Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Für das Gemeinwohl: Verteidigungsfähigkeit herstellen - soziales Engagement stärken"
Abstimmung über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung am 13.06.2024 Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion Drs. 19/2434 und Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/2465
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmannu. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayerischen Katastrophenschutz zukunftsfähig aufstellen - echte Wertschätzung für alle Helferinnen und Helfer Drs. 19/2465
Abstimmung: Ablehnung
Die Aussprache hierzu hat bereits in der Sitzung am 13. Juni 2024 stattgefunden
TOP 5
Antragsliste Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Abstimmliste
Abstimmung: Übernahme der Voten der Ausschüsse
TOP 6
Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Dieter Arnold, Harald Meußgeieru. a. und Fraktion AfD Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen! Zweifelhafte Klage- und Abmahnpraxis beenden! Drs. 19/549 , Drs. 19/2050 (A)
Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singeru. a. und Fraktion AfD Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Beitragspflicht anhalten Drs. 19/743 , Drs. 19/1986 (A)
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Katrin Ebner-Steiner AfD Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling Drs. 19/795 , Drs. 19/2151 (A)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Anna Rasehorn, Markus Rinderspacheru. a. und Fraktion SPD Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die aktuellen rechtsextremen Entwicklungen Drs. 19/773 , Drs. 19/2149 (A)
