soziale Wohnraumförderung massiv erhöhen
(Kap. 09 04 Tit. 863 69)
Drs. 19/5332

, Drs. 19/5929 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung


	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Abstimmung
über Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
Mitteilung

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Frauenhäusern und Fachberatungsstellen helfen und Gewaltschutz stärken
(Kap 10 07 Tit. 684 82)
Drs. 19/5565

, Drs. 19/5930 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Keine Kürzung des Zuschusses an das Frauenhaus München
(Kap. 10 07 Tit. 684 82)
Drs. 19/5567

, Drs. 19/5930 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Auf dem Weg zum bayerischen Gehörlosengeld - Einmalzahlung für gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen in Bayern
(Kap. 10 03 Tit. 681 02)
Drs. 19/5572

, Drs. 19/5930 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Für Bayerns Kitas I - Sonderinvestitionsprogramm zur Schaffung qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote
(Kap. 10 07 Tit. 883 01)
Drs. 19/5582

, Drs. 19/5930 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Für Bayerns Kitas II - Betriebskostenförderung jetzt erhöhen
(Kap. 10 07 Tit. 633 89)
Drs. 19/5583

, Drs. 19/5930 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung


	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Abstimmung
über Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für
Umwelt und Verbraucherschutz
Mitteilung

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Sonderprogramm Hochwasserschutz im ländlichen Raum
(Kap. 12 77 neue TG)
Drs. 19/5245

, Drs. 19/5931 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung


	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Abstimmung
über Einzelplan 13 für den Geschäftsbereich der allgemeinen Finanzverwaltung
Mitteilung

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Kommunen stärken - Bezirke angemessen ausstatten
(Kap. 13 10 Tit. 633 08)
Drs. 19/5622

, Drs. 19/5932 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung


	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Abstimmung
über Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention
Mitteilung

Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur - Teilstationäre und ambulante Pflege im Programm "PflegesoNah"
(Kap. 14 04 Tit. TG 86)
Drs. 19/4922

, Drs. 19/5933 (A)

	Namentliche Abstimmung: Ablehnung


	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Abstimmung
über Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
Mitteilung

Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Zuwendungen an die Ukrainische Freie Universität
(Kap. 15 06 neuer Tit.)
Drs. 19/5547

, Drs. 19/5934

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung

Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD
Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Förderung der Ukrainischen Freien Universität (UFU) München
(Kap. 15 03 Tit. 686 73)
Drs. 19/5549

, Drs. 19/5934

	Abstimmung: Erledigt-Erklärung


	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Abstimmung
über Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales
Mitteilung

	Abstimmung: Zustimmung mit Änderungen
	Beschlussfassung: Zustimmung

Änderungsanträge
zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025:

					Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025) hier: Aufhebung des Art. 6b (Drs. 19/4008) Drs. 19/5636 , Drs. 19/6189 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Tasdelen, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025) hier: Streichung der Wiederbesetzungssperre (Drs. 19/4008) Drs. 19/5637 , Drs. 19/6189 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Tasdelen, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025) hier: Kein Stellenmoratorium und keine pauschale Reduzierung von Stellen (Drs. 19/4008) Drs. 19/5638 , Drs. 19/6189 (A) [X]

					Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Tasdelen, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025) hier: Art. 6i - Stellenhebungen in der Steuerverwaltung (Drs. 19/4008) Drs. 19/5639 , Drs. 19/6189 (A) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025);
hier: Stellenhebungen im Öffentlichen Dienst
(Drs. 19/4008)
Drs. 19/5640

, Drs. 19/6189 (G) [X]

	Erledigung


	Gesamtabstimmung über vier Änderungsanträge Drs.19/5636 sowie Drs. 19/5637 bis 19/5639: Ablehnung


	Josef Zellmeier (CSU)
	Andreas Jurca (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Florian Köhler (AfD)
	Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
	Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Markus Striedl (AfD)
	Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Martin Behringer (FREIE WÄHLER)
	Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Volkmar Halbleib (SPD)
	Patrick Grossmann (CSU)
	Zwischenbemerkung Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Patrick Grossmann (CSU)
	Andreas Winhart (AfD)
	Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD)
	Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER)
	Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Harry Scheuenstuhl (SPD)
	Manuel Knoll (CSU)
	Staatsminister Albert Füracker
	Zwischenbemerkung Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Staatsminister Albert Füracker
	Zwischenbemerkung Volkmar Halbleib (SPD)
	Staatsminister Albert Füracker
	Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2025: Zustimmung mit Änderungen
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 7

