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13.11.2024

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33. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 13.11.2024


		Eröffnung 13:00 Uhr
	TOP 1a)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
	TOP 1b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz
	TOP 2	Antragsliste Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7...
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 3 und 4
	TOP 3	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 4	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
	TOP 5	Bestätigung Bestätigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den...
	TOP 6	Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
	TOP 7	Antrag Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor!
	TOP 8	Dringlichkeitsantrag Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe...
	TOP 9	Antrag Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern
		Sitzungsende

					Eröffnung 13:00 Uhr

TOP 1a)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Drs. 19/3816

	Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

TOP 1b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz
Drs. 19/3866

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

TOP 2

Antragsliste
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

	Abstimmung über Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Aufklärung über Investitionen und Risiken von US-Investments der Bayerischen Versorgungskammer" Drs.19/3350
	Abstimmung

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 3 und 4

TOP 3

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 4

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 5

Bestätigung
Bestätigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

	Abstimmung
	Abstimmung

TOP 6

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge

		1			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Stefan Löw u. a. und Fraktion AfD Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System - "Brot, Bett und Seife" statt Bargeld! Drs. 19/3948

		2			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen! Drs. 19/3949

		3			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion SPD Schwimmbadförderung fortführen und ausbauen - Alle Kinder müssen schwimmen können! Drs. 19/3950

		4			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern Drs. 19/3951

					Hinweis: Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.

		5			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Boni-Zahlungen an DB-Vorstand verhindern! Drs. 19/3952

		6			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schulessen der Zukunft: Bio, regional und pädagogisch wertvoll Drs. 19/3953

		7			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion SPD Rechtsstaat und Amnestie: Verlässliche Glaubwürdigkeit statt politischem Opportunismus Drs. 19/3954

TOP 7

Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion AfD
Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor!
Drs. 19/3266

, Drs. 19/3764 (A)

	Abstimmung

TOP 8

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe bei Erdgas beenden
Drs. 19/3346

, Drs. 19/3757 (A)

	Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt. Eine Behandlung wird in einer der nächsten Sitzungen stattfinden.

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern
Drs. 19/3351

, Drs. 19/3697 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende