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09.04.2025
 
  
 
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47. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 01.04.2025

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 14:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1   Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Für einen modernen Staat: Mehr... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antragsliste Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3a)    Erste Lesung zum Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3b)   Gesetzentwurf Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Abstimmung Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antrag Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 8 bis 15
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8   Antrag Wärmepakt 2040: Wirtschaftsbooster energetische Sanierung 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag Wärmepakt 2040: Förderung der Solarthermie 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10   Antrag Wärmepakt 2040: Das Geld ist da - es muss nur aktiviert werden 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11   Antrag Wärmepakt 2040: Gemeinsam zum Ziel. Alle Expertinnen und Experten an einen... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Antrag Wärmepakt 2040: Komfort und Sicherheit durch Wärmenetze 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Wärmepakt 2040: Investitionen der Kommunen bei der Wärmewende wirkungsvoll... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Wärmepakt 2040: Rechtssicherheit für alle bayerischen Kommunen herstellen. 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Antrag Wärmepakt 2040: Sanierungssprint für Ein- und Zweifamilienhäuser 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 16   Antrag Kooperation von Landwirtschaft, Landschaftspflege und Naturschutz nicht aufs... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 17   Antrag Förderlehrkräftenachwuchs sichern! 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 18:23 Uhr 
 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie"
 
       
Redner

Steffen Vogel (CSU) 

Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Katja Weitzel (SPD) 

Redner

Walter Nussel (CSU) 

Redner

Oskar Lipp (AfD) 

Redner

Markus Saller (FREIE WÄHLER) 

Redner

Sebastian Friesinger (CSU) 

Redner

Dr. Alexander Dietrich (CSU) 

Redner

Staatsminister Dr. Florian Herrmann 

 
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 ÖffnenTOP 2    Antragsliste
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 3a)     Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Drs. 19/5884 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 

 
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  TOP 3b)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
Drs. 19/5953 pdf-Format
 
       
Redner

Staatsministerin Ulrike Scharf 

Redner

Johannes Meier (AfD) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Thomas Huber (CSU) 

Redner

Barbara Fuchs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Barbara Fuchs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Doris Rauscher (SPD) 

Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu TOP 4 und 5
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Frau Abgeordnete Elena Roon (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Ralf Stadler (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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       Abstimmung
Antrag auf Begründung und Aussprache zu TOP 6
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 6    Wahl
eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Matthias Vogler (AfD) ist nicht gewählt. 

 
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  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion AfD
Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen!
Drs. 19/4705 pdf-Format, Drs. 19/5881 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Martin Böhm (AfD) 

Redner

Peter Wachler (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD) 

Redner

Peter Wachler (CSU) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Jurca (AfD) 

Redner

Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Scharf (FREIE WÄHLER) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD) 

Redner

Horst Arnold (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 8 bis 15
 
       
  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Wirtschaftsbooster energetische Sanierung
Drs. 19/3878 pdf-Format, Drs. 19/5193 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Förderung der Solarthermie
Drs. 19/3879 pdf-Format, Drs. 19/5194 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Das Geld ist da - es muss nur aktiviert werden
Drs. 19/3880 pdf-Format, Drs. 19/5195 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 11    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Gemeinsam zum Ziel. Alle Expertinnen und Experten an einen Tisch holen.
Drs. 19/3881 pdf-Format, Drs. 19/5817 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 12    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Komfort und Sicherheit durch Wärmenetze
Drs. 19/3882 pdf-Format, Drs. 19/5819 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Investitionen der Kommunen bei der Wärmewende wirkungsvoll unterstützen
Drs. 19/3883 pdf-Format, Drs. 19/5821 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Rechtssicherheit für alle bayerischen Kommunen herstellen.
Drs. 19/3884 pdf-Format, Drs. 19/5822 (A) pdf-Format
 
       
  TOP 15    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wärmepakt 2040: Sanierungssprint für Ein- und Zweifamilienhäuser
Drs. 19/3885 pdf-Format, Drs. 19/5823 (A) pdf-Format
 
       
 
Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Marina Jakob (FREIE WÄHLER) 

Redner

Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Mittag (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Martin Mittag (CSU) 

Redner

Florian Köhler (AfD) 

Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Josef Lausch (FREIE WÄHLER) 

Redner

Florian von Brunn (SPD) 

Gesamtabstimmung

Gesamtabstimmung über die Tagesordnungspunkte 8 bis 15, Drs. 19/3878 bis 19/3885: Ablehnung 

 
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  TOP 16    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kooperation von Landwirtschaft, Landschaftspflege und Naturschutz nicht aufs Spiel setzen
Drs. 19/4803 pdf-Format, Drs. 19/5800 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Mia Goller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Mia Goller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Tanja Schorer-Dremel (CSU) 

Redner

Harald Meußgeier (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Michael Hofmann (CSU) 

Redner

Harald Meußgeier (AfD) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Benno Zierer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Alexander Flierl (CSU) 

Redner

Anna Rasehorn (SPD) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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  TOP 17    Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. SPD
Förderlehrkräftenachwuchs sichern!
Drs. 19/4690 pdf-Format, Drs. 19/5777 (A) pdf-Format
 
       
Redner

Nicole Bäumler (SPD) 

Redner

Norbert Dünkel (CSU) 

Redner

Markus Walbrunn (AfD) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Nicole Bäumler (SPD) 

Redner

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Behringer (FREIE WÄHLER) 

Redner

Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Abstimmung

Abstimmung: Ablehnung 

 
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       Sitzungsende
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