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03.07.2024
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
24. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 03.07.2024

 
 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Eröffnung 13:00 Uhr 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1a)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1b)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 1c)    Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 2   Antrag Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 3 und 4
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 3   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 4   Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 5   Antragsliste Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 und 7
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 6   Antrag Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 7   Antrag Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2022 für den Epl. 11 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 8    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 9   Antrag auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher... 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 10    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 11    Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 12   Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 13   Antrag Antisemitischen, rassistischen und extremistischen Tendenzen und Gewalt an... 
 Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 14 und 15
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 14   Antrag Planungen für die Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten fortsetzen 
 Details zum Tagesordnungpunkt TOP 15   Dringlichkeitsantrag Weg für die Tram-Nordtangente freimachen - zurück an den Verhandlungstisch... 
 Details zum Tagesordnungpunkt     Sitzungsende 
 
   
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       Eröffnung
13:00 Uhr
 
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  TOP 1a)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge
Drs. 19/2590 pdf-Format
 
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  TOP 1b)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung
Drs. 19/2591 pdf-Format
 
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  TOP 1c)     Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u. a. und Fraktion CSU
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Drs. 19/2598 pdf-Format
 
       
Überweisung

Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

 
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  TOP 2    Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Julian Preidl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion SPD
Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)
Drs. 19/1883 pdf-Format, Drs. 19/2569 (ENTH) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Einsetzung einer Kinderkommission: 

Abstimmung

Gemeinsame Abstimmung über Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz: 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 3 und 4
 
       
  TOP 3    Wahl
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
       
  TOP 4    Wahl
einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags
 
       
Abstimmung

Wahl 

 
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 ÖffnenTOP 5    Antragsliste
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 6 und 7
 
       
  TOP 6    Antrag der Staatsregierung
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022
Drs. 19/7 pdf-Format, Drs. 19/2491 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung über Nummer 1 der Beschlussempfehlung 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchstabe n 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchstabe p 

Abstimmung

Abstimmung über Nummer 2, Buchstaben a bis m, o, q bis s und t 

 
       
  TOP 7    Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2022 für den Epl. 11
Drs. 19/2253 pdf-Format, Drs. 19/2468 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 8     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes
Drs. 19/146 pdf-Format, Drs. 19/2549 (G) pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes
hier: Änderung des Landesgesundheitsratsgesetzes
(Drs. 19/146)
Drs. 19/1444 pdf-Format, Drs. 19/2549 (G) [X] pdf-Format
 
       
 
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 9    Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)
Drs. 19/752 pdf-Format, Drs. 19/2544 (G) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 10     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
Drs. 19/1985 pdf-Format, Drs. 19/2542 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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  TOP 11     Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
Drs. 19/1555 pdf-Format, Drs. 19/2550 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Alfred Grob, Kerstin Schreyer, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Christian Lindinger u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
(Drs. 19/1555)
Drs. 19/2185 pdf-Format, Drs. 19/2550 (E) [X] pdf-Format
 
       
       Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
hier: Obergrenzen für Stellenbewertungen im kommunalen Bereich abschaffen
(Drs. 19/1555)
Drs. 19/2466 pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
 
Abstimmung

Abstimmung 

Abstimmung

Schlussabstimmung 

 
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  TOP 12    Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
 
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  TOP 13    Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, Robert Brannekämper, Thomas Huber u. a. CSU,
der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Antisemitischen, rassistischen und extremistischen Tendenzen und Gewalt an Hochschulen entschieden entgegentreten!
Drs. 19/1874 pdf-Format, Drs. 19/2392 (E) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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       Gemeinsamer Aufruf
der Tagesordnungspunkte 14 und 15
 
       
  TOP 14    Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Florian von Brunn, Ruth Müller u. a. SPD
Planungen für die Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten fortsetzen
Drs. 19/1866 pdf-Format, Drs. 19/2419 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
       
  TOP 15    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weg für die Tram-Nordtangente freimachen - zurück an den Verhandlungstisch kehren
Drs. 19/772 pdf-Format, Drs. 19/2416 (A) pdf-Format
 
       
Abstimmung

Abstimmung 

 
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