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14.05.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
18. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 14.05.2024

 
   
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       Eröffnung
14:00 Uhr
 
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  TOP 1    Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema:
 
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  TOP 2a)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
Drs. 19/1985 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen 

 
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  TOP 2b)    Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 19/2012 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultus 

 
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  TOP 2c)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Drs. 19/2065 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration 

 
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  TOP 2d)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
(Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz)
Drs. 19/2073 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 3 und 4
 
       
  TOP 3    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
 
       
  TOP 4    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
 
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 ÖffnenTOP 5    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 6    Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen!
Drs. 19/547 pdf-Format, Drs. 19/1797 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 7    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganzjährige Schonzeit für den Eichelhäher
Drs. 19/502 pdf-Format, Drs. 19/1789 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 8    Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sichere Schulen sind Orte des Vertrauens für Kinder und Jugendliche - schulische Schutzkonzepte zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen und Gewalthandlungen jetzt zügig in Bayern einführen
Drs. 19/567 pdf-Format, Drs. 19/1862 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Sitzungsende
 
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