Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema:
TOP 2
Antragsliste Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmung
TOP 3
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern Drs. 19/6494
Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
TOP 4
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
TOP 5
Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Mitteilung
Wahl
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 bis 17
TOP 6
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmannu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus I - Online-Radikalisierung verfolgen und bekämpfen! Drs. 19/5026 , Drs. 19/5895 (A)
TOP 7
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmannu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus II - Ein Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung! Drs. 19/5027 , Drs. 19/5896 (A)
TOP 8
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmannu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus III - Terrorfinanzierung austrocknen! Drs. 19/5028 , Drs. 19/5897 (A)
TOP 9
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmannu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus IV - Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden voranbringen! Drs. 19/5029 , Drs. 19/5898 (A)
Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausbacku. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauberu. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III: Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle "Politischer Islamismus" Drs. 19/5100 , Drs. 19/5902 (E)
Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Barbara Becker, Thomas Huberu. a. CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauberu. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V: Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle Drs. 19/5102 , Drs. 19/5904 (E)
Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion AfD Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen! Drs. 19/5084 , Drs. 19/5899 (A)
TOP 18
Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhleru. a. und Fraktion AfD "Olaf Scholz begleitet die Einbürgerung einer türkischen Staatsbürgerin ohne Deutschkenntnisse in Nürnberg - Information der Staatsregierung" Drs. 19/5083 , Drs. 19/6016 (A)
Abstimmung
TOP 19
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnoldu. a. und Fraktion AfD Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung Drs. 19/4894 , Drs. 19/6013 (A)
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnoldu. a. und Fraktion AfD Vermeidung von doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wieder zum Leitprinzip erheben Drs. 19/5006 , Drs. 19/6015 (A)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Doris Rauscheru. a. und Fraktion SPD Eine Frage der Generationengerechtigkeit - Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Drs. 19/5205 , Drs. 19/6017 (A)
