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18.06.2024

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23. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 18.06.2024


		Eröffnung 14:00 Uhr
	TOP 1	Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema:
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 2 und 3
	TOP 2	Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
	TOP 3	Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
	TOP 4	Abstimmung über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung am...
	TOP 5	Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht...
	TOP 6	Antrag Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen! Zweifelhafte Klage- und...
	TOP 7	Antrag Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur...
	TOP 8	Dringlichkeitsantrag Man spricht Deutsch: Gendersprache verbieten
	TOP 9	Antrag Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern...
	TOP 10	Dringlichkeitsantrag Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die...
	TOP 11	Antrag Für ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg
		Sitzungsende

					Eröffnung 14:00 Uhr

		TOP 1			Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema:

Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 2 und 3

		TOP 2			Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

		TOP 3			Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

TOP 4

Abstimmung
über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung am 13.06.2024
Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion Drs. 19/2434 und Dringlichkeitsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/2465

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU
Worte und Gesten reichen nicht! Bund muss Bevölkerungsschutz wieder finanziell aufbessern!
Drs. 19/2434

	Abstimmung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerischen Katastrophenschutz zukunftsfähig aufstellen - echte Wertschätzung für alle Helferinnen und Helfer
Drs. 19/2465

	Abstimmung


	Die Aussprache hierzu hat bereits in der Sitzung am 13. Juni 2024 stattgefunden

TOP 5

Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

		1			Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Holger Grießhammer u. a. SPD Höhere landwirtschaftliche Erträge mit Klima- und Artenschutz vereinen: Praxistauglichkeit innovativer Düngeverfahren mit Basaltstaub in Bayern erforschen Drs. 19/764 , Drs. 19/2395 (A)

		2			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD Bamberger Schlachthof erhalten - zur Erhaltung der regionalen Schlachthöfe - zur Sicherung der regionalen Lebensmittelversorgung Drs. 19/771 , Drs. 19/2396 (A)

		3			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weg für die Tram-Nordtangente freimachen - zurück an den Verhandlungstisch kehren Drs. 19/772 , Drs. 19/2416 (A)

		4			Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Thomas Huber u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum erhöhen: Fahren ab 16 Jahren erleichtern! Drs. 19/791 , Drs. 19/2415 (G)

		5			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erschwerniszulage auch in Bayern einführen - Wertschätzung zeigen für die Beschäftigten der Bayerischen Polizei, die gegen sexuellen Kindesmissbrauch ermitteln! Drs. 19/796 , Drs. 19/2406 (A)

		6			Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Volkmar Halbleib, Florian von Brunn u. a. SPD Den ländlichen Raum stärken - neue LEADER-Förderperiode praxistauglich überarbeiten Drs. 19/1134 , Drs. 19/2397 (A)

		7			Antrag der Abgeordneten Elena Roon, Franz Schmid, Roland Magerl u. a. und Fraktion AfD Unentgeltliche Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Begleitpersonen schwerbehinderter Reisender ohne deren Beisein Drs. 19/1452 , Drs. 19/2247 (A)

		8			Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Holger Grießhammer u. a. SPD Bayerns Fischerei im Klimastress? - Risiken frühzeitig erkennen und Lösungsstrategien entwickeln Drs. 19/1507 , Drs. 19/2399 (ENTH)

		9			Antrag der Abgeordneten Oskar Lipp, Ralf Stadler, Harald Meußgeier und Fraktion AfD Landwirtschaftliche Produktionsbedingungen im Blick behalten: Datenbank zu Freiflächenphotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen erstellen Drs. 19/1508 , Drs. 19/2400 (A)

		10			Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Ralf Stadler, Oskar Lipp und Fraktion AfD Biogasanlagen als drittes Standbein für die bayerische Landwirtschaft erhalten Drs. 19/1509 , Drs. 19/2401 (A)

		11			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht zum bayerischen Agrardatenraum Drs. 19/1573 , Drs. 19/2402 (ENTH)

		12			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weinbau in Bayern im Angesicht der Weinmarkt- und Klimakrise Drs. 19/1576 , Drs. 19/2403 (ENTH)

		13			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht zur FAL-BY-App Drs. 19/1579 , Drs. 19/2404 (ENTH)

		14			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gestärkt aus der Krise: Die Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten und sich auf zukünftige Krisen vorbereiten! Drs. 19/1779 , Drs. 19/2390 (A)

		15			Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER, der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. CSU Vergütung im Praktischen Jahr des Medizinstudiums Drs. 19/1783 , Drs. 19/2393 (ENTH)

		16			Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Oskar Lipp, Harald Meußgeier und Fraktion AfD Teichwirtschaft erhalten, Prädatorenmanagement anpassen Drs. 19/1786 , Drs. 19/2405 (A)

		17			Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Sabine Gross, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD Zuverlässigkeit im Schienenpersonennahverkehr in Bayern Drs. 19/1816 , Drs. 19/2417 (A)

		18			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kostenloses WLAN im bayerischen Schienenpersonennahverkehr Drs. 19/1848 , Drs. 19/2418 (E)

		19			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eiertanz um die Intendanz der Bayerischen Staatsoper beenden: Erfolge absichern, klare Perspektiven für Personal und Publikum schaffen, Landeshauptstadt als Kulturstandort nicht gefährden Drs. 19/1849 , Drs. 19/2394 (A)

		20			Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht über die Verzögerungen bei der Einführung der Pflicht zur zweiten Leichenschau vor Feuerbestattungen Drs. 19/1850 , Drs. 19/2420 (E)

		21			Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Florian von Brunn, Ruth Müller u. a. SPD Planungen für die Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten fortsetzen Drs. 19/1866 , Drs. 19/2419 (A)

		22			Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Alfred Grob, Petra Guttenberger u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Rahmenkonzept "Psychosoziale Versorgung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Strafverfolgung von Kinder- und Jugendpornografie" Drs. 19/1871 , Drs. 19/2407 (E)

		23			Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Petra Guttenberger, Michael Hofmann u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Zukunftsorientiert, nicht rückwärtsgewandt: Schlüsse aus der Coronapandemie ziehen Drs. 19/1873 , Drs. 19/2391 (ENTH)

		24			Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, Robert Brannekämper, Thomas Huber u. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Antisemitischen, rassistischen und extremistischen Tendenzen und Gewalt an Hochschulen entschieden entgegentreten! Drs. 19/1874 , Drs. 19/2392 (E)


	Abstimmung

TOP 6

Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Dieter Arnold, Harald Meußgeier u. a. und Fraktion AfD
Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen! Zweifelhafte Klage- und Abmahnpraxis beenden!
Drs. 19/549

, Drs. 19/2050 (A)

	Abstimmung

TOP 7

Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer u. a. und Fraktion AfD
Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Beitragspflicht anhalten
Drs. 19/743

, Drs. 19/1986 (A)

	Abstimmung

TOP 8

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Man spricht Deutsch: Gendersprache verbieten
Drs. 19/660

, Drs. 19/2147 (A)

	Abstimmung

TOP 9

Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Katrin Ebner-Steiner AfD
Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling
Drs. 19/795

, Drs. 19/2151 (A)

	Abstimmung

TOP 10

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Anna Rasehorn, Markus Rinderspacher u. a. und Fraktion SPD
Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die aktuellen rechtsextremen Entwicklungen
Drs. 19/773

, Drs. 19/2149 (A)

	Abstimmung

TOP 11

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg
Drs. 19/674

, Drs. 19/2277 (A)

	Abstimmung

					Sitzungsende