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Drs. 19/4721

, Drs. 19/6191 (G)

	Patrick Grossmann (CSU)
	Andreas Winhart (AfD)
	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 8

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes
Drs. 19/4345

, Drs. 19/6192 (G) [X]

Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller, Sabine Gross u. a. und Fraktion SPD
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes
hier: Demokratische Kontrolle und Mitsprache der Arbeitnehmer bei der Transformation der bayerischen Wirtschaft sicherstellen
(Drs. 19/4345)
Drs. 19/5431

	Abstimmung: Ablehnung


	Dr. Stefan Ebner (CSU)
	Zwischenbemerkung Oskar Lipp (AfD)
	Dr. Stefan Ebner (CSU)
	Oskar Lipp (AfD)
	Zwischenbemerkung Dr. Stefan Ebner (CSU)
	Oskar Lipp (AfD)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Florian von Brunn (SPD)
	Abstimmung: Zustimmung
	Schlussabstimmung: Zustimmung

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TOP 9

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Stromnetze vor Überlastung schützen - Bessere Steuerung der Erneuerbaren ermöglichen!
Drs. 19/6238

	Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Johannes Meier (AfD)
	Zwischenbemerkung Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Johannes Meier (AfD)
	Jenny Schack (CSU)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Zwischenbemerkung Josef Lausch (FREIE WÄHLER)
	Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Florian von Brunn (SPD)
	Abstimmung: Zustimmung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD

Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden
Drs. 19/6239

	Martin Böhm (AfD)
	Martin Stock (CSU)
	Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD)
	Martin Stock (CSU)
	Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Felix Locke (FREIE WÄHLER)
	Horst Arnold (SPD)
	Zwischenbemerkung Richard Graupner (AfD)
	Horst Arnold (SPD)
	Persönliche Erklärung zur Aussprache § 112 GeschO: Ralf Stadler (AfD)
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten! Kommunen und Kliniken nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!
Drs. 19/6240

	Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Zwischenbemerkung Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Ruth Waldmann (SPD)
	Thorsten Freudenberger (CSU)
	Zwischenbemerkung Ruth Waldmann (SPD)
	Thorsten Freudenberger (CSU)
	Zwischenbemerkung Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Thorsten Freudenberger (CSU)
	Andreas Winhart (AfD)
	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Ruth Waldmann (SPD)
	Susann Enders (FREIE WÄHLER)
	Namentliche Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD

Altersarmut in Bayern bekämpfen!
Drs. 19/6241

	Doris Rauscher (SPD)
	Martina Gießübel (CSU)
	Franz Schmid (AfD)
	Anton Rittel (FREIE WÄHLER)
	Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Abstimmung: Ablehnung

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Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER

Transatlantischer Dialog statt Handelskrieg
Drs. 19/6242

	Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Zwischenbemerkung Alexander Hold (FREIE WÄHLER)
	Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Oskar Lipp (AfD)
	Zwischenbemerkung Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
	Oskar Lipp (AfD)
	Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Florian von Brunn (SPD)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Zwischenbemerkung Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
	Markus Saller (FREIE WÄHLER)
	Abstimmung: Zustimmung

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					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Linke Agitation beenden: Freiheit der Lehre an bayerischen Hochschulen schützen! Drs. 19/6243

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weg frei für faire und gerechte Lösungen: klare gesetzliche Regelung für Restitutionen auch in Bayerns Haushaltsrecht schaffen Drs. 19/6244

		8			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. und Fraktion SPD Lehrkräftemangel bekämpfen, Transparenz herstellen: Expertengutachten zur Lehrkräftebildung umgehend vorlegen! Drs. 19/6245

		9			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU Beschleunigter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien: Verlängerung der EU-Notfallverordnung und schnelle Umsetzung der RED III in nationales Recht Drs. 19/6246

					Sitzungsende 22:59 Uhr