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24.06.2025

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53. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 24.06.2025


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema:
	TOP 2a)	Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die...
	TOP 2b)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
	TOP 2c)	Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes
	TOP 2d)	Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des...
	TOP 2e)	Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle...
		Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4
	TOP 3	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 4	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 6
	TOP 5	Antrag Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates...
	TOP 6	Antrag Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2023 für den Epl. 11
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 7 bis 10
	TOP 7	Antrag Für Bayerns Kitas VII - Zügige und unbürokratische Anerkennung ausländischer...
	TOP 8	Antrag Für Bayerns Kitas VIII - Fachkräfte gewinnen
	TOP 9	Antrag Für Bayerns Kitas IX - Stärkung der Ausbildung
	TOP 10	Antrag Für Bayerns Kitas X - Unterschiede in den regionalen Herausforderungen in den...
	TOP 11	Antrag Bayern trägt Verantwortung! - Unabhängige Anlaufstelle für Nachkommen der...
	TOP 12	Antrag Experimente am Reisenden beenden - Verbrennungsmotoren beibehalten
	TOP 13	Antrag Neutralitätspflicht in Bayerns Schulen gewährleisten
	TOP 14	Antrag Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen...
	TOP 15	Antrag Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder
		Sitzungsende

					Eröffnung 14:00 Uhr

		TOP 1			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema:

TOP 2a)

Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Drs. 19/6196

	Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

TOP 2b)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 19/6902

	Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus

TOP 2c)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes
Drs. 19/7032

	Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

TOP 2d)

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus
Drs. 19/7039

	Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

TOP 2e)

Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Drs. 19/7035

	Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

					Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 3 und 4

TOP 3

Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

TOP 4

Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung

	Wahl

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 5 und 6

TOP 5

Antrag der Staatsregierung
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023
Drs. 19/3558

, Drs. 19/6875 (G)

	Abstimmung über Nummer 1, Entlastung der Staatsregierung
	Abstimmung über Nummer 2, Buchst. d)
	Abstimmung über Nummer 2, Buchst. a bis c sowie Buchst. e bis p

TOP 6

Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2023 für den Epl. 11
Drs. 19/5949

, Drs. 19/6876 (E)

	Abstimmung über Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 7 bis 10

		TOP 7			Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. SPD Für Bayerns Kitas VII - Zügige und unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse Drs. 19/5475 , Drs. 19/6066 (ENTH)

		TOP 8			Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. SPD Für Bayerns Kitas VIII - Fachkräfte gewinnen Drs. 19/5476 , Drs. 19/6067 (A)

		TOP 9			Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. SPD Für Bayerns Kitas IX - Stärkung der Ausbildung Drs. 19/5477 , Drs. 19/6068 (A)

		TOP 10			Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. SPD Für Bayerns Kitas X - Unterschiede in den regionalen Herausforderungen in den bayerischen Kitas herausarbeiten Drs. 19/5478 , Drs. 19/6069 (A)

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayern trägt Verantwortung! - Unabhängige Anlaufstelle für Nachkommen der Opfer von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut schaffen
Drs. 19/4142

, Drs. 19/6566 (A)

	Abstimmung

TOP 12

Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion AfD
Experimente am Reisenden beenden - Verbrennungsmotoren beibehalten
Drs. 19/5888

, Drs. 19/6676 (A)

	Abstimmung

TOP 13

Antrag der Abgeordneten Ramona Storm, Markus Walbrunn, Oskar Atzinger und Fraktion AfD
Neutralitätspflicht in Bayerns Schulen gewährleisten
Drs. 19/5753

, Drs. 19/6588 (A)

	Abstimmung

TOP 14

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG)
Drs. 19/5804

, Drs. 19/6615 (A)

	Abstimmung

TOP 15

Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. SPD
Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder
Drs. 19/6165

, Drs. 19/6674 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende