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18.06.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
22. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 13.06.2024

 
   
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       Eröffnung
09:00 Uhr
 
       
Sitzungsleitung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) 

 
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       Mittagspause
 
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  TOP 3     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes
Drs. 19/2133 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 4 und 5
 
       
  TOP 4    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Frau Abgeordnete Elena Roon (AfD) ist nicht gewählt. 

 
       
  TOP 5    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mitteilung pdf-Format
 
       
Abstimmung

Wahl 

Hinweis

Wahlergebnis: Herr Abgeordneter Andreas Winhart (AfD) ist nicht gewählt. 

 
       
 
Redner

Katrin Ebner-Steiner (AfD) 

Redner

Michael Hofmann (CSU) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Andreas Jurca (AfD) 

Redner

Michael Hofmann (CSU) 

Redner

Elena Roon (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Elena Roon (AfD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Kerstin Schreyer (CSU) 

Redner

Elena Roon (AfD) 

Redner

Felix Locke (FREIE WÄHLER) 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD) 

Redner

Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Martin Böhm (AfD) 

Redner

Dr. Simone Strohmayr (SPD) 

Redner

Andreas Winhart (AfD) 

 
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 ÖffnenTOP 6    Antragsliste
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Abstimmliste pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse 

 
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  TOP 7     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drs. 19/665 pdf-Format, Drs. 19/2177 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung: Zustimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung: Zustimmung 

 
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 ÖffnenTOP 8    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge pdf-Format
 
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  TOP 9    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Dieter Arnold, Harald Meußgeier u. a. und Fraktion AfD
Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen! Zweifelhafte Klage- und Abmahnpraxis beenden!
Drs. 19/549 pdf-Format, Drs. 19/2050 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung, 18.06.2024 zum Aufruf gebracht 

 
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  TOP 10    Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer u. a. und Fraktion AfD
Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Beitragspflicht anhalten
Drs. 19/743 pdf-Format, Drs. 19/1986 (A) pdf-Format
 
       
Hinweis

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung, 18.06.2024 zum Aufruf gebracht 

 
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       Sitzungsende
18:06 Uhr
 
